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27. 05. 2012
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Kölner Haushaltsplus für 2008 steigt an


15.12.2008 23:00 von:


Grund dafür ist das weiterhin gestiegene Aufkommen an Gewerbesteuereinnahmen.   Zum Stichtag 25. November 2008 betrug das so genannte „Anordnungssoll“ (Vorauszahlungen und Nachforderungen) insgesamt 1.043.300.000 Euro, damit ist der Haushaltsplanansatz um 13,3 Millionen Euro übertroffen. Zwei Monate zuvor waren es noch rund 30 Millionen Euro weniger. Für das Haushaltsjahr 2008 ergab sich damit gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung eine Verbesserung von 82,8 Millionen Euro. Allerdings wollte die Kämmerei bis zum Jahresende und damit dem Schluss des Haushaltsjahres Verschlechterungen nicht ausschließen. Neben der Gewerbesteuer schnitten vor allem die Bereiche Soziales (Verbesserung: 23,6 Millionen Euro) und Personal (Verbesserung: 17 Millionen Euro) bis zum Stichtag positiv ab.

Deutlich weniger wird die Stadt derzeitigen Schätzungen zufolge an Einkommenssteuer einnehmen. Diese Steuerart wird nach deutschem Recht zwischen den drei Ebenen Bundesstaat, Land und Kommune nach einem komplizierten Schlüssel aufgeteilt. Dank des 2008 eingeführten Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ergibt sich jedoch eine Nachzahlung von rund 12,7 Millionen Euro („Spitzabrechnungen“, die trotz Zahlung im Folgejahr für 2008 ergebniswirksam werden), so die aktuelle Schätzung der Kämmerei, die in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt wurde. Weitere Verbesserungen wie zum Beispiel im Bereich Verkehrsflächen und –anlagen (in erster Linie Baumaßnahmen auf Kommunalstraßen) in Höhe von 7,2 Millionen Euro sind jedoch Folge von Verzögerungen bei der Bauausführung und dementsprechend bei der Abrechnung. Sie dürften ähnlich der Verbesserung in anderen Bereichen im kommenden Jahr nicht mehr anfallen.

Auch bei den investiven Maßnahmen ergeben sich für den städtischen Haushalt insgesamt Verbesserungen. Die sind allerdings in der Finanzrechnung weitaus weniger haushaltsrelevant. In den meisten Fällen werden die dahinter stehenden Investitionsprogramme in den Folgejahren fortgesetzt. Dadurch entstehen Mehrkosten, die in den Folgejahren zusätzlich bereit gestellt werden müssen, erklärte die Stadtkämmerei in ihrer Vorlage. Und auch bei der Ergebnisrechnung ist trotz Verbesserungen in einer Gesamthöhe von über 82 Millionen Euro keine Entwarnung gegeben. Alleine für das Folgejahr 2009 hat der Stadtrat in dem Sommer 2008 beschlossenen Doppelhaushalt einen planmäßigen „Verlust“ in Höhe von 102,4 Millionen Euro ausgewiesen. Der soll sich im Jahr 2010 sogar auf fast 125 Millionen Euro erhöhen. Sollte sich bis dahin das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen weiter reduzieren – bereits für 2009 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem bundesweiten Minus von vier Prozent – droht der Domstadt finanzielles Ungemach. In ihrer mittelfristigen Finanzplanung gehen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung weiterhin von grundsätzlich steigenden Steuereinnahmen aus.







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