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Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) kam es beim Tagesordnungspunkt 10.5. zu einer ungewohnt harten Auseinandersetzung. Auslöser war der am Donnerstag der Vorwoche vom Ausschuss Umwelt und Grün beschlossene Änderungsantrag der FDP. Der enthielt nur einen einzigen Satz: "Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen", verbunden jedoch mit der Maßgabe, die von der Verwaltung in ihrer Vorlage eingebrachten Bedenken ersatzlos zu streichen. Als der Ausschussvorsitzende Winrich Granitzka (CDU) den Tagesordnungspunkt aufrief und eine Abstimmung wie im besagten Ausschuss, also mit der Änderung, forderte, kam die Gegenrede. Stadtdirektor Guido Kahlen äußerte vehement und ungewöhnlich deutlich Bedenken. "Sie sind der für Ressourcen zuständige Ausschuss. Sagen Sie mir, wo ich an anderer Stelle Aufgaben abbauen kann", wandte der Stadtdirektor in seinem Redebeitrag ein. Für die Erledigung benötige die zuständige Stelle zusätzliches Personal, das allerdings aufgrund der strengen selbst gestellten Vorgaben des Personalkostendeckels und der "task-force"-Ergebnisse schlichtweg nicht vorhanden sei. Eine zusätzliche Stelle müsse woanders entfallen, so das Argument des für Personal- und Rechtsfragen zuständigen Dezernenten.

FDP und Grüne wiederholen Forderung aus Umweltausschuss

Damit war die politische Debatte, die sich bereits im Umweltausschuss eine halbe Woche zuvor abgespielt hatte, wieder eröffnet, die Argumente ähnlich bis gleichlautend. Die Umsetzung der von der Politik beschlossenen Unterschutzstellung der so genannten Hangterrassenkante als Naturdenkmal müsse einfach nur "vollzogen" werden. "Wenn das Schule macht, müsste man diese Frage zukünftig bei jedem Auftrag stellen", erklärte FDP-Ratsherr Volker Görzel. Grünen-Ratsherr Dr. Matthias Welpmann argumentierte, dass die Stelle eh befristet sei, schließlich gehe es nur um einen Zeitraum von vier Jahren. Angesichts des zu erwartenden Personalaufwands – nach Ansicht Welpmanns maximal ein "Mannjahr" – sei der Bedarf verwaltungsintern aus dem großen Pool der städtischen Stellen mit einem so genannten "kw"-Vermerk ("kann wegfallen") ohne Weiteres zu decken, so das Argument des Grünen-Vertreters.

Große Koalition vertagt auf den 7. April

Während FDP und Grüne weiterhin ein wenig ratlos dasaßen, einigten sich CDU und SPD - offenbar ebenfalls ein wenig irritiert ob der heftigen Gegenrede – schon nach dem fünften Redebeitrag der Debatte darauf, die Vorlage "ohne Votum" bis zur Ratssitzung zu schieben. "Stellen zusetzen wollen wir nicht", stellte SPD-Ratsherr Michael Neubert für seine Fraktion fest. "Die Aufregung ist unberechtigt. Wir können das bedenkenlos beschließen. Das ist eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung", so Julius Knappertsbusch, sachkundiger Einwohner für die CDU-Fraktion. Doch auch der Versuch des verbalen "Entgegenkommens" konnte den Stadtdirektor kaum besänftigen. Der berichtete von dem akuten Engpass in der Fachverwaltung, aufgrund der Vorgaben könne man jedoch das notwendige zusätzliche Personal im Stellenplan nicht ausweisen.

Herausforderung Haushaltskonsolidierung

."Der AVR ist für Personalfragen zuständig. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen", wurde Kahlen grundsätzlich. Der Stadtdirektor erinnerte den Ausschuss an das bestehende und auf zehn Jahre angelegte Konsolidierungskonzept. Das sieht unter anderem eine Deckelung der Personalausgaben auf eine maximale Obergrenze bis 2014 vor. Ab 2015 müsse die Stadt dann zusätzlich über einen Zeitraum von fünf Jahren 1,1 Milliarden Euro ansparen. Nach Auskunft des Stadtdirektor ist die 615 Millionen Euro schwere Ausgleichsrücklage aber bereits verbraucht, weitere 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage ebenfalls. Den Vorwurf, dass "eine politische Maßnahme, die nicht gewollt ist durch die Hintertür zu blockieren" wies der Stadtdirektor allerdings entschieden zurück. "Ich habe die Riesensorge, dass wir unehrlich mit unseren Ressourcen umgehen", so der abschließende Satz Kahlens.

Rückblende

Der AVR war der letzte Ausschuss des Stadtrates in der vorgesehenen Beratungsfolge, der vor der Ratssitzung am 7. April 2011 in dieser Angelegenheit zu beraten hatte. Nun wird sich der Stadtrat mit der Sache auseinander setzen. Am 7. Oktober 2010 hatte der Stadtrat die Terrassenkante in Köln-Müngersdorf als Naturdenkmal ausgewiesen. Schon zweieinhalb Wochen später hatte die Stadtverwaltung eigener Auskunft zufolge die Untere Landschaftsbehörde auf den Arbeits- und Zeitaufwand aufmerksam gemacht. Um das Verfahren der Unterschutzstellung umzusetzen, muss ein aufwändiges Verfahren in Gang gebracht werden. Nach einer umfassenden geologischen und bodenkundlichen Analyse (1. Schritt) sowie einer exakten Vermessung des Geländes (2. Schritt) muss den so genannten "Trägern öffentlicher Belange" Zeit zur Einsicht- und Stellungnahme des dann ausgearbeiteten Ratsbeschlusses gegeben werden. Dann muss die entsprechende Vorlage nochmals durch die entsprechenden Gremien (Bezirksvertretung Lindenthal, Beirat Untere Landschaftsbehörde, Umweltausschuss, AVR), ehe die Vorlage dann nochmals dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. "Sollten die personellen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, so wird die Verwaltung einen Beschluss zur Aufhebung der einstweiligen Sicherstellung einholen müssen und auf die endgültige Unterschutzstellung zum Naturdenkmal verzichten", so der Beschlusstext der Verwaltung, der im Umweltausschuss geändert wurde. Nun haben die Beteiligten etwas mehr als eine Woche Zeit, eine Lösung zu finden.