Die Zahlen, die die Stadtverwaltung zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses vorlegte, lesen sich zunächst einmal sehr gut. Das aktuelle Anordnungssoll zum kommunalen Gewerbesteueraufkommen liegt demnach aktuell bei 77,8 Prozent. Im Bereich der Vorauszahlungen liegt das derzeitige Anordnungssoll mit 743,1 Millionen sogar nahe dem Wert, den die Stadtverwaltung bei ihrer Finanzplanung für das gesamte Jahr angesetzt hat. Auch die Höhe der so genannten Nachforderungen beträgt mit tagesaktuell etwas mehr als 90 Millionen Euro bereits knappe 30 Prozent. Allerdings musste die Stadtverwaltung einräumen, dass trotz der zunächst positiv klingenden Steuerschätzung ein "schleichender Rückgang" zu beobachten ist, wie der Leiter der Stadtkämmerei, Dieter Körber bestätigte. So betrug beispielsweise das Anordnungssoll der Gewerbesteuervorauszahlungen Ende Januar dieses Jahres noch fast 780 Millionen Euro, zum Stichtag 22. April dieses Jahres waren nur noch 747,8 Millionen Euro. "Wir verlieren drei bis vier Millionen Euro pro Woche", rechnete Körber den Ratsmitgliedern vor. Allerdings liegt die Summe der Nachforderungen bei der Gewerbesteuer zu diesem Zeitpunkt des Jahres sogar noch über dem Vorjahreswert. Den größten Zuwachs erzielte man diesem Posten üblicherweise in der zweiten Jahreshälfte.

Angesichts dieser Zahlen geriet sogar der Vorsitzende des Finanzausschusses fast ins Schwärmen. "Da traut man ja seinen Augen kaum", kommentierte SPD-Fraktionschef Martin Börschel die vorgelegten Zahlen. Allerdings relativierte er sogleich seine Aussage: "Ich fürchte, am langen Ende könnte das ein Trugschluss sein", so der zweite Halbsatz des SPD-Politikers. Auch die anderen Fraktionen nahmen die jüngsten Zahlen mit Zurückhaltung auf. "Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Der große Crash ist noch nicht da", meinte etwa FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. CDU-Fraktionsvize Karl Klipper, im Hauptberuf Mitinhaber einer Steuerberatungskanzlei, weiß zudem, dass die gestiegenen Werte für die so genannten Nachforderungen an Gewerbesteuer ebenfalls noch sinken können, da so genannte Herabsetzungen der Gewerbesteuer üblicherweise vorgezogen werden. Er betrachte das vorliegende Zahlenmaterial daher auch mit ein wenig "Kummer". Insgesamt aber scheint sich die vielfältige Branchenstruktur der Domstadt auszuzahlen. In Städten mit einer Konzentration auf die Automobilindustrie gibt es wesentlich drastischere Einbrüche beim Gewerbesteueraufkommen. Rückgänge von bis zu einem Viertel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung sind keine Seltenheit, wie Kämmereichef Körber abschließend mitteilte.

In der mitgelieferten Liste der aktuellen Gewerbesteuerwerte ist noch etwas anderes auffallend. Obwohl die Dienstleistungsbranche mit den Bereichen Medien, Information & Kommunikation oder den sonstigen Dienstleistern immer als besonders innovativ bezeichnet wird, ist ihr Anteil am Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer in den ersten Monaten dieses Jahres tendenziell eher gesunken. Während Versicherungen und das Produzierende Gewerbe ihren Vorjahresanteil nahezu halten konnten, erhöhte sich vor allem der Gewerbesteueranteil der Finanzdienstleister (von 15,4 auf 17,4 Prozent) und Banken (6,5 auf 7,4 Prozent). Bei der Medienwirtschaft sank er hingegen von 3,63 auf rund 2,5 Prozent ab. Auch in der Sammelkategorie "sonstige Dienstleister" setzte sich der Trend sinkender Gewerbesteueranteile in diesem Jahr weiter fort. Mit Stand Ende April lag der Anteil dieser Unternehmen am gesamten Gewerbesteueraufkommen erstmals seit Jahren bei unter 20 Prozent.

Kommentar

Nein, um es direkt vorweg zu sagen. Köln wird genauso wie alle anderen Kommunen in diesem Land von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sein. Um immerhin zwei bis drei Millionen Euro schmilzt die Summe der Gewerbesteuervorauszahlungen, nur noch knapp hält sich das derzeitig angesetzte Steueraufkommen dieser mit Abstand wichtigsten Steuerart über dem geplanten Haushaltsansatz. Es ist absehbar, dass die für das Gesamtjahr geplanten Steuereinnahmen aus dem Gewerbebetrieb nicht zu halten sein werden. Eine Sonderkonjunktur wird es für Köln nicht geben. Das Ende personeller Zusetzungen im städtischen Haushalt und großzügiger Erhöhungen bei den freiwilligen Leistungen neigt sich dem Ende, auch wenn dieses Szenario auf der heutigen Sitzung der Finanzfachleute in den Fraktion eher verdeckt angesprochen wurde. Die Goldenen Steuerjahre – so viel ist sicher – sind vorbei und es wird Zeit dauern, bis sie wiederkommen.

Schaut man sich hingegen die mittelfristige Finanzplanung an, kann einem angst und bange werden. Demnach gehen Rat und Verwaltung bei ihren Planungen für das Jahr 2010 offenbar unverändert von steigenden Steuereinnahmen aus. Und in der Finanzplanung sind weitere "Bömbchen" versteckt, die noch gar nicht zur Sprache gebracht wurden. So wird das Gesamtsteueraufkommen aus Umsatz- und Lohnsteuer, das nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel auch den Kommunen zugute kommt und Köln bislang pro Jahr Schlüsselzuweisungen in mittlerer dreistelliger Millionen Euro-Höhe brachte, ebenfalls betroffen sein, auch wenn die Verwaltung hierzu aus verständlichen Gründen noch keine Angaben machen konnte. Es erscheint überdies mehr als logisch, dass mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit der Sozialhaushalt der Stadt weiter ansteigen muss, schließlich sind diese Ausgaben gesetzlichen Verpflichtungen geschuldet, um die die Stadt nicht herumkommen wird.

Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis die Diskussion im Stadtrat wieder auf das leidige Thema der Einsparungen zu sprechen kommt. Noch ist die so genannte "Giftliste" nicht vergessen, mit der der ehemalige Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius seinerzeit den Stadtrat gegen sich aufbrachte. Schon jetzt plant die Stadt im kommenden Haushalt für das Jahr 2010 mit einem Defizit von über 120 Millionen Euro, wohlgemerkt auf der Basis von Steuerschätzungen aus dem vergangenen Jahr. Hinzu kommen weitere Geschenke einer großzügigen Steuerkoalition aus SPD, Grünen und CDU, die den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2008 bereits munter in das Haushaltsjahr 2009 eingeplant hat. Dank seines umfassenden Beteiligungsportfolios gehört Köln zweifellos zu den reicheren Städten, was man auch an der rund 600 Millionen Euro schweren "Ausgleichsrücklage" absehen kann. Doch dieses "Sparbuch" droht angesichts der Unwägbarkeiten zukünftiger Steuereinnahmen schon jetzt kräftig in Anspruch genommen.

Mit wegweisenden Entscheidungen zum Opernbau, zum Bildungsbereich (Offener Ganztag) und zum Thema Sauberkeit und öffentliche Ordnung wurde die Stadtverwaltung um mehrere Hundert Stellen ausgeweitet. Das bedeutet für den städtischen Haushalt zusätzliche Personalkosten, die man nicht ebenso wegkürzen kann. Die Kosten für den Einsturz des Historischen Archiv sind in dieser Rechnung nicht einmal berücksichtigt. Es könnte also sein, dass der neue Stadtrat sich schneller als ihm lieb ist, in der Tugend der Notverwaltung üben muss. Viele Wahlgeschenke können sich die Stadtverordneten in der Zeit bis zur Kommunalwahl nicht mehr erlauben, denn eine schnelle Erholung und damit weiter sprudelnde Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer werden mit Fortschreiten der Krise immer unwahrscheinlicher. Hierzu passte eine neue Vorlage, die im heutigen Finanzausschuss unter Tagesordnungspunkt 2.4. als Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen wurde. Dort steht im Kapital 5 ("Umgang mit (drohender) Ãœberschuldung") des neuen Leitfadens für die Kommunalaufsicht über Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung unter anderem: "Kommt die Gemeinde ihren Anstrengungen zur Konsolidierung nicht nach, hat die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen". Der Faden um das Damokles-Schwert des Nothaushalts wird merklich dünner, spätestens der neue Stadtrat wird damit leben müssen, auch wenn das heute niemand gerne hört.