27. 05. 2012
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Kölner Hauptausschuss kritisiert Informationsvernetzung
Auch einen Monat nach dem Einsturz des Historischen Archivs geht die Suche nach den Verantwortlichkeiten weiter. Neue Erkenntnisse zum Unfallhergang gab es zwar nicht, dafür aber wurde deutlich, dass es im Vorfeld der Katastrophe vom 3. März vergangenen Jahres offenbar einen Mangel qualifizierter Mitglieder im Lenkungsausschuss gab. So sollen der derzeit noch eingesetzte Koordinierungsstab mit dem Lenkungsausschuss gemeinsam die weiteren Maßnahmen beraten. Ob der enge Tagungsrhythmus allerdings noch anhalten muss, ist nach dem Ermessen der Beteiligten, insbesondere Oberbürgermeister Fritz Schramma, wohl eher nicht notwendig. Mit Spannung wurde die Erklärung des in die Kritik geratenen Technikvorstandes der Kölner Verkehrs-Betriebe KVB, Walter Reinarz, erwartet. Neues kam aber auch dabei nicht heraus. Der ehemalige Kölner Chef-Chef drückte sein persönliches Bedauern aus, wiederholte aber das wenige Tage zuvor dem KVB-Aufsichtsrat vorgelegte Maßnahmenkonzept. Ziel sei es demnach, mit größter Anstrengung die Aufklärung weiter voranzubringen und mittelfristig das Projekt Nord-Süd-Stadtbahn sicher abzuschließen. Allerdings werde der bisherige Zeitplan aufgrund des Unglücks und der mehrwöchigen Ruhepause an einigen Baustellen nicht mehr zu halten sein. Dies gelte für alle derzeit in bau befindlichen unterirdischen Haltestellenbauwerke. "Das wird sich verschieben", erklärte Reinarz, ohne konkret zu werden. Die vom TÜV Rheinland durchgeführten Ermittlungen hatten in den vergangenen Wochen 581 Anforderungen eingebracht, 151 Gebäude wurden dabei von Sachverständigen begangen, aber nur in der Kirche St. Maria im Capitol kündigte die KVB zusätzliche Messungen an. Die derzeit ruhende Baustelle am Kurt-Hackenberg-Platz stelle allerdings keine Gefahr dar, wie Reinarz auf Nachfrage von CDU-Ratsherr Karl Klipper versicherte.
Komplexe Verantwortlichkeiten – Wer blickt durch?
Den Ratsmitgliedern, die qua ihres Selbstverständnisses nach dem Wunsch des Gesetzgebers die Verwaltung kontrollieren soll, äußerten gleich an mehreren Stellen Kritik. SPD-Fraktionschef sieht eines der Hauptprobleme darin, dass Informationen offenbar nicht ausreichend vernetzt waren. Außerdem nahm der SPD-Politiker Anstoß an der Besetzung des Lenkungsausschusses der Nord-Süd-Stadtbahn. "Ich meine das nicht als Vorwurf, aber da gab es wohl offenbar zu wenig Sachverstand", so Börschel weiter. Irritiert reagierten die Ratsmitglieder auf eine Äußerung von Baudezernent Bernd Streitberger. Der hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass nach der erteilten (wasserrechtlichen) Erlaubnis der Unteren Wasserbehörde (hier: das Kölner Umweltamt) die Erlaubnis automatisch erlischt, wenn gegen die Auflagen verstoßen wird. Das sei zwar kein Gesetzesverstoß aber in der Behördenfachsprache "ein hartes Schwert". Aber weder das Umweltamt als Erlaubnis erteilende Behörde noch die Technische Überwachungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf sahen sich in der Lage, diese Auflagen auch tatsächlich zu kontrollieren. Und genau hier setzte eine weitere Kritik der Ausschussmitglieder an. "Dieses Verständnis erscheint mir etwas schlicht", so Börschel. Auch CDU-Ratsherr Klipper sieht hier einen Schwachpunkt. Immerhin hat die Landesregierung inzwischen mit einer personellen Aufstockung der Technischen Überwachungsbehörde in Düsseldorf reagiert, auch wenn eine Aufstockung von zwei auf vier Planstellen (drei sind bereits besetzt) nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" darstellt. "Die Einschränkung der Genehmigungspflicht war vom Gesetzgeber so gewollt", erläuterte Streitberger die 1995 eingeführte Änderung der Landesbauordnung. Grundprinzip ist dabei, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften und Auflagen beim Bauherrn und nicht mehr bei einer hoheitlichen Behörde liege, so Streitberger weiter.
KVB-Vorstand äußerte zudem die dringende Bitte, dass die derzeitigen Verhandlungen mit dem Zuschussgeber der Großbaumaßnahme unterstützt werden müssen. "Wir wollen keinen Schaden für die Stadt", so Reinarz. Die Bauaufsicht wird derzeit durch das Düsseldorfer Büro Spiekermann durchgeführt, die wiederum eng mit dem Bauherrn KVB und der Bauaufsicht (Arge Los-Süd) sowie der Bauoberleitung zusammenarbeiten wird. Das Düsseldorfer Ingenieurbüro wiederum erhielt den Auftrag von der Technischen Überwachungsbehörde, die aufgrund der geringen Stellenanzahl ohnehin nicht ständig vor Ort sein kann. Eine der entscheidenden Fragen, ob bereits im vergangenen Spätsommer sich die Katastrophe durch einen hydraulischen Grundbruch angedeutet habe, konnte auch am gestrigen Donnerstag nicht endgültig beantwortet werden. Medienberichte, wonach es in den vergangenen Monaten Auseinandersetzungen zwischen Bauherr und Generalunternehmer gegeben habe, wurden von Reinarz bestätigt. Das aber sei "systemimmanent", schließlich geht es bei Nachverhandlungen auch darum, als öffentliches Unternehmen pfleglich mit den eingesetzten Steuergeldern umzugehen. So unterscheiden Bauprofis bei solchen Verhandlungen Mehrkosten-, Behinderungs- und Bedenkenanzeigen. Mehrkostenanzeigen treten dabei am häufigsten auf, im bisherigen Verlauf des Nord-Süd-Stadtbahnbaus rund 700. Behinderungsanzeigen gab es nach Aussage von Reinarz knapp 200, aber keine einzige "Bedenkenanzeige". Das wäre als sicheres Zeichen für eine mögliche Gefährdung von umliegenden Gebäuden gewertet worden und hätte zu Konsequenzen geführt, so die Argumentation des KVB-Vorstandes. Für diese Sicht spricht zudem, dass bei einem hydraulischen Grundbruch eigentlich nur eine wirksame Gegenmaßnahme bekannt ist, das Verfüllen. Aber auch das ist nach dem angeblichen Vorfall am 8. September nicht geschehen. Stattdessen wurden, wie nach dem Unglück am 3. März bekannt wurde, offenbar zusätzliche Brunnen errichtet. Und das der Mitarbeiter des Amtes 23 (Katasteramt) eine Absenkung von sieben Millimetern am Gebäude nicht sofort an seinen vorgesetzten Dezernenten Dr. Norbert Walter-Borjans sondern an den Bauherrn gemeldet hat, ist auch Sicht der Verwaltung ebenfalls erklärbar. "Das ist wie bei einer Operation. "Der Facharzt, der das EKG überprüft, erzählt dem Operateur auch nicht, was er zu tun hat", verteidigte Walter-Borjans das Verhalten seines Mitarbeiters.
Eine konkrete Änderung aber gab es aber dann doch zu vermelden. In einer Verwaltungsvorlage wird für die bevorstehende dritte Baustufe die Bauaufsicht auf die Stadt Köln übergeht. Die Verantwortlichen begründeten diesen Vorschlag damit, dass es sich bei dieser Baustufe um ein überirdisches Bauwerk handelt. Dafür gebe es ausreichende Kapazitäten bei den städtischen Dienststellen. Die Tiefbauspezialisten hatten bereits vor Jahren ihren Arbeitsplatz gewechselt, von den zehn ehemaligen Tiefbauingenieuren in städtischen Diensten wechselten acht in Richtung KVB. Auch das mag ein Grund für die Verteilung der Kompetenzen gewesen sein. Schließlich kann eine wirksame Bauüberwachung nur mit qualifiziertem Personal durchgeführt werden und das war vor allem bei den Verkehrs-Betrieben angestellt, argumentierte Reinarz abschließend.
Immer mehr wird nun deutlich, dass die Suche nach dem Schuldigen in den Untiefen organisierter Verantwortungslosigkeit versinken wird. Ohne den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft vorgreifen zu wollen, aber die von der Öffentlichkeit und von einigen Politikern geforderten Schuldigen, die man anklagen kann, wird es wohl nicht geben. Allerdings bleibt das mulmige Gefühl, dass bei Bauvorhaben dieser Größe, immer auch ein wenig Glück mitspielen muss, damit die Bauarbeiten nicht in die Katastrophe führen. So waren die Beiträge der Politiker im Hauptausschuss bereits spürbar zurückhaltender als noch in der Ratssitzung. Das ist auch gut so, denn es war eine rot-grün geführte Landesregierung, die im Jahr 1995 die Landesbauordnung geändert und so die Verantwortung für die Einhaltung von Auflagen bei Bauvorhaben auf den Bauherrn übertrug. Und es war eine schwarz-gelb geführte Landesregierung, die mit ihren "Verwaltungsreformen" dafür gesorgt hat, dass die eigentlich zuständigen Prüfinstanzen für Vorhaben wie das der Nord-Süd-Stadtbahn personell nahezu ausgetrocknet waren und so ihrer vorgeschriebenen Aufgabe aus Kapazitätsgründen unmöglich nachkommen konnten.
Der einzige Vorwurf, der nach der Katastrophe weiterhin im Raume steht, ist der einer mangelhaften Information der Öffentlichkeit. Aber auch der ist angesichts der vielen Spekulationen seitens der Medien zu relativieren. Schließlich sind auch wir Berichterstatter keine Bauingenieure mit Prädikatsexamen und Spezialisierung für Tiefbauvorhaben dieser Größe. Vieles haben auch wir erst hinterher erfahren, müssen es aber einer tief beunruhigten und verunsicherten Öffentlichkeit erklären. Das fällt schwer, in der Tat. Was also ist nach einem Monat festzustellen? Das Bauvorhaben Nord-Süd-Stadtbahn war von Anfang an mit einem Risiko bedacht. Dass die Katastrophe, der "worst case" wirklich eintrat, ist vielleicht nichts anderes als pures Pech. Wenige Tage später, so sah es der Netzplan der Bauverantwortlichen vor, wäre mit der Betonierung der Sole am Bauwerk Waidmarkt begonnen worden. Dann wäre, so die Einschätzung der Experten, die Katastrophe aufgrund der dann gewährleisteten Stabilisierung unmöglich geworden. Und so bitter es für die Opfer der Katastrophe auch klingen mag. Wir Kölner hatten zugleich auch Glück im Unglück. Acht Tage zuvor war Rosenmontag. Am Waidmarkt genau vor dem Archivgebäude stand eine Prominenten-Tribüne, drum herum Hunderte von Jecken, die dem Rosenmontagszug ihr Alaaf entgegenriefen. Nicht auszudenken, wie viele Opfer gezählt würden, wäre an diesem Tag das Grundwasser in 28 Meter Tiefe eingedrungen.

























