Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union wird die Stadt Köln deutlich mehr Geld kosten als bisher veranschlagt. So ist der ursprünglich vorgesehene Etat in Höhe von 3,6 Millionen Euro schon längst aufgebracht. Auf Nachfrage nannte der Leiter des Kölner Wohnungsamtes dem Ausschuss für Soziales und Senioren am gestrigen Donnerstag schließlich die "Größenordnung" von zehn Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Unterbringung. Nicht alleine die deutlich gestiegene Zahl der Flüchtlinge, die zumeist illegal eingereist sind, macht der Stadt zu schaffen. Köln ist – nach Jahren der Abstinenz – wieder in den Rang einer Aufnahmekommune gekommen. Das bedeutet zusätzliche Kapazitäten. Ende Januar 2011 waren in den Wohnheimen 1650 Flüchtlinge untergebracht. Und obwohl Köln 108 neue Personen alleine im ersten Monat des laufenden Jahres neu aufnahm, waren das nach Berechnung der Bezirksregierung Arnsberg (zuständig für die Verteilung der Flüchtlinge in NRW) 74 zu wenig. Bis Ende Februar stieg die Zahl der neuen Flüchtlinge auf 171, so Schleichter weiter. Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen liegt nach Angaben der Fachverwaltung bei rund 450.

Projektpipeline zu schmal für Bedarf

Zwar befindet man sich mitten in diversen Bau- und Sanierungsvorhaben. Fünf ehemalige Obdachlosenheime werden zu Flüchtlings-Wohnheimen im sozialen Wohnungsbau umgewidmet. In diesem Jahr sollen so weitere 125 Plätze an fünf Standorten im Stadtgebiet entstehen. Fünf weitere Bauvorhaben mit einer Kapazität von 124 Wohneinheiten sind in Planung, berichtete Schleicher. Weitere Kapazitäten sind aber vorerst nicht in Sicht, so dass in nicht abzuschätzendem Umfang auf Alternativen zurückzugreifen ist. Entsprechende Anzeigen und Abfragen bei 360 Maklern in Köln brachten vorläufig kein Ergebnis, selbst eine kostenpflichtige Anzeige in den lokalen Printmedien verlief ergebnislos. Und einfach so ein Wellblechhüttendorf auf die grüne Wiese zu stellen, verbittet nicht nur die Präambel des Grundgesetzes, sie ist überdies kontraproduktiv. Die Stadt hat gelernt, dass die allzu beengte Unterbringung von Flüchtlingen in menschenunwürdigen Verhältnissen schnell auf die angrenzenden Stadtteil und sogar auf die Gesamtstadt übergreifen. So kommt die vermeintlich günstige Variante nicht nur die Stadt teuer zu stehen.

Alternative Hotelanmietung sehr teuer

Bei der Suche nach Alternativen gibt es indes nur wenig Spielraum. Neben einer Noteinrichtung mit Wohncontainern in Köln-Zollstock als "Notall-Annahme" müsse man wohl auch wieder auf Anmietungen von Hotelkapazitäten setzen. 50 Personen sind dort bereits untergebracht worden, der Etat von einer Million Euro pro Jahr dürfte schnell explodieren, wenn die Stadt bei ansteigender Prognose der Flüchtlingszahlen keine günstigeren Alternativen findet. Die Anmietung von Hotelkapazitäten ist letztlich die teuerste aller Varianten, wissen die Fachleute. Aber geeignete Baugrundstücke für die Umsetzung von Wohnheimprojekten sind in der Millionenstadt knapp. Angesichts des derzeitigen Wohnungsdrucks sind die Aussichten auch hier in naher Zukunft eher düster.

Politische Diskussion

In der anschließenden politischen Diskussion begann die CDU-Stadträtin Ursula Gärtner mit einer entsprechenden Warnung. "Wir brauchen weiterhin eine intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten", erklärte die Christdemokratin. Damit dürfte sie den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen meinen, der bereits im Herbst vergangenen Jahres von einer Trendumkehr sprach. 2010 lag die Gesamtzahl der illegal eingereisten Personen in Köln bei 934 und damit doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. Dass die Stadt dafür Geld in die Hand nehmen muss, ist notwendig. "Viele werden sich Fragen, warum diese sinnlose Sanierung von Obdachlosenheimen für 1,2 Millionen Euro? Richtig ist, dass wir dringend darauf angewiesen sind. Das wird kein Zuckerschlecken", verteidigte Ossi Helling die Forderung einer menschenwürdigen Unterbringung. "Ich beneide die Verwaltung nicht um diese Aufgabe", erklärte Katja Hoyer von der FDP.

SPD-Reflex hilft nicht weiter

Während die große Mehrheit der Stadtverordneten die drohende Explosion gefasst zur Kenntnis nahm, übten sich die Sozialdemokraten in einem alten Reflex. Die Verwaltung solle prüfen, ob sich nicht leerstehende Bürogebäude in Wohnungen umfunktionieren lassen, schließlich stünden in der Domstadt viele Hunderttausend Quadratmeter umbauter Raum leer, forderte SPD-Ratsfrau Cornelia Schmerbach. Habe man gemacht, entgegnete der Leiter des Kölner Wohnungsamtes. Der Rückbau sei – wenn überhaupt realisierbar – "problematisch und sehr teuer", erklärte Schleicher. Und so herrschte am Ende der Konsens, dass es hoffentlich nicht so schlimm kommen werde. Aber auch hier ereilte den Ausschuss zum Ende der Aussprache keine wirklich gute Nachricht. "Die Zahl der Flüchtlinge wird sich deutlich steigern", berichtete der Sprecher des Runden Tisches Für Flüchtlingsfragen, Peter Krücker, der als Sachkundiger Bürger auf Vorschlag der CDU in dem Ausschuss Sitz und Stimme hat.