Neben den allgemeinen Auswirkungen auf den Verkehr durch die geplante Kreuzung an der Rheinuferstraße soll das Gutachten aber auch die Erschließungsfunktionen möglicher Alternativen und das prozessuale Risiko einer Planänderung beinhalten. Damit meinten die Vertreter des Kernbündnisses die Variante einer Stadtbahner über den Bayenthalgürtel. „Wir wollen eine ergebnisoffene Untersuchung der verschiedenen Varianten“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Kron die Absicht. Die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion Bettina Tull wurde deutlicher und meldete „starke Zweifel“ an der jetzigen Planungsvariante an. „Wir hätten mit anderen Varianten erhebliche Einsparungen. Die Argumentation der Verwaltung und der CDU ist nicht stringent“, so der Vorwurf Tulls.

Zuschüsse wackeln bei Umplanung

Die Verwaltung hingegen antwortete auf die entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion mit einer ausführlichen Tischvorlage. So liege nach der aktuellen Kosten-Nutzen-Rechnung der Faktor derzeit bei 1,06, also knapp über der Grenze der von Bund und Land vorgegebenen Grenze der Zuschussfähigkeit. Mit anderen Worten: Würde die derzeitige Variante, die in der zweiten Baustufe eine Streckenabzweigung über die Marktstraße und Rheinuferstraße vorsieht, stattdessen oberirdisch im Rahmen der dritten Baustufe bis zum Bayenthalgürtel und anschließend erst in Richtung Rheinuferstraße umgeleitet, laufe die Stadt Gefahr, Zuschüsse in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro zu verlieren. Neben der um drei Minuten verlängerten Fahrtzeit sind vor allem Kostensteigerungen ein weiteres Argument. Überdies müsste auch an der Einmündung der Gürtelstrecke auf das Oberländer Ufer eingeplant werden, mit den gleichen Verkehrsproblemen wie an der nun vorgeschlagenen Stelle, wie die Vertreter von CDU und FDP argumentierten. „Bund und Land haben keine andere Wahl, da das Bewertungsverfahren für solche Projekte standardisiert ist. Bei einem Kosten-Nutzen-Faktor von unter „1“ wäre der Bau der Stadtbahn nicht mehr förderfähig“, stellte Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger klar. Das Problem der Rheinuferquerung will die CDU mit einer Tieferlegung der Rheinuferstraße erreichen, ein Vorschlag, der vonseiten der Bauexperten der Stadtverwaltung als machbar eingestuft wird.

Heftige Debatte im Ausschuss

Trotz der wiederholten Absicht, eine sachliche Debatte zu führen, eskalierte die Auseinandersetzung im weiteren Verlauf. So warf Grünen-Ratsfrau Tull der Verwaltung Blockade vor, SPD-Verkehrsexperte Kron wunderte sich über die „ungewöhnlich schnelle Beantwortung“ der CDU-Anfrage und das konsequente Festhalten an der derzeiti geplanten Variante. FDP-Vertreterin Christraut Kirchmeyer wollte hingegen grundsätzlich nicht mehr andere als die nun vorgesehene reden. Und selbst der sonst so besonnene Vorsitzende des Verkehrsausschusses Karsten Möring bezeichnete die Einwendungen des Kernbündnisses sogar als „Affentheater“, ein Ausdruck, den der CDU-Politiker allerdings kurz danach wieder zurücknahm. Grund für diese Spitze war die Vermutung, das Kernbündnis wolle trotz massiver Einwände der Verwaltung eine andere Variante durchdrücken. So steht als letzter Aspekt unter anderem ein „provisorischer Bau der zweiten Baustufe inklusive Ausbau der Variante Bayenthalgürtel“ . „Sie können doch nicht 65 Millionen Euro verbauen und kurz danach wieder abreißen“, kritisierte Möring. „Unser Antrag ist kein Antrag zur Umplanung“, versuchte Grünen-Vertreterin Tull zu beruhigen. SPD-Mann Kron allerdings wollte auch die Gürtel-Variante nicht gänzlich ausschließen. „Vor Jahren hielten die Verkehrsexperten der Verwaltung die Gürtelvariante für die bessere, nun lerne ich dazu“, so der süffisante Kommentar des SPD-Politikers. Auch Tull hält die derzeitige Streckenführung für die schlechtere Lösung. „Sie kostet viel Geld und erschließt weniger Fahrgäste. Ich traue der ganzen Argumentation nicht“, fasst Tull ihre Kritik zusammen.

Zeitplan wird eng

Mit dem heutigen Beschluss, das Gutachten nun zeitnah, also bis zur Sommerpause Anfang Juli, in die politischen Beratungen einzubringen, werde jedoch der Zeitplan eng. Derzeit gehen die Verantwortlichen davon aus, die ersten und zweite Baustufe im Sommer 2011 in Betrieb nehmen zu können. Dies setzt allerdings voraus, dass die Ausschreibungen bis spätestens August veröffentlicht werden. „Wäre das in diesem Monat passiert, hätten wir sogar den Termin Frühjahr 2011 halten können“, versicherte Stadtbahn-Projektleiter Rolf Pabst von der KVB. So ließen die Vertreter des Kernbündnisses zudem offen, ob es schon vor der Sommerpause zu einer Freigabe des Rates zu den notwendigen Ausschreibungen für die zweite Baustufe kommen könne. Damit scheint sicher, dass die ursprünglich von den Planern vorgesehene Pufferzeit von rund zwei Monaten bis zur Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen nun wegfällt. „Der 1. Januar 2010 war nie realistisch, sollte die Ausschreibung erst nach August dieses Jahres veröffentlicht werden, wird sich die Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn ins Jahr 2012 verzögern“, erklärte Projektleiter Pabst abschließend.