Wie schon beim Beschluss, den diesjährigen Haushalt im Rahmen eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2008 und 2009, fand sich auch bei den Haushaltsplanberatungen wieder eine breite Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen zusammen, die nach zähen Verhandlungen ihren Kompromiss vortrugen. Dabei wurde in einigen Bereichen zusätzliches Geld abgestellt. Zwei Millionen für Qualitätssicherung im Offenen Ganztag, 2,5 Millionen Euro für einen 50-prozentigen Rabatt im dritten Kindergartenjahr sowie als einer der größten Brocken zusätzliche sechs Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung in der Sekundarstufe I (vor allem für Gymnasien und Realschulen). Weitere 3,5 Millionen Euro sollen in ein so genanntes „win-win“-Projekt investiert werden, wie Börschel ausführte. Denkmalgeschützte Gebäude, die sich in öffentlichem Besitz befinden, sollen im Rahmen von Beschäftigungsfördermaßnahmen revitalisiert werden. „Das macht es für uns charmant“, erläuterte Börschel. Auch das Standortmarketing soll mit zusätzlich 500.000 Euro unterstützt werden, so Börschel weiter.

Während der SPD-Fraktionschef allerdings auch dem Oberbürgermeister und der Landesregierung vorwarf, den Haushalt zusätzlich zu belasten und die Zusetzungen der breiten Haushaltskoalition als „Reparatur alter Fehlentscheidungen“ bezeichnete, wies CDU-Fraktionsvize Karl Klipper auf die Schwerpunkte seiner eigenen Fraktion hin. „Die Stadt Köln wird im Konzert der Metropolen wieder wahrgenommen“, verteidigte Klipper die angesprochenen Großprojekte und die daraus resultierenden Folgekosten. Neben der Erhöhung des Kulturetats war für seine Fraktion vor allem die Reduzierung der Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr wichtig. „Das ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit“, so der CDU-Stadtrat. Deutlich kritischer ging Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank mit dem neuen Haushalt und seiner geänderten Rechnungslegung um. Was für Klipper noch neue Möglichkeiten bot, ist für Frank das noch nicht eingelöste Versprechen auf mehr Transparenz. Gemeint war bei beiden das Neue Kommunale Finanzmanagement, das in Köln ein Jahr früher und – im Gegensatz zu anderen NRW-Kommunen – in einem Rutsch umgesetzt wurde. Stadtkämmerer Peter-Michael Soenius hingegen betonte, dass seine Mitarbeiter größtmögliche Transparenz mit dem NKF dargestellt haben. Zum Vorwurf Franks wies Soenius darauf hin, dass das NKF nicht wie „Kai aus der Kiste“ kam. Auch den Vorwurf Börschels wollte Soenius so nicht stehen lassen. „Die Verwaltung hat nicht gewurschtel. Das Gegenteil ist der Fall“, erklärte der Kämmerer.

Rahmenbedingungen verschlechtern sich mittelfristig

Dabei müssen die Stadtverordneten mit schwierigeren Rahmenbedingungen kämpfen, wie die Zahlen des vierten Veränderungsnachweises verdeutlichten. Die wurden am 2. Juni offiziell schlussgezeichnet und beinhalten die jüngsten Steuerschätzungen sowie bereits absehbare Folgen der geplanten Unternehmenssteuerreform. Fazit dabei: Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Köln werden eine „Delle“ von 70 bis 80 Millionen Euro aufweisen und damit die finanziellen Spielräume der größten NRW-Kommune deutlich einschränken. Die Vertreter von Rot, Schwarz und Grün verteidigten dabei die Ergebnisse ihrer Beratungen und auch ihre Entscheidung die beiden Haushaltsjahre 2008 und 2009 zusammenzufassen.

Kritik der „Haushaltsopposition“ aus unterschiedlichen Ecken

Währen die Vertreter der „Haushaltsfraktion“ ihre eigenen Veränderungen, die sich für das Haushaltsjahr 2009 um eher geringe 14,5 Millionen Euro belaufen, als Zeichen „vorsichtiger und maßvoller Haushaltspolitik“ betrachteten, lehnte die FDP das gesamte Verfahren schlichtweg ab. „Sie machen keine Vorschläge, wie sie die geplanten Mehrausgaben finanziell abdecken wollen. Wir lehnen dieses Vorgehen aus grundsätzlichen Gründen ab“, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Ebenso wie die Liberalen hätte es auch KBB-Stadtrat Dr. Martin Müser gerne gesehen, wenn bereits in diesem Spätsommer der nächste Bürgerhaushalt in die Beteiligungsphase gegangen wäre. „Das ist ja gerade die Stärke des Bürgerhaushalts“, so Müser. Auch die Linke lehnte den zur Abstimmung gestellten Entwurf ab, wenn auch aus völlig anderen Gründen. Die geplanten Zusetzungen der Stadtverwaltung beim Personal nannte deren Ratsmitglied Claus Ludwig einen „interessanten Ansatz“. Auch seine Fraktion lehnt den Haushalt ab, allerdings forderten die Linken eine Erhöhung der Gewerbesteuer um gleich 30 Prozentpunkte auf 480 Punkte. Der Antrag der Linken wurde aber einstimmig abgebaut.

Bürgerhaushalt zu Clustern zusammengefasst

Auch der Bürgerhaushalt, der aufgrund des Doppelhaushalts erst im September kommenden Jahres wieder stattfinden soll, stand im Mittelpunkt der Beratungen. Insgesamt hat der Veränderungsnachweis, der sich aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger errechnete, einen Umfang von 8,2 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre. „Ein außerordentlicher Erfolg“ sei das Verfahren in Köln, urteilte SPD-Mann Börschel. Die CDU will das Verfahren sogar noch um weitere Bereiche ausdehnen, aber erst im kommenden Jahr. Und Grünen-Fraktionsvize Frank rechnet noch in den kommenden Monaten mit weiteren Vorlagen der Verwaltung. „Das Verfahren wird weiterlaufen“, so Frank. Enttäuscht äußerte sich FDP-Mann Breite, er rieb sich vor allem an der Clusterung der Bürgervorschläge. Trotz Zusicherung, dass die als Ergänzungsantrag eingebrachte Zusammenfassung der Haushaltskoalition weiterhin in seiner gesamten Breite aller Einzelvorschläge zur Abstimmung stand, blieben die Liberalen im Finanzausschuss bei ihrer Ablehnung auch in diesem Punkt.