Auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung einen weiteren Zwischenbericht zur Umsetzung der Konsolidierungsbeschlüsse und Anstrengungen vorgestellt. In der Verwaltungsmitteilung führte vor allem der Punkt "Landschaftsumlage" zu Diskussionen. CDU-Vizefraktionschef Karl Klipper, der als Stellvertreter am gestrigen Montag die Sitzungsleitung innehatte, erregte sich vor allem an der deutlichen Erhöhung der Landschaftsumlage. Die Landschaftsversammlung, das LVR-Parlament, hatte zuletzt die Erhöhung der Landschaftsumlage auf 17 Prozent beschlossen. Das alleine führt zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts in Höhe von 15 Millionen Euro zu Lasten des städtischen Haushalts. Weitere 15,6 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen ergeben sich nach Darstellung der Verwaltung durch die Tatsache, "dass sich das Steueraufkommen in der maßgebli-chen Referenzperiode besser entwickelt hat als noch bei der Aufstellung des Haushalts-planes für die Jahre 2010/2011 erwartet." Auch die deutliche Erhöhung des Personalaufwands, im Wesentlichen aufgrund notwendiger Pensionsrückstellungen, stieß auf die Kritik des Sitzungsleiters. Während Klipper bei der Landschaftsumlage an die Landschaftsversammlung appellierte, sparsamer mit dem Geld umzugehen, verglich der Finanzfachmann der CDU auf die zeitnahen Planungen von Großunternehmen, die ihre Personalaufwendungen deutlich zügiger berechnen könnten als dies die Stadt vermag.

SPD-Mann Werner Böllinger war der erste, der die Kritik des CDU-Sitzungsleiters auskonterte. Der Appell an die Landschaftsversammlung ist keineswegs neu, er selbst habe bereits während seiner Amtszeit als Stadtkämmerer ähnliche Appelle vernommen. Die Erfolgsaussichten sind aber eher bescheiden. "Der LVR hat ein noch höheres Maß an Pflichtausgaben", so das Argument des SPD-Politikers. In Sachen Personalaufwand kündigte Stadtdirektor Guido Kahlen an, dass eine Feinjustierung erst nach Berechnung der Ergebnisse aus dem Jahr 2010 möglich sei. Hinzu gekommen sind weitere Schwierigkeiten, wie zum Beispiel die im Dezember vergangenen Jahres durchgeführten Beförderungen. Ein weiteres Problem ist das weiter steigende Eintrittsalter der städtischen Beamten. Ende 2011 werde folglich erst die Grundlage für eine Ãœberarbeitung der derzeitigen Aufwandsdaten machbar sein, kündigte der für Personal- und Rechtsfragen zuständige Dezernent an.

Insgesamt wies die Stadt in der Ausgaben- und Einnahmeentwicklung eine Verschlechterung in Höhe von 45,8 Millionen Euro auf. Lediglich bei der Gewerbesteuerumlage, bei den so genannten "Kompensationen" sowie im "Sozialbereich" gab es in den vergangenen Wochen Verbesserungen. Die aber wurden durch die deutlichen Verschlechterungen nicht zuletzt bei Landschaftsumlage und Personalaufwand mehr als aufgezehrt. Die erwarteten Mehrerträge durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) der Landesregierung erbringen nach Verrechnung mit den um sechs Millionen Euro erhöhten Mehreinzahlungen bei der Investitionspauschale lediglich 59 Millionen Euro. Und das ist auch nur ein Einmaleffekt, wie die Finanzfachleute im Ausschuss ausführten. Das kann sich sogar noch ändern. Derzeit berät die NRW-Landesregierung den Haushalt 2011. Vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtshofes in Münster kann sich das noch ändern, so der abschließende Hinweis der Verwaltung.