Kölner Hotel- und Beherbergungsbetriebe sollen zukünftig fünf Prozent ihres Netto-Ãœbernachtungspreises als Kulturförderabgabe an die Stadtkasse abführen. Mit den Stimmen des Gestaltungsbündnisses von SPD und Grünen sowie der Stimme des Kölner Oberbürgermeisters hat der Hauptausschuss des Kölner Stadtrats die Einführung einer solchen Abgabe beschlossen. Bereits im Vorfeld der gestrigen Ausschusssitzung hatten sich die politischen Kontrahenten heftig über den Sinn und die Notwendigkeit einer solchen Abgabe gestritten. Die nun beschlossene Kommunalabgabe geht auf eine Initiative des Kölner Wirtschaftsdezernenten und Stadtkämmerers Dr. Norbert Walter-Borjans zurück. Der hatte eine solche Abgabe ins Spiel gebracht, kurz nachdem die neue Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsdienstleistung von 19 auf sieben Prozent gesenkt hatte.

Während Rot-Grün den Vorstoß des Wirtschaftsdezernenten bereits im Vorfeld vehement unterstützten und dies auch im Hauptausschuss untermauerten, hagelte es massive Kritik vonseiten der Christdemokraten. Die sehen in der Sondersteuer einen Standortnachteil für das Beherbergungsgewerbe und eine einseitige Belastung der Branche. Einer möglichen Zusatzbelastung durch diesen Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in Höhe von 320.000 für das laufende und 380.000 Euro für das kommende Jahr stehen mögliche Einnahme in Höhe von fast zwölf Millionen Euro gegenüber, teilte die CDU-Fraktion bereits in der Vorwoche mit. Berechnungsgrundlage ist ein angenommener Durchschnittspreis von 55 Euro bei über vier Millionen Ãœbernachtungen pro Jahr, rechnete die CDU-Finanzexperten aus.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck kritisierte außerdem, dass die Einnahmen aus dieser neuen Quelle nicht einem bestimmten Zweck, sondern dem allgemeinen Haushalt zufließen sollen. Dies hatte die Fraktion der Grünen als Ergänzungsantrag Ende vergangener Woche nachgereicht und entsprechend begründet. Allerdings zielt die Kritik der Liberalen ins Leere. So ist eine Zweckbindung bei Kommunalsteuern nach der derzeitigen Rechtslage nicht erlaubt, das Ansinnen Stercks im vorliegenden Falle somit gar nicht zulässig, wie der vermeintliche Verbündete (CDU) in der Vorwoche ergänzend betonte. Bei weitgehend gleichbleibenden Endverbraucherpreisen werde allerdings der Geschäftskunde überproportional benachteiligt, weil er zukünftig deutlich weniger Vorsteuer geltend machen und somit einen deutlichen Anstieg der Nettopreise zahlen muss. Die Sonderabgabe ist nach Meinung der Kölner Christdemokraten somit "scheinheilig, unsozial und wirtschaftsfeindlich". In diesem Punkt bestätigten allerdings auch die Liberalen die Position ihres Koalitionspartner auf Bundes- und Landesebene.

Die Vertreter von SPD und Grünen hingegen betonten die Notwendigkeit einer kommunalen Abgabe, die bereits im vergangenen Jahr als "Kurtaxe" bezeichnet wurde. Allerdings betonten die Befürworter auch, dass die Maßnahme keine zusätzlichen Kosten, sondern lediglich ein weniger an Einsparungen für die Hotelbetreiber bedeute. Insofern war die Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel auf der gestrigen Sitzung eine Wiederholung der Argumente des Kölner Wirtschaftsdezernenten. Der hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Abschöpfung als "Weniger, weniger" Entlastung als ein "Mehr an Abgaben" bezeichnet. Unterstützung findet der Vorschlag auch bei den Kölner Grünen. Deren Fast-Stadtkämmerer Jörg Frank, nebenberuflicher Fraktionsgeschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begründete die neue Abgabe mit dem Steuerfindungsrecht, wie die Kölnische Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtete. Die Abgabe wird indes nicht sofort fällig. Zunächst einmal ist mit dem Beschluss die Verwaltung beauftragt, einen "gerichtsfesten" Satzungsentwurf auszuarbeiten, so der Inhalt des beschlossenen SPD/Grünen-Antrags.

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Artikel vom 3. Dezember 2009: Walter-Borjans verteidigt seinen Vorstoß in Sachen Kurtaxe