Dabei ging es erneut um die für 19. und 20. September dieses Jahres geplante "Anti-Islamisierungs"-Veranstaltung der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln".
  In einer gemeinsamen Resolution, die von SPD, CDU, Grünen, FDP und auch der Linken unterstützt wurde, fordern die Unterzeichner den Oberbürgermeister und den Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen dazu auf, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann“. Gleichzeitig forderte die Bezirksvertretung die gesellschaftlichen Gruppen und Vereine auf, sich für ein weltoffenes und tolerantes Köln einzusetzen. „Köln ist bunt und nicht braun“, so der Resolutionstext weiter. Der einzige anwesende Bezirksvertreter der Fraktion pro Köln, die nach dem Wechsel des ehemaligen stellvertretenden Bezirksvorstehers Jörg Uckermann nur mit einem Vertreter anwesend war, wurde unterstützt von gleich zwei pro Köln-Ratsherren. Uckermann selbst blieb der Veranstaltung fern, nachdem er bereits in den zwei Sitzungen zuvor teilweise unter Tumulten aus dem Saal gewiesen wurde und ein entsprechender Antrag vor dem Verwaltungsgericht abschlägig beschieden wurde.

CDU wiederholt Bedenken und stimmt gegen Bebauungsplanänderung

Die Verwaltung legte zudem unter Tagesordnungspunkt 6.4. einen Beschlussvorschlag vor, der die dritte Änderung des Bebauungsplan (B-Plan) vorsieht. „Wir haben 146 gleichlautende Sammelstellungnahmen sowie 80 Einzel-Stellungnahmen bearbeitet. Bei mehr als 50 gleichlautenden Stellungnahmen erhalten die Einwender keine Einzelbrief mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung“, erläuterte Andreas von Wolff vom Stadtplanungsamt. Wie bereits bei Köln Nachrichten berichtet wurde neben einer „geringfügigen Reduzierung“ der reduzierten Grundfläche vor allem die Nebennutzflächen wie Veranstaltungsräume, Einzelhandel, Büro und Gastronomie zurückgenommen. Dadurch muss der Bauherr nur eine Etage in die Tiefe, konnte aber gleichzeitig die Zahl der vorgesehenen Stellplätze erhöhen.

Die CDU stimmte allerdings gegen den Satzungsbeschluss. Deren Fraktionsvorsitzender Lukas Kienitz bemängelte unter anderem die mangelnde Transparenz des Bauherrn Ditib. Darüber hinaus sehen die Christdemokraten im Bezirk die zu Beginn dieses Jahres formulierten Voraussetzungen für eine Zustimmung der Partei zum Bauvorhaben als nicht gegeben an. Grundsätzlich habe die CDU nicht gegen eine Moschee. „Der Baukörper wurde kaum wahrnehmbar reduziert und ist damit nicht alltagsfähig. Er wird im Stadtteil zu erheblichen Akzeptanzproblemen führen“, erläuterte Kienitz weiter. Die BV-Fraktion bekenne sich damit „nach langen parteiinternen Diskussionen“ zum Parteitagsbeschluss der CDU in Sachen Moscheebau, die die Partei bei ihrem Kreisparteitag vor rund einem Jahr (14. August 2007) mehrheitlich getroffen hatte.

Große Mehrheit will die schnelle Realisierung

SPD-Fraktionschefin Barbara Deppner begrüßte die Vorlage der Verwaltung. „Die Bauarbeiten werden hoffentlich in Kürze beginnen, wir wünschen uns eine zeitnahe Umsetzung“, erklärte Deppner den Standpunkt ihrer Fraktion. Grünen-Bezirksvertreterin Kirsten Reinhardt lobte, dass das Bauvorhaben während des Prozesses transparenter geworden sei. „Die Grünen haben das Projekt von Anfang an unterstützt“, erklärte die Bezirksvertreterin weiter. Und auch FDP-Vertreterin Marlis Pöttgen sprach sich mit deutlichen Worten für das Bauvorhaben des zur türkischen Religionsbehörde Diyanet zählenden Religionsvereins Ditib aus. „Die neue Moschee wird ein Schmuckstück. Wir müssen jetzt Fakten schaffen, wenn wir mit dem Gelebten bewerten können, dass Integration funktioniert“, so die Liberale im Stadtteilparlament. Für die Linke sei „Religionsfreiheit“ schon immer ein hohes Gut gewesen. SPD-Bezirksvertreter Hans-Peter Juretzki zeigte sich schließlich erfreut, dass die „Zerrbilder“, die pro Köln in der Öffentlichkeit verbreite, öffentlich widerlegt wurden. Erstaunt zeigte sich Juretzky über das Abstimmungsverhalten der CDU. „Die Begründung ist von Zaghaftigkeit geprägt“, so Juretzki abschließend.

Es war ein erneutes Lehrbeispiel über die Einfältigkeit der selbst ernannten Retter des Abendlandes. Obwohl seit inzwischen vier Jahren in allen BVs und mit fünf Mitgliedern immerhin die fünftgrößte Fraktion im Stadtrat, scheinen sich die Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Formation noch immer nicht wirklich mit den Geschäftsordnungen auszukennen. Nachdem der Randalekurs ihres prominenten Neuzugangs Uckermann zunächst durch das herzhafte Eintreten des Bezirksbürgermeisters Josef Wirges ausgebremst wurde, muss sich pro Köln mit strukturellen Widerständen auseinander setzen. Dass sie dabei scheinbar immer wieder aufs Neue lernen müssen, wer einen Antrag in der BV stellen darf, bestätigt diejenigen, die den Rechten schon immer eine gewisse „Schlichtheit“ bescheinigen.

In der Sache selbst dürfte es keine Überraschungen mehr geben. Wer allerdings geglaubt hatte, dass die Ehrenfelder CDU sich nun mit den anderen Parteien gemeinsam für den Bau ausspricht und damit der Kreispartei in den Rücken der eigenen Anträge fällt, war wohl etwas zu optimistisch. Die CDU in Ehrenfeld folgte dem Votum der Stadtpartei. Das alleine muss nichts Negatives sein. Immerhin erzielte pro Köln mit ihrem Protest gegen Moscheebau und dem Schüren von Ängsten der Überfremdung in den unmittelbar betroffenen Stadtteilen ihre höchste Zustimmung. Bereits die öffentliche Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung im vergangenen Jahr machte deutlich. Es gibt auch außerhalb der „strammen Rechten“ Vorbehalte gegen den Moscheebau und die benötigen ein Sprachrohr. Möglicherweise schaffen es die Christdemokraten mit ihrer Linie sogar, die Sorgen zu kanalisieren und damit den Rechten im Stadtbezirk Stimmen wegzunehmen. Doch auch diese Annahme klingt optimistisch. In der Kölner CDU-Spitze wurde bereits vor Wochen kolportiert, dass eine Zustimmung der CDU zur Moschee wenig wahrscheinlich sei. Einzig Oberbürgermeister Fritz Schramma, auch das seit langem bekannt, hatte sich bereits früh auf die Unterstützung des Moscheebau und damit auch gegen den Parteitagsbeschluss festgelegt. Nicht gerade der Beweis für eine gemeinsame Haltung, aber lebhafte Diskussionen sind auch Beleg demokratischer Lebensfähigkeit, auch wenn das der Öffentlichkeit zum Teil nur schwer zu vermitteln ist.

Sollte der Rat am 28. August den Änderungen des B-Plan zustimmen, wird die Ausstellung der Baugenehmigung sicher nicht lange auf sich warten lassen. Und so könnte noch im Spätsommer die Bagger anrollen, um in Köln ein würdiges und zentral gelegenes Gotteshaus für die Muslime in Köln zu schaffen. Diese Zustimmung darf nach der heutigen Sitzung kaum noch in Frage gestellt sein. Und ein weiteres Argument der Gegner ist bei näherer Betrachtung nicht allzu stichhaltig. In Mannheim, Duisburg und anderen Großstädten hat der Moscheebau eben nicht zu mehr Überfremdung und Parallelgesellschaft geführt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und auch in Köln ist die Ditib als Bauherr und Besitzer der Moschee gut beraten, den Neubau als Kommunikationszentrale und als Integrationszentrum zu positionieren. Zum Schluss noch Folgendes: Niemand in Deutschland muss befürchten, dass ein islamischer Vorbeter die deutschen Nachbarn um 5 Uhr aus dem Bett holt, das ist wegen der Regelungen des Bundesemissionsschutzgesetzes ohnehin kein Thema.