Doch während SPD und Grüne lediglich inhaltliche Verfeinerungen vornahmen, stimmten CDU und FDP in der abschließenden Beschlussfassung gegen die Resolution. FDP-Fraktionsgeschäftsführer begründete seine Ablehnung mit einer kurz zuvor abgehaltenen Pressekonferenz türkischer Zivilorganisationen gleichen Inhalts. „Mir scheint der Antrag zielgerichtet zu sein“, so Breite weiter. An der Notwendigkeit einer solchen Diskussion ließ der FDP-Politiker hingegen keine Zweifel, auch wenn er die Antworten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für nicht richtig halte. „Nicht Armut und das System alleine können als Erklärung für Jugendkriminalität herhalten. Die Diskussion wird zudem unglaubwürdig, wenn die Probleme in der eigenen Communithy nicht erkannt werden“, entgegnete Breite weiter.

Heftige Reaktionen der Migrantenvertreter

„Wir müssen dem Trend entgegenwirken“, verteidigte Turan Özkücük, Mitglied im Integrationsrat seinen Resolutionsantrag, den er zusammen mit dem Vorsitzenden des Gremiums Tayfun Keltek und seiner Kollegin Gonca Mucuk-Edis einbrachte. An die Adresse Breites gewandt, erwiderte er: „Ich kann ihren Beitrag nicht ernst nehmen, sonst müsste ich mich aufregen“. Auch Keltek forderte vehement, ein Zeichen gegen die seiner Meinung zu einfachen Antworten der hessischen CDU. „Zu behaupten, Kriminalität habe etwas mit einer bestimmten Herkunft zu tun, ist purer Rassismus. Wir sind auch Deutschland“, so Keltek. Vielmehr gehe es den Migrantenvertretern um Gleichbehandlung und Chancengleichheit. Grünen-Ratsherr Ossi Helling versucht die Wogen zu glätten, indem er der Strategie Kochs die einhellige Reaktion vieler Multiplikatoren (Richterbund, Kirchen, Medien) entgegen hielt. „Koch wollte einen Diskurs um Anti-Gleichstellung. Das war ein Eigentor und er ist damit böse gescheitert“, so Helling. Die Migrantenvertreter hingegen wollten diese ihrer Meinung nach zu optimistische Einschätzung nicht teilen.

SPD-Änderungsvorschlag sieht Dreiklang der Maßnahmen vor

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Susanna dos Santos Herrmann wandte ein, dass der ursprünglich vorgelegte Entwurf der Resolution leider nicht die präventiven Elemente einer Strategie zur Jugendkriminalität betont. Auch die Passage, dass jugendliche Straftäter „mit aller Härte des Gesetze“ bestraft werden müsste, wollte sie ändern. „Das ist Sache der Gerichte“, so die Sozialdemokratin. So wurde denn auch der Resolutionstext auf Antrag der SPD um den Aspekt der Prävention, genauer eine „Ausweitung der Sozialarbeit“, eine „Steuerung der Streetworkerarbeit“, die „Bereitstellung ausreichender Sportangebote“ sowie eine „Verstärkung der Suchtprävention“ mit in die Vorlage aufgenommen. Damit wäre auch in diesem Beschlusstext der Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Sanktionierung gewährleistet.

In der Diskussion selbst habe es Köln gar nicht nötig, sich auf die Argumente Kochs einzulassen, erklärte dos Santos Herrmann. So habe zuletzt das in Köln eingeführte Intensivtäterprogramm der Polizei inzwischen bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. Und Grünen-Ratsherr Arif Ünal machte schließlich darauf aufmerksam, dass die straffällig gewordenen Jugendlichen ein Produkt unserer Gesellschaft sind. „Wir sollten das unaufgeregter diskutieren“, appellierte Ünal abschließend.