27. 05. 2012
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Kölner Haushaltsplus für 2008 steigt an
Grund dafür ist das weiterhin gestiegene Aufkommen an Gewerbesteuereinnahmen.
Zum Stichtag 25. November 2008 betrug das so genannte „Anordnungssoll“
(Vorauszahlungen und Nachforderungen) insgesamt 1.043.300.000 Euro,
damit ist der Haushaltsplanansatz um 13,3 Millionen Euro übertroffen.
Zwei Monate zuvor waren es noch rund 30 Millionen Euro weniger. Für das
Haushaltsjahr 2008 ergab sich damit gegenüber der ursprünglichen
Haushaltsplanung eine Verbesserung von 82,8 Millionen Euro. Allerdings
wollte die Kämmerei bis zum Jahresende und damit dem Schluss des
Haushaltsjahres Verschlechterungen nicht ausschließen. Neben der
Gewerbesteuer schnitten vor allem die Bereiche Soziales (Verbesserung:
23,6 Millionen Euro) und Personal (Verbesserung: 17 Millionen Euro) bis
zum Stichtag positiv ab.
Deutlich weniger wird die Stadt derzeitigen Schätzungen zufolge an
Einkommenssteuer einnehmen. Diese Steuerart wird nach deutschem Recht
zwischen den drei Ebenen Bundesstaat, Land und Kommune nach einem
komplizierten Schlüssel aufgeteilt. Dank des 2008 eingeführten Neuen
Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ergibt sich jedoch eine Nachzahlung
von rund 12,7 Millionen Euro („Spitzabrechnungen“, die trotz Zahlung im
Folgejahr für 2008 ergebniswirksam werden), so die aktuelle Schätzung
der Kämmerei, die in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses
vorgestellt wurde. Weitere Verbesserungen wie zum Beispiel im Bereich
Verkehrsflächen und –anlagen (in erster Linie Baumaßnahmen auf
Kommunalstraßen) in Höhe von 7,2 Millionen Euro sind jedoch Folge von
Verzögerungen bei der Bauausführung und dementsprechend bei der
Abrechnung. Sie dürften ähnlich der Verbesserung in anderen Bereichen
im kommenden Jahr nicht mehr anfallen.
Auch bei den investiven Maßnahmen ergeben sich für den städtischen
Haushalt insgesamt Verbesserungen. Die sind allerdings in der
Finanzrechnung weitaus weniger haushaltsrelevant. In den meisten Fällen
werden die dahinter stehenden Investitionsprogramme in den Folgejahren
fortgesetzt. Dadurch entstehen Mehrkosten, die in den Folgejahren
zusätzlich bereit gestellt werden müssen, erklärte die Stadtkämmerei in
ihrer Vorlage. Und auch bei der Ergebnisrechnung ist trotz
Verbesserungen in einer Gesamthöhe von über 82 Millionen Euro keine
Entwarnung gegeben. Alleine für das Folgejahr 2009 hat der Stadtrat in
dem Sommer 2008 beschlossenen Doppelhaushalt einen planmäßigen
„Verlust“ in Höhe von 102,4 Millionen Euro ausgewiesen. Der soll sich
im Jahr 2010 sogar auf fast 125 Millionen Euro erhöhen. Sollte sich bis
dahin das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen weiter reduzieren – bereits
für 2009 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem bundesweiten Minus
von vier Prozent – droht der Domstadt finanzielles Ungemach. In ihrer
mittelfristigen Finanzplanung gehen die Verantwortlichen der
Stadtverwaltung weiterhin von grundsätzlich steigenden Steuereinnahmen
aus.

























