27. 05. 2012
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Keine Mehrheit für versenkbare Urinale
In einer Beschlussvorlage der Verwaltung ging es eigentlich um die
Zustimmung zu einem Sponsoringvertrag zwischen der Stadtverwaltung und
den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB). Doch die Fraktionen
von SPD und Grünen folgten einem Änderungsantrag
des Ratsmitglieds Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis), der statt
der Errichtung versenkbarer Urinale das Geld für die Errichtung
öffentlicher Toilettenhäuschen vorsieht. Die AWB hatten mit dem
Sponsoring vorgeschlagen, die Kosten für die Beschaffung, Installation,
Wartung und die Unterhaltung übernehmen zu wollen. Die zwei
versenkbaren Urinale der niederländischen Firma Urilift (Appeldoorn/NL)
sollten an zwei Standorten in der Altstadt errichtet werden und kosten
einmalig rund 85.000 Euro. Die Urinale selbst sollten Eigentum der AWB
bleiben, der Betrieb sollte nach drei Jahren auf die Stadt übergehen,
so die Vertragsausführung. Die laufenden Kosten der beiden Anlagen in
Höhe von insgesamt 5000 Euro pro Jahr sollten zumindest am Anfang von
der AWB übernommen werden. Die Stadt selbst hätte dazu lediglich die
Kosten für die Bereitstellung der beiden Standorte (20.000 Euro für den
Bahnhofsvorplatz und 12.000 Euro für den zweiten Standort) sowie die
Kosten für Strom und (Ab)Wasser in Höhe von 400 Euro pro Jahr
übernehmen müssen. Doch es kam anders.
Kernbündnis argumentiert gegen Urinale
In ihren ablehnenden Statements argumentierten Antragsteller und
Kernbündnis, dass man das Verhalten der so genannten „Wildpinkler“
nicht durch die Installation solcher Urinale unterstützen möchte.
KBB-Ratsherr Müser ließ auch kein gutes Haar an den vorgesehenen
Standorten und der Nutzbarkeit. „Der Frauenturm als einer der Standorte
ist wirklich irritierend. Um dem Problem der Wildpinkler Herr zu
werden, benötige man überdies ein flächendeckendes Netz“, so der
Standpunkt Müser. Ähnlich sahen das auch die Vertreter des
Kernbündnisses. „Die Altstadt ist der falsche Ort für diese
Einrichtungen. Wir wollen keine Luxusklos“, erklärte
Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Und für SPD-Ratsfrau Dr. Eva
Bürgermeister ist die Aufstellung solcher Urinale gar „eine
Kapitulation vor dem Missverhalten der Wildpinkler“. Außerdem
kritisierten die Gegner die Frauenfeindlichkeit der Urinale,
schließlich sind die Geräte zuerst einmal nur für Männer nutzbar. Und
das so genannte Sponsoring werde schließlich aus der Kasse eines
städtischen Betriebs und damit indirekt über die Gebühreneinnahmen der
Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, ergänzte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann. Allesamt Gründe die
Aufstellung der Urinale grundsätzlich in Frage zu stellen und
stattdessen den Einbau öffentlicher Toilettenhäuschen zu fordern.
FDP und CDU bedauern Ablehnung
Nur in diesem Punkt kam denn auch ein Konsens aller stimmberechtigten
Parteien zustande. So wurde die beiden Punkte des Änderungsantrags
getrennt abgestimmt. Und an der grundsätzlichen Notwendigkeit
zusätzlicher „stiller Örtchen“ in der Altstadt bestand jedoch
parteiübergreifend Konsens. Genau dies forderte Müser im zweiten Absatz
seines Antrags. Rot-Grün regte dabei allerdings an, den gewünschten
Betrieb durch private Firmen aus dem Antrag zu streichen. Die
Verwaltung wurde darin beauftragt, „Möglichkeiten zur Inbetriebnahme
stillgelegter Toilettenanlagen zu erarbeiten und den zeitnah
vorzulegen“. Dieser Punkt wurde einstimmig verabschiedet. CDU und FDP
stimmten allerdings der Ablehnung der Urinale im ersten Absatz des
Antrags nicht zu. Und so verwiesen CDU und FDP in ihren Stellungnahmen
auf die „unbefriedigende Situation öffentlicher Toiletten in der
gesamten Innenstadt vor allem aber in den beliebten fußläufigen Lagen
der Altstadt. Während FDP-Fraktionschef Ralph Sterck an den Ausschuss
appellierte, „die Chance nicht ungenutzt zu lassen“, verwies
CDU-Fraktionsvize Karl Klipper auf die bereits durchgeführten
Maßnahmen, dem Phänomen der „Wildpinkler“ Herr zu werden. „Wir haben
alles unternommen, um die Situation zu verbessern, aber das Problem
blieb“, erklärte Klipper. Beide verwiesen auf die Erfahrungen, die man
mit den gleichen Einrichtungen in Kölns niederländischer Partnerstadt
Rotterdam gemacht habe. „Das wurde sogar tagsüber angenommen“, so
Klipper, der wie andere Mitglieder des Ausschusses an diesem Ausflug
ins Nachbarland teilnahm.
Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger bemerkte überdies, dass
die Verwaltung bereits bei der AWB nachgefragt hatte, ob ein Sponsoring
auch für andere „Örtchen“ möglich wäre. Das aber habe die AWB verneint.
Und so dürfte die sich nun abzeichnende Situation für den städtischen
Haushalt deutlich teurer werden, wie Streitberger ausführte. Neben den
weggefallenen Sponsoringgeldern sind auch barrierefreie öffentliche
Toiletten nicht gerade billig. Und ob sie dem drängenden Problem der
Wildpinkler entgegen wirken können, wurde zumindest vonseiten der
Befürworter versenkbarer Urinale in Zweifel gezogen. Zumindest in einem
Punkt erhielten CDU und FDP dabei auch Zustimmung der Gegner. „Urinale
werden das Problem nicht lösen“, erklärte Grünen-Vertreter Ralf Beste
abschließend.
Schade! Köln hätte mit den Urinalen eine schicke und funktionelle
Stadtmöblierung erhalten. Auch wenn sie recht teuer sind, in anderen
Städten haben die innovativen und dabei erstaunlich platzsparenden
Einrichtungen gute Dienste geleistet. Es ist richtig, dass zwei Urinale
das Wildpinkeln in der Innenstadt nicht verhindern werden. Soweit ist
der Einwand der Gegner dieser Apparaturen berechtigt. Aber zumindest
das Argument der Frauenfeindlichkeit wie auch das der
Finanzierungsfrage hinkt. Erstens sind es zumeist Männer, die den Baum
oder die Hauswand um die Ecke für das „schnelle Erleichtern“ nutzen,
beim weiblichen Geschlecht sieht man dieses Verhalten eher seltener
wenn überhaupt. Zum zweiten macht es aus Sicht der Steuerzahler keinen
Unterschied, wo das Geld für zusätzliche Toiletten herkommt. Ob nun die
AWB einen hohen fünfstelligen Betrag zuschießt oder die Stadt das
gleiche Geld für barrierefreie Toilettenhäuschen (kosten mindestens die
gleiche Summe) ausgibt, es bleiben Steuergelder. Und im erstgenannten
Fall wird zumindest der städtische Haushalt nicht belastet.
Um das eigentliche Problem – das „Wildpinkeln“ - zu bekämpfen, sind
aber auch öffentliche Toilettenhäuschen nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. Als ob sich alle ordentlich Angetrunkenen bei ihrem schwankenden
Gang in Richtung Heimat extra ein öffentliches Pissoir suchen, um sich
dort zu entleeren, darf mit gutem Gewissen bezweifelt werden. Wer das
glaubt, war noch nie um drei Uhr in der Altstadt und hat sich das
Treiben dort angeschaut. So wirkt die ganze Diskussion um versenkbare
Urinale merkwürdig verquert und deplatziert. Die zusätzlichen
Ordnungskräfte – Dom- und Citystreife – werden immer stärker dafür
sorgen, dem Problem mit dem „Knöllchen“ zu Leibe zu rücken, das ist
wesentlich effektiver als jedes noch so schöne Luxusklo. Doch der
Mangel an öffentlichen Alternativen des „Geschäfts“ bleibt und hier
muss etwas getan werden, auch das ist richtig und wird von allen
unterstützt. Warum also nicht auch an den Stellen Urinale errichten,
die gerne als Open-Air-Klo von männlichen Altstadtbesuchern benutzt
werden? Bedarfsgerecht heißt, die richtigen Anlagen am richtigen
Standort. Schließlich wird alleine schon aus stadtgestalterischen
Gründen nicht überall auch wirkliche ein barrierefreies Toilettenhaus
errichtet werden können. Statt auf nur ein Modell zu setzen, wären
Verwaltung und Politik gut beraten gewesen, auf Vielfalt zu setzen.
Doch auf diese Idee kam niemand, Schade!

























