Schlagwörter: Köln,Köln Nachrichten,Kommentar,Hauptausschuss,KVB,Nord-Süd-Stadtbahn,Transparen

Ein halbes Dutzend Kamerateams vor der Nord-Süd-Stadtbahn-Baustelle Heumarkt, mindestens zwei Dutzend Medien auf den Pressebänken und rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger gaben die Kulisse für ein Spektakel der denkwürdigen Art. Diese Sitzung wird sicher noch in diesem Jahrzehnt Anlass und Inhalt eines spannenden "Zweiteilers" in der Primetime der großen Privatsender werden oder gleich die "story" der kommenden Monate und Jahre werden. Es könnte aber auch der Auftakt zu einer Odyssee werden, die Köln, die Gerichte und Dutzende von Gutachtern und Fachleuten noch über Jahre beschäftigen und zu Personen des Öffentlichen Lebens machen wird. Es könnte auch die Initialzündung für so manche Doktorarbeit zukünftiger Akademiker sein. Das Volk kam vereinzelt, hörte zu und war betroffen. Hin und wieder war ein leises Stöhnen zu vernehmen. Eine Menge Informationen – und doch das Gefühl, noch längst nicht alles zu wissen. So fasst der Autor seine persönlichen Eindrücke zusammen.

Intensivseminar: Aufklärung – Teil ...

Fest steht: Es wird in dieser Auseinandersetzung um viel Geld gehen. Stadt und KVB haben am gestrigen Donnerstag den Schulterschluss geübt und den Schwarzen Peter – riesengroß und tonnenschwer –in Richtung bauausführende Firmen, allen voran Bilfinger Berger, geschoben. Die Öffentlichkeit wurde erst in der laufenden Karnevalssession und in kleinen Schritten über das Ausmaß der Vertuschung und des Baupfuschs aufgeklärt. Und auch gestern Abend kamen neue Details ans Tageslicht, die man fast nicht glauben kann oder glauben will. Dass bereits am 20. und 21. Januar Hausdurchsuchungen stattfanden, um mögliche Beweismittel zu beschlagnahmen, erreichte die Öffentlichkeit mit mehrtägiger Verzögerung. Dass bereits im Herbst vergangenen Jahres der vom Landgericht eingesetzte Gutachter aus Kassel mithilfe von hochspeziellen Messungen des Untergrunds die Lamelle 11 als mögliche Schwachstelle identifizierte, dauerte noch länger. Mehrere Monate vergingen, bis diese "News" ihren Weg in die Schlagzeilen der Massenmedien fand. So geschehen, gab es gestern wenig wirklich Neues, eher viele neue Details von etwas, was vor vier oder fünf Jahren verbockt und erst Jahre später bekannt wurde. Die viel wichtigere Frage auf der gestrigen Sitzung lautet neben den Erfolgsaussichten in einem möglichen Schadensersatzprozess: Wieviel Offenheit und Transparenz ist nötig, um die betroffenen Bürger, aber auch die Ratsmitglieder, die zu entscheiden haben, angemessen informiert zu halten? Und wer entscheidet die Freigabe von wichtigen Informationen?

Ein Wirtschaftskrimi mit vielen Grautönen

Wer den Ausführungen von Technik-Vorstand Walter Reinarz aus eigenem Hintergrundwissen folgen konnte, musste sich vor allem mit Tiefbau und dem aktuellen Stand der Technik auskennen. Außer den KVB-Vorständen, den wenigen anwesenden Gutachtern sowie noch weniger Verwaltungsfachleuten dürfte sich in der großen Halle des historischen Ratsgebäudes kaum einer gefunden haben, der vorher wusste, dass es Betonradarmessungen gibt. Die Details der kriminellen Machenschaften allerdings verblüfften umso mehr, auch ohne Lehrauftrag an der RWTH in Aachen. In jedem Fall fühlte man sich in einen spannenden Wirtschaftskrimi versetzt, der fast keine Nuance dieses literarischen Genres ausließ. Stoff für einen Bestseller. Die Darstellungen der KVB-Verantwortlichen erhärten den Verdacht auf systematischen Betrug. Da sie selbst aber auch mit Aufgaben der Bauaufsicht und Bauüberwachung beauftragt war, war man bemüht, betont sachlich Fakten aufzulisten und Messergebnisse zu erläutern. Zur Klärung der großen Fragen tragen diese Äußerungen allerdings eher Verwirrendes bei. Wer wen mit der Ausführung welcher Kontrollen und Dokumentationen beauftragt hat und wer diese Unterlagen anschließend kontrollierte, das war auch nach dieser Sitzung nicht einfach und verständlich für die vielen Nicht-Juristen im Raum dargestellt. Genau diese Fragen aber müssen geklärt werden, und zwar von Fachleuten und nicht am Stammtisch.

Prozesstaktik vs. Transparenz

Dass die Ratspolitiker aber fast unisono schnellere und verständliche Informationen einforderten, wunderte schon gehörig. Zum einen, weil den Politikern sehr wohl die Bedeutung von Prozesstaktik bekannt und bewusst ist; zum anderen, weil es genügend Beispiele in der jüngeren Vergangenheit gibt, in denen die vorzeitige Veröffentlichung von Details Anlass zu heftiger Kritik war. Man sei nur an den Vorstoß von Martin Börschel erinnert. Als der SPD-Politiker vor wenigen Jahren die Ansiedlung von IKEA in Ossendorf verkündete, hagelte es Kritik. Damaliger Tenor: Wichtige Entscheidungen wollen gut vorbereitet werden, sonst könnte der Schuss nach hinten gehen. Diese Forderung des Rates nach frühzeitigerer Aufklärung sind zwar außerordentlich populär und kommen beim "einfachen Volk" gut an. Schließlich gibt es in Köln und anderen Städten inzwischen Tausende von Tiefbauexperten, die alles schon Jahre zuvor gewusst haben. Auch die Medien tragen mit ihren häufig begrenzten Ausführungen zur "Vereinfachung" komplexer Zusammenhänge ihren nicht unerheblichen Beitrag zu so manchem "Verwirrspiel" bei. Trotz diesem Wunsch nach zeitnahen Informationen für die Öffentlichkeit ist die Forderung aber komplett absurd. Selbst bei Personalfindungen, Unternehmensbeteiligungen oder simplen Grundstückskäufen gibt es nicht-öffentliche Entscheidungen. Der Grund: Die Entscheidungen sollen keinen Anlass zur Klage geben. Wenn aber in einem möglichen Schadensersatzprozess möglicherweise mehrere Hundert Millionen Euro auf dem Spiel stehen, soll der Fernsehzuschauer, Radiohörer, Zeitungsleser und Internetnutzer im "best best-case" noch live mitdiskutieren?. Und das ohne das zur Beurteilung notwendige Hintergrundwissen? Ob das die Chancen auf mögliche Rückforderungen in einem Zivilprozess über drei Instanzen erhöhen kann, mögen Rechtsgelehrte beurteilen. Der Nicht-Jurist hat Zweifel. Der Preis für brutalstmögliche Transparenz wäre wohl in diesem Fall deutlich zu hoch.

Der Prakitsche Tipp

Deutlich günstiger wäre es gewesen, den wenigen Bürgerinnen und Bürgern ein kleines kopiertes Handout an die Hand zu geben. Dass das Auditorium rund 30 Meter Luftlinie von einer detailreichen Folienpräsentation entfernt saß und folglich gar nicht lesen konnte, was dort beschrieben stand, wirkt seltsam angesichts des Wissensdurstes einer kleinen, aber ungemein disziplinierten Gruppe von Augenzeugen. Wenigstens die drei Seiten Stellungnahme von Roters wären schnell kopiert und an alle verteilt. Und dass eine Powerpoint-Präsentation nicht von der festplatte des Notebooks, sondern auf zwei separaten CDs abgespeichert werden muss, was wiederum mitten in der Präsentation zu einer Pause führt, trägt auch nicht zur Anhebung des Urvertrauens bei. Immerhin müssen die Verantwortlichen EDV-gestützte Messprotokolle von hoher Komplexität entschlüsseln und fachmännisch auf Qualitätsstandard abklopfen. Auch wenn es gestern um das ganz große Geld ging, mit kleinem Geld und lesbarer Präsentation hätte man schon am gestrigen Donnerstagabend am Vertrauen des Volkes ein klein wenig arbeiten können.

Linktipp:

Zum Bericht vom 18. Februar 2010