27. 05. 2012
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Kölner Grüne wollen Dezernentenwahl im Oktober
In Köln ist die Stadtverwaltung zwar arbeitsfähig. Aber lange soll der Zustand, dass gleich drei Dezernate im Kölner Stadtvorstand unbesetzt sind, nicht anhalten. Die Kölner Grünen haben am heutigen Freitag angekündigt, dass sie auf der kommenden Sitzung des Hauptausschusses das Thema auf die Agenda setzen wollen. Auch die Liberalen haben dazu einen Antrag gestellt. Ziel ist es, bereits in der Sitzung des Stadtrates am 7. Oktober die Nachfolger von Dr. Norbert Walter-Borjans (Kämmerer und Wirtschaftsdezernent) und Marlis Bredehorst (Soziales, Integration, Gesundheit) zu wählen. Zusammen mit dem Koalitionspartner SPD haben die Grünen zur Sitzung am kommenden Montag einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Im Kern geht es um die zeitnahe Ausschreibung der Dezernentenstelle von Bredehorst (Dezernat V – Soziales, Integration und Umwelt).
"Wir wollen die Wahl des/der neuen Beigeordneten für Dezernat V zusammen mit den übrigen vakanten Beigeordnetenstellen in der Ratssitzung am 7. Oktober 2010 durchführen. Aufgrund der besonderen Umstände durch die plötzliche Vakanz, die Sommerpause und die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Besetzung soll wie beim Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften ein Personalberatungsunternehmen unterstützend tätig werden", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jörg Frank. Neben der sofortigen Ausschreibung der Dezernentenstelle von Bredehorst sollen auch die anderen beiden Dezernate schnellstmöglich wiederbesetzt werden. Ein Personalberatungsunternehmen soll bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten helfen, wie es der Antrag der Gestaltungskoalition formulierte.
Die Liberalen haben ebenfalls zur Sitzung am kommenden Montag einen Antrag gestellt. Geht es nach dem Wunsch der FDP, soll die Zahl der Dezernentenstellen um eine Stelle reduziert werden. Die Liberalen begründen das mit der Haushaltskrise. "Wenn wir von Zuschussempfängern einschneidende Sparmaßnahmen verlangen und die Zahl der Indianer in der Verwaltung reduzieren, darf es bei der Zahl der Häuptlinge kein einfaches Weiter so geben", begründet die FDP ihren Antrag. So soll das bisherige Dezernat von Bredehorst zwischen der Stadtkämmerei und dem Baudezernat aufgeteilt werden. Die Zahl der Beigeordnetenstellen würde demzufolge von sieben auf sechs reduziert. "Nicht sachgerecht", urteilen indes die Grünen über diesen Vorschlag. "Die größte Stadt NRWs braucht sieben Beogeordnete zur professionellen und effizienten Führung dieser großem Stadtverwaltung. Der FDP-Vorstoß ist ganz billiger Populismus und entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit", so Grünen-Fraktionsvize Frank zum Vorschlag des politischen Kontrahenten.

























