In einem Brief an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma vom 28. Januar 2008 habe die Bundesagentur für Arbeit mit der Kündigung des Kooperationsvertrages zwischen Arbeitsagentur und der Stadt Köln gedroht, wie die FDP-Fraktion heute bekannt gab. Demnach verlangt die Bundesbehörde eine Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils von derzeit acht auf 12,6 Prozent. Die Kosten für den städtischen Haushalt würden sich demnach auf rund 3,6 Millionen Euro belaufen. Zuvor hatte die Kölner Stadtspitze um Oberbürgermeister Schramma und die zuständige Dezernentin Marlis Bredehorst einen Finanzierungsanteil in Höhe von 10,3 Prozent angeboten.

FDP befürchtet Rückabwicklung zu Lasten der Bedürftigen

„Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung werden die Hilfebedürftigen sein“, befürchtet der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Sachkundige Einwohner im Sozialausschuss Mark Stephen Pohl. So müsste, mache die Bundesbehörde ihre Drohung wahr, die im Jahr 2004 eingeführte und aufgebaute Arbeitsgemeinschaft ARGE komplett rückabgewickelt werden. Dies bedeute, dass auch das ehemals städtische Personal in die Verwaltung reintegriert werden. „Damit wären die in dreijähriger Aufbauarbeit mühsam erarbeiteten Erfolge komplett hinfällig“, so Pohl weiter. Besonders zu leiden hätten die Arbeitssuchenden, da eine Abwicklung der ARGE die arbeitsmarktpolitischen Reintegrationsmaßnahmen für einen längeren Zeitraum praktisch auf Eis legen. „Ein absolutes Unding“, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der Liberalen weiter. Immerhin mussten in der Vergangenheit für die neue Behörde Gebäude angemietet und Personal aufwändig geschult werden. Zuletzt beschloss sogar der Kölner Stadtrat die schnelle Nachbesetzung von offenen Stellen der ARGE. Zum Jahreswechsel fehlten, so hieß es in einer offiziellen Mitteilung der Verwaltung über 100 Stellen, die nach Stellenplan eigentlich vorgesehen waren. Insgesamt gebe es in der gemeinsamen Behörde von Stadt und Arbeitsagentur eine hohe Fluktuation, die von den Betroffenen zu Beginn dieses Jahres auf über 450 Stellen geschätzt wurde.

Mit dieser neuerlichen Konflikten scheint zudem das noch im Januar dieses Jahres von Stadt und Kölner Arbeitsagentur gemeinsam verkündete unbedingte Interesse, an dem so genannten „Kölner Weg“ bei der Betreuung von Arbeitslosen festzuhalten, gefährdet zu sein. Erst wenige Stunden vor der Sitzung des Ausschusses sollten die Mitglieder des Gremiums über eine entsprechende Tischvorlage entscheiden, kritisierte Pohl abschließend.