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27. 05. 2012
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Kölner Hauptausschuss: Knappe drei Stunden Aufklärung


19.02.2010 01:58 von:

Schlagwörter: Köln,Hauptausschuss,Nord-Süd-Stadtbahn,2010,Skandal,Baupfusch,KVB,Pfusch

Die wichtigste Information der gestrigen Hauptausschusssitzung kam eher am Rande zum Vorschein, barg jedoch Sprengstoff. Bei der ausführlichen Darlegung des Ausmaßes an systematischen Fälschungen fiel der Verdacht auch auf zwei weitere Haltestellenbauwerke, die Stationen Kartäuserhof und Chlodwigplatz. Auch hier habe man absolut identische Bauprotokolle registriert. Das Ausmaß und die dahinter vermutete kriminelle Energie könnten allerdings Stoff für einen Wirtschaftskrimi ungeahnten Ausmaßes werden. So haben bislang nicht namentlich bekannte Beteiligte der bauausführenden Firmen die so genannten Schlitzwandvermessungsprotokolle (werden über EDV-Geräte an den "Greifern" gemessen) in wesentlich mehr Fällen manipuliert als bislang bekannt. Bei den verschiedenen Messungen habe man in den Haltestellenbauwerken Rathaus und Heumarkt sogar "Drillinge" (drei identische Protokolle) herausgefunden. Auch an der Unglückbaustelle Waidmarkt - hier stürzte am 3. März 2009 das Historische Archiv ein - fanden sich zwei "Zwillinge" unter den Messprotokollen. Aufgefallen war der Schwindel, dass die Lamellen 5 und 11 (die mögliche Unglückslamelle am Waidmarkt in Höhe der Unglücksstelle) sowie die Lamellen 6 und 8 absolut identisch waren. "Wir konnten uns das zunächst nicht erklären", beschrieb Technik-Vorstand Walter Reinarz die erste Reaktion auf die festgestellten "Anomalien". An den beiden Haltestellen Chlodwigplatz und Kartäuserhof habe man sogar eine "neue Qualität der Darstellung gefunden", führte Reinarz weiter aus. Datenskalen wurden manipuliert, X-und Y-Achsen vertauscht. Als die Ermittler der KVB das zurückrechneten und dabei erneut auf absolut datengleiche Messungen kamen, erhärtete sich der Verdacht. Alleine an den bisher kontrollierten Schlitzwänden und ihren Lamellen habe man in 26 Fällen 16 absolut identische Protokolle gefunden. Das alles geschah bereits Ende Januar, erst Tage danach kam der Stein ins Rollen.

"Aufklärung und Sicherheit" seien nun die wichtigsten Prioritäten, wurde KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske grundsätzlich. Und in der Tat. Die anschließende politische Aussprache (nur kurz verzögert durch einen "Show-Antrag" der als rechtsextrem geltenden Fraktion "pro Köln") war geprägt durch die Betonung der Gemeinsamkeiten. Übereinstimmend betonten alle Vertreter der vier großen Fraktionen die Notwendigkeit, nun gemeinsam das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit des Jahrhundertbauwerks zurückzugewinnen. Zwar waren auch bei der heutigen Aussprache die Parteigrenzen zwischen Rot-Grün auf der einen und den konservativen Parteien auf der anderen Seite spürbar. Bei diesem so wichtigen Thema bemühten sich die Vertreter der Ratsfraktionen aber ernsthaft, die Debatte nicht durch zu viele Nadelstiche unnötig zu belasten. So widmeten sich die Politiker einer sachlichen Debatte, die keineswegs frei von Kritik war. Oberbürgermeister Jürgen Roters selbst hatte in seiner Rede betont, dass es die oberste Priorität ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in unsere Arbeit, in die Leistungsfähigkeit der Stadt und ihre Unternehmen wiederherzustellen – möglichst schnell und absolut nachhaltig", so Roters wörtlich. Als probates Mittel dazu – und das war das eigentlich Neue der heutigen Sitzung – soll zukünftig eine stadtinterne Arbeitsgruppe mit Oberbürgermeister, Verkehrsdezernent sowie internen und externen Experten "sicherstellen, dass die richtigen Fragen gestellt, die richtigen Schlüsse und schließlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", so das Stadtoberhaupt weiter.

Und in der Tat gab es da eine Menge Gesprächsbedarf. Zwar hatte die Politik durch die jüngste Sitzung des KVB-Aufsichtsrates bereits zwei Tage Zeit sich mit den Details der Vergangenheitsbewältigung zu beschäftigen. Doch trotz dieses (kleinen) Informationsvorsprungs gab es auch hier eine Menge Fragen und noch mehr Kritik, von allen Fraktionen. So reichte beispielsweise die SPD-Fraktion eine Liste mit elf Fragen an die Stadtverwaltung ein. Fünf wesentliche Aspekte stellte deren Fraktionsvorsitzender Martin Börschel bei der Aussprache des Ausschusses heraus. Neben der Sicherheit (aktuell und künftig), den Verantwortlichkeiten von KVB und Arge und deren bauausführenden Firmen sowie den daraus zu ziehenden Folgen auch die Frage nach der angemessenen Kommunikation. Nach Meinung nicht nur von Börschel habe das gefehlt. "Das war nicht optimal und muss zukünftig schneller und verständlicher werden", forderte der SPD-Politiker. Eine klare Absage erteilte der SPD-Fraktionschef der These, dass es sich bei dem Klau von wichtigen Baumaterialien lediglich um Einzeltäter handele. Hier sieht Börschel auch die Stadt und ihre stadtnahe Gesellschaft KVB in der Pflicht. Nicht weit davon entfernt waren auch die Redebeiträge der anderen politischen Formationen. "Es beschleicht einen das Gefühl: Das kann doch alles nicht wahr sein", erboste sich Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Nach fast einem Jahr stelle sich nun heraus, dass nicht ein hydraulischer Grundbruch die wahrscheinliche Ursache des Einsturzes sei, sondern möglicherweise eine undichte Betonlamelle, bedingt durch kriminelle Machenschaften am Bau. Sie ließ, wie schon ihr Vorredner, kein gutes Haar an der Arge Los-Süd, dem Konsortium unter der Federführung des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger Berger, das für die Bauausführung verantwortlich zeichnet. "Die gaben nur zu, was eh schon jeder wusste", so der Kern der Kritik von Moritz.

Nachdem sich SPD-Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme der Stichelei einer Revision des Mottos "Privat vor Staat" nicht entziehen konnte, gab es dann aber doch – bei aller gemeinsamer Spurensuche – einen Dissens. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck verwahrte sich beim Stadtoberhaupt vor allzu pauschalen Urteilen. "Wadenbeißerisch" sei das. In der Sache aber sieht auch Sterck eine mögliche Konsequenz der Einsturzkatastrophe in der fatalen Tendenz, dass die Stadt selbst sich beim Bau dieses Großprojekts in diese Lage gebracht habe. "Wir haben zu viel aus den Händen gegeben. Selbst der Aufsichtsrat der KVB hat kaum einen Einfluss mehr", so Sterck. Ansonsten aber sei es üblich, dass bei Projekten dieser Größenordnung externer Sachverstand hinzugezogen werde. Schließlich seien die Probleme ausgerechnet bei den Bauwerken aufgetreten, in der die KVB selbst die Aufgabe der Bauüberwachung wahrnahm. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka begrüßte – wie alle anderen großen Ratsfraktionen auch – die Einrichtung einer internen Arbeitsgruppe. "Es ist gut, wenn der Oberbürgermeister die Dinge in seine Verantwortung nimmt", so der CDU-Politiker. In der strafrechtlichen Beurteilung gebe es aber aus Sicht seiner Partei einige Nuancen, in denen sich die Positionen unterscheiden. Granitzka forderte eine Sonderkommission bei Polizei und Staatsanwaltschaft und kritisierte dabei angebliche externe Experten, die in den Medien wiederholt die Zustände beim Bau und der Bauüberwachung der Nord-Süd-Stadtbahn "per Ferndiagnose" in Augenschein nahmen. "Das war ein Verwirrspiel. Da läuft vieles durcheinander". Die Kritik an der Kommunikation der Verantwortlichen gegenüber der Öffentlichkeit teilten auch die anderen großen Fraktionen. Man müsse schneller reagieren, forderte auch Sterck.

Einzig der ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karsten Möring (CDU), sah dies etwas differenzierter. Um mögliche Schadensersatzansprüche nicht zu gefährden, müsse die Öffentlichkeit schon die Geduld aufbringen. "Sonst versündigen wir uns am Wohl der Stadt", so der CDU-Verkehrsexperte weiter. Diese Einschätzung wird übrigens auch vom Rechtsvertreter der Stadt Köln, Rechtsanwalt Stefan Hertwig vertreten. Nach den rechtlichen Rahmenbedingungen habe man nur dann Aussicht auf Schadensersatz oder Regress, wenn dem Bauausführenden bei der Bauüberwachung Verletzungen auch gerichtsfest zur Last gelegt werden können. Das aber sei erst möglich, wenn die Ursache des Einsturzes einwandfrei festgestellt werden könne, so der Baurechtsexperte weiter. Und schließlich geht es beim einsturz des Historischen Archiv und seiner beiden Nachbargebäude um viel Geld. Nach vorläufigen Schätzungen kostet alleine die notwendige Restaurierung der größtenteils schwer beschädigten Archivalien zwischen 300 und 500 Millionen Euro. Dazu kommen Kosten für die Bauverzögerung sowie die Einrichtung eines so genannten Beweissicherungsbauwerks. Noch immer können die Experten die Einsturzursache nicht zweifelsfrei festlegen. Dazu müssten die Gutachter, die im Auftrag der Kölner Staatsanwaltschaft die Ursachen ermitteln sollen, den Zustand der Lamelle 11 in Augenschein nehmen. Die aber liegt nach wie vor unter einer meterdicken Erdschicht am Waidmarkt.


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