Am 7. Februar kommenden Jahres werden in den nordrhein-westfälischen Kommunen die Integrationsräte neu gewählt. Am heutigen Montag präsentierte der Landesminister für Integration, Armin Laschet, ein neues Qualifizierungsangebot der Landeszentrale für politische Bildung. "Politisch partizipieren heißt handeln", so der Name der Reihe, die ab sofort landesweit abgerufen werden können. Die Auftaktveranstaltung selbst fand in Essen statt. Mit der Qualifizierungsmaßnahmen zielen die Verantwortlichen vor allem auf die Integrationsräte, die ab dem kommenden Jahr neu in die Gremien einziehen. Die Palette reicht dabei über das formell richtige Verfassen von Anträgen bis hin zu einer Öffentlichkeitsarbeit.

"Integration findet im Wesentlichen auf kommunaler Ebene statt, darum ist die Arbeit der Integrationsräte von zentraler Bedeutung für das Gelingen von Integration. Wir haben mit dem im Sommer vom Landtag verabschiedeten ‚Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden’ die Rolle der Integrationsräte gestärkt", so Laschet in einer Stellungnahme. Politische Teilhabe und gesellschaftliche Integration sind nach Meinung des Ministers zwei Seiten einer Medaille. Damit ist die Teilnahme an den Integrationsratswahlen so wichtig, schließlich lassen sich mit der politischen Partizipation auch Hürden der gesellschaftlichen Integration beseitigen, so Laschet weiter. Laschet sprach sich allerdings erneut gegen die landesweite Initiative der LAGA und der Gewerkschaften aus. Die sieht ein kommunales Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger vor. Dem hält der CDU-Politiker verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits Ende Oktober 1990 entschieden, "dass das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte aus Nicht-EU-Staaten unvereinbar ist mit dem Grundgesetz". Einbürgerung sei daher der bessere Weg, um eine Integration erfolgreich abzuschließen, argumentierte der Minister weiter.

Das Qualifizierungsangebot startet jedoch zunächst nur in sieben Modellregionen. Dazu gehören neben dem Standort der Veranstaltung Essen auch die Kommunen Mülheim an der Ruhr, Bielefeld, Aachen, Herten, Leverkusen und Duisburg. Auf Basis der Qualifizierung sollen dabei in den Kommunen unter anderem auch Trainer ausgebildet werden, die wiederum selbst die lokalen Integrationsräte instruieren sollen. In Nordrhein-Westfalen leben derzeit rund 4,1 Millionen Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Menschen stammt aus Ursprungsländern außerhalb der Europäischen Union (EU). Die Qualifizierung setzt zudem auch den Geist eines neuen Gesetzes der Landesregierung um. Das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden, das im Juni dieses Jahres vom Landtag verabschiedet wurde, will die Beteiligungsmöglichkeiten der Migranten aufwerten und die Vernetzung zwischen Integrationsrat fördern und stärker miteinander verzahnen, so Laschet abschließend.