"Einfach nur eine Katastrophe”, so bezeichnete Grünen-Politikerin Marion Lüttig in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren die bisherigen Erfahrungen mit dem Referat für Lesben, Schwule und Transgender (LST). Statt der festgeschriebenen Ausstattung mit 2,5 Planstellen bleibt das Referat auch zwei Jahre nach seiner Etablierung weiterhin unterbesetzt. So kritisierte Lüttig auch nicht die inhaltliche Arbeit des Referat, vielmehr seine im Vergleich zu anderen Hochburgen unterdurchschnittliche Performance. Die bisherige Umsetzung des Ratsbeschlusses sei nicht viel mehr als ein "Lippenbekenntnis". "So kann es nicht weitergehen", forderte Lüttig in ihrem Redebeitrag. Auch vonseiten der SPD gab es Kritik, allerdings eher an den Formulierungen des Erfahrungsberichts, der dem Ausschuss gestern vorgelegt wurde. So rieb sich Dr. Walter Schulz, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion, vor allem an dem selbstformulierten Anspruch städtischer Politik. Dort steht etwas von der "Hauptstadt der Lesben und Schwule", eine "unglückliche Formulierung" angesichts der momentanen Personalausstattung, wie Schulz befand.

Dabei startete das Referat mit viel Optimismus, trotz bisweilen kritischer Kommentare aus der Community. "Das Referat ist eine tolle Idee und angemessen", so die Meinung von Carolina Brauckmann vom Beratungszentrum Rubicon, die als sachkundige Einwohnerin auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, schwule und Transgender im Ausschuss mit beratender Stimme sitzt. Aber wegen der personellen Engpässe könne man kaum mit München oder Berlin konkurrieren, so Brauckmann weiter. Auch die bürgerlichen Parteien übten Kritik. "Die Verwaltung kritisiert sich selbst. Das ist nicht überzeugend", so Ursula Gärtner von der CDU-Fraktion. Und auch Katja Hoyer von der FDP mahnte eine Aufstockung des Personals an,. "Hier müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen", machte sich die Vertreterin der Liberalen stark. "Gleichstellungspolitik ist im Kampf der Metropolen ein weicher Standortfaktor. Es ist nicht das erste Mal, dass Ratsbeschlüsse verschwinden", legte Grünen-Ratsherr Ossi Helling nach.

Ein schwerer Stand für Sozialdezernentin Henriette Reker, in deren Zuständigkeitsbereich das neue Referat angesiedelt ist. In dem damaligen Ratsbeschluss war jedoch auch die Rede davon, die Personalausstattung haushaltsneutral zu gestalten. Angesichts des Konsolidierungskonzeptes der Stadt und der damit verbundenen Deckelung der Personalkosten könne man jedoch nicht ohne Weiteres Personal zusetzen. "Wir haben es nicht geschafft, dies umzusetzen. Das wird angesichts der Personalknappheit in Zukunft häufiger der Fall sein. Darunter leiden wir", räumte Reker abschließend ein.