Es gibt sicher einfachere Entscheidungen, die der Verkehrsausschuss in der Vergangenheit zu treffen hatte. Auf seiner Sondersitzung am morgigen Montag wollen sich die Verkehrsexperten über die Lösung eines so genannten Bahntunnels abstimmen. Der soll nach aktueller Kalkulation der Stadtverwaltung mindestens 57 Millionen Euro kosten, hinzukommen weitere Planungskosten. Die unterirdische Verlegung der Rheinuferstraße, lange von der CDU-Fraktion favorisiert, ist hingegen die schlechteste Variante. Wesentlich kostengünstiger, dafür aber sicher Anlass zu einem neuen Verkehrsflaschenhals ist die Aufweitung der Rheinuferstraße auf sechs Fahrspuren (drei in jede Richtung) und eine ebenerdige Querung mit Vorrangschaltung für den Stadtbahnverkehr. In der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Vorlage hatte die Stadtverwaltung zwei Alternativen aufbereitet. Alternative 1 ist die ebenerdige Querung, Alternative 2 ist eine unterirdische Lösung, die es in gleich drei Varianten gibt. Während die Fahrbahnaufweitung mit rund sechs Millionen Euro die mit Abstand günstigste Lösung ist, scheint sich die Stadtverwaltung nun auf die unterirdische Variante mit Tieferlegung der Stadtbahn unter die Rheinuferstraße zu setzen.

Da droht allerdings ein politischer Streit. Denn der grüne Koalitionspartner stemmt sich dagegen und beruft sich dabei auf den erst vor wenigen Tagen vorgestellten Koalitionsvertrag. Darin steht, dass eine unterirdische Lösung erst dann eine Möglichkeit darstellt, wenn es maximale Zuschüsse des Landes gibt. Das aber ist eher unwahrscheinlich, wie auch die Verwaltung einräumen musste. Hinzu kommt, dass bei einem sechsstreifigen Ausbau der Rheinuferstraße zwar 56 Bäume gefällt, aber genau so viele auch wieder gepflanzt werden sollen. Die Absenkung der Straße in seiner Minimallösung hätte hingegen mit 75 Bäumen weniger die schlechteste Ökobilanz. Die Variante einer Absenkung der Stadtbahn würde an dieser Stelle per Saldo lediglich 27 Bäume die Existenz kosten. Nach Ansicht der Verantwortlichen in der Verwaltung würde selbst eine unterirdische Lösung mit Kosten in Höhe von mindestens 57 Millionen Euro das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht maßgeblich ändern. Davon aber hängt ab, ob der Nord-Süd-Stadtbahnbau überhaupt eine Landesförderung erhält. Zuletzt hatte die Stadt Mehrkosten in Höhe von 23 Millionen Euro beim Ausbau der ersten Baustufe einräumen müssen. Zwar könne man hier 1,3 Millionen Euro sparen. Allerdings machte ein KVB-Vertreter und auch Baudezernent Bernd Streitberger auf der letzten Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss darauf aufmerksam, dass die Kosteneinsparungen voll zu Lasten der stadtplanerischen Gestaltung gehen.

In der politischen Landschaft scheint sich nun eine neue Zweckgemeinschaft zusammen zu setzen. Während CDU und FDP die von Roters vorgeschlagene Lösung wohl unterstützen werden, bleiben die Grünen bei ihrer gegenteiligen Meinung. Die Gründe dafür sind ebenfalls bereits bekannt. Neben der Kostenersparnis haben die Grünen, deren Gewicht im Kölner Stadtrat nach der letzten Kommunalwahl deutlich angewachsen ist (20 Sitze im Stadtrat), sich in der Verkehrspolitik viel vorgenommen. So forderte die verkehrspolitische Sprecherin, Bettina Tull, auf der letzte regulären Sitzung des Verkehrsausschusses die weitgehende Abschaffung von Anforderungsampeln. Auslöser dieser Grünen-Forderung sind Schaltzeiten wenige Hundert Meter nördlich der nun umstrittenen Kreuzung von Stadtbahn und Autostraße. Vor drei Jahren sorgte der Plan, die rechte Fahrspur der Rheinuferstraße für den Individualverkehr zu sperren, für jede Menge Aufregung. Zwar zog man sich damals von dem Vorhaben wieder zurück, aber am Credo der grünen Verkehrspolitik, einer Bevorzugung öffentlicher und abgasarmer Verkehrsmittel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, gebe es keine Zweifel.

In Sachen Nord-Süd-Stadtbahnbau hingegen dürfte es spannend werden. Oberbürgermeister Jürgen Roters und sein Vorschlag, die Stadtbahn mit einem Tunnel unter der Rheinuferstraße verkehrlich zu entzerren. Schwierig dürfte hingegen die Finanzierung werden. Noch ist nicht klar, wie die Stadt in den laufenden Haushaltsplanberatungen ihr Ziel, mehr als 220 Millionen Euro einzusparen, überhaupt erreichen will. Mit dem gedeckelten Ausbau des Opernquartiers (295 Millionen Euro) tauchen am Horizont neue Millionenbelastungen auf, die nun durch weitere hohe Kosten im Nord-Süd-Stadtbahnbau neue Risiken aufmachen. Auf die Unterstützung des Zuschussgebers Land NRW jedenfalls kann die Stadt vorläufig nicht hoffen. Aus Düsseldorf kam eine Absage, wie die Stadtverwaltung in ihrem Beschlussvorschlag einräumen musste. "Die räumliche Trennung der Verkehrssysteme ermöglicht ein höheres Qualitätsniveau des Individualverkehrs", werben Oberbürgermeister Roters und die Stadtverwaltung. Entscheidend dürfte da das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten sein. Kölner Medien meldeten bereits, dass die junge Koalition, die mit viel Mühe das Streitthema "Godorfer Hafen" aus ihrem Koalitionsvertrag herausgehalten hatte, nun vor einer neuen Bewährungsprobe stehen. Köln Nachrichten wird von der Sondersitzung berichten, langweilig wird es wohl nicht.

Linktipp:

18. Dezember 2009: Rheinuferquerung der Nord-Süd-Stadtbahn braucht BÃœSTRA