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27. 05. 2012
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Keine Mehrheit für versenkbare Urinale


10.09.2008 22:00 von:


In einer Beschlussvorlage der Verwaltung ging es eigentlich um die Zustimmung zu einem Sponsoringvertrag zwischen der Stadtverwaltung und den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB). Doch die Fraktionen von SPD und Grünen folgten einem Änderungsantrag des Ratsmitglieds Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis), der statt der Errichtung versenkbarer Urinale das Geld für die Errichtung öffentlicher Toilettenhäuschen vorsieht. Die AWB hatten mit dem Sponsoring vorgeschlagen, die Kosten für die Beschaffung, Installation, Wartung und die Unterhaltung übernehmen zu wollen. Die zwei versenkbaren Urinale der niederländischen Firma Urilift (Appeldoorn/NL) sollten an zwei Standorten in der Altstadt errichtet werden und kosten einmalig rund 85.000 Euro. Die Urinale selbst sollten Eigentum der AWB bleiben, der Betrieb sollte nach drei Jahren auf die Stadt übergehen, so die Vertragsausführung. Die laufenden Kosten der beiden Anlagen in Höhe von insgesamt 5000 Euro pro Jahr sollten zumindest am Anfang von der AWB übernommen werden. Die Stadt selbst hätte dazu lediglich die Kosten für die Bereitstellung der beiden Standorte (20.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz und 12.000 Euro für den zweiten Standort) sowie die Kosten für Strom und (Ab)Wasser in Höhe von 400 Euro pro Jahr übernehmen müssen. Doch es kam anders.

Kernbündnis argumentiert gegen Urinale

In ihren ablehnenden Statements argumentierten Antragsteller und Kernbündnis, dass man das Verhalten der so genannten „Wildpinkler“ nicht durch die Installation solcher Urinale unterstützen möchte. KBB-Ratsherr Müser ließ auch kein gutes Haar an den vorgesehenen Standorten und der Nutzbarkeit. „Der Frauenturm als einer der Standorte ist wirklich irritierend. Um dem Problem der Wildpinkler Herr zu werden, benötige man überdies ein flächendeckendes Netz“, so der Standpunkt Müser. Ähnlich sahen das auch die Vertreter des Kernbündnisses. „Die Altstadt ist der falsche Ort für diese Einrichtungen. Wir wollen keine Luxusklos“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Und für SPD-Ratsfrau Dr. Eva Bürgermeister ist die Aufstellung solcher Urinale gar „eine Kapitulation vor dem Missverhalten der Wildpinkler“. Außerdem kritisierten die Gegner die Frauenfeindlichkeit der Urinale, schließlich sind die Geräte zuerst einmal nur für Männer nutzbar. Und das so genannte Sponsoring werde schließlich aus der Kasse eines städtischen Betriebs und damit indirekt über die Gebühreneinnahmen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, ergänzte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann. Allesamt Gründe die Aufstellung der Urinale grundsätzlich in Frage zu stellen und stattdessen den Einbau öffentlicher Toilettenhäuschen zu fordern.

FDP und CDU bedauern Ablehnung

Nur in diesem Punkt kam denn auch ein Konsens aller stimmberechtigten Parteien zustande. So wurde die beiden Punkte des Änderungsantrags getrennt abgestimmt. Und an der grundsätzlichen Notwendigkeit zusätzlicher „stiller Örtchen“ in der Altstadt bestand jedoch parteiübergreifend Konsens. Genau dies forderte Müser im zweiten Absatz seines Antrags. Rot-Grün regte dabei allerdings an, den gewünschten Betrieb durch private Firmen aus dem Antrag zu streichen. Die Verwaltung wurde darin beauftragt, „Möglichkeiten zur Inbetriebnahme stillgelegter Toilettenanlagen zu erarbeiten und den zeitnah vorzulegen“. Dieser Punkt wurde einstimmig verabschiedet. CDU und FDP stimmten allerdings der Ablehnung der Urinale im ersten Absatz des Antrags nicht zu. Und so verwiesen CDU und FDP in ihren Stellungnahmen auf die „unbefriedigende Situation öffentlicher Toiletten in der gesamten Innenstadt vor allem aber in den beliebten fußläufigen Lagen der Altstadt. Während FDP-Fraktionschef Ralph Sterck an den Ausschuss appellierte, „die Chance nicht ungenutzt zu lassen“, verwies CDU-Fraktionsvize Karl Klipper auf die bereits durchgeführten Maßnahmen, dem Phänomen der „Wildpinkler“ Herr zu werden. „Wir haben alles unternommen, um die Situation zu verbessern, aber das Problem blieb“, erklärte Klipper. Beide verwiesen auf die Erfahrungen, die man mit den gleichen Einrichtungen in Kölns niederländischer Partnerstadt Rotterdam gemacht habe. „Das wurde sogar tagsüber angenommen“, so Klipper, der wie andere Mitglieder des Ausschusses an diesem Ausflug ins Nachbarland teilnahm.

Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger bemerkte überdies, dass die Verwaltung bereits bei der AWB nachgefragt hatte, ob ein Sponsoring auch für andere „Örtchen“ möglich wäre. Das aber habe die AWB verneint. Und so dürfte die sich nun abzeichnende Situation für den städtischen Haushalt deutlich teurer werden, wie Streitberger ausführte. Neben den weggefallenen Sponsoringgeldern sind auch barrierefreie öffentliche Toiletten nicht gerade billig. Und ob sie dem drängenden Problem der Wildpinkler entgegen wirken können, wurde zumindest vonseiten der Befürworter versenkbarer Urinale in Zweifel gezogen. Zumindest in einem Punkt erhielten CDU und FDP dabei auch Zustimmung der Gegner. „Urinale werden das Problem nicht lösen“, erklärte Grünen-Vertreter Ralf Beste abschließend.

  Kommentar
 

Schade! Köln hätte mit den Urinalen eine schicke und funktionelle Stadtmöblierung erhalten. Auch wenn sie recht teuer sind, in anderen Städten haben die innovativen und dabei erstaunlich platzsparenden Einrichtungen gute Dienste geleistet. Es ist richtig, dass zwei Urinale das Wildpinkeln in der Innenstadt nicht verhindern werden. Soweit ist der Einwand der Gegner dieser Apparaturen berechtigt. Aber zumindest das Argument der Frauenfeindlichkeit wie auch das der Finanzierungsfrage hinkt. Erstens sind es zumeist Männer, die den Baum oder die Hauswand um die Ecke für das „schnelle Erleichtern“ nutzen, beim weiblichen Geschlecht sieht man dieses Verhalten eher seltener wenn überhaupt. Zum zweiten macht es aus Sicht der Steuerzahler keinen Unterschied, wo das Geld für zusätzliche Toiletten herkommt. Ob nun die AWB einen hohen fünfstelligen Betrag zuschießt oder die Stadt das gleiche Geld für barrierefreie Toilettenhäuschen (kosten mindestens die gleiche Summe) ausgibt, es bleiben Steuergelder. Und im erstgenannten Fall wird zumindest der städtische Haushalt nicht belastet.

Um das eigentliche Problem – das „Wildpinkeln“ - zu bekämpfen, sind aber auch öffentliche Toilettenhäuschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als ob sich alle ordentlich Angetrunkenen bei ihrem schwankenden Gang in Richtung Heimat extra ein öffentliches Pissoir suchen, um sich dort zu entleeren, darf mit gutem Gewissen bezweifelt werden. Wer das glaubt, war noch nie um drei Uhr in der Altstadt und hat sich das Treiben dort angeschaut. So wirkt die ganze Diskussion um versenkbare Urinale merkwürdig verquert und deplatziert. Die zusätzlichen Ordnungskräfte – Dom- und Citystreife – werden immer stärker dafür sorgen, dem Problem mit dem „Knöllchen“ zu Leibe zu rücken, das ist wesentlich effektiver als jedes noch so schöne Luxusklo. Doch der Mangel an öffentlichen Alternativen des „Geschäfts“ bleibt und hier muss etwas getan werden, auch das ist richtig und wird von allen unterstützt. Warum also nicht auch an den Stellen Urinale errichten, die gerne als Open-Air-Klo von männlichen Altstadtbesuchern benutzt werden? Bedarfsgerecht heißt, die richtigen Anlagen am richtigen Standort. Schließlich wird alleine schon aus stadtgestalterischen Gründen nicht überall auch wirkliche ein barrierefreies Toilettenhaus errichtet werden können. Statt auf nur ein Modell zu setzen, wären Verwaltung und Politik gut beraten gewesen, auf Vielfalt zu setzen. Doch auf diese Idee kam niemand, Schade!







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