Die Stadt Köln will in einer Verwaltungsvorlage eine Gebühr für den Winterdienst in Köln erheben. Die Gebühr wird dabei als Erhöhung der Grundsteuer eingepreist und soll die zukünftigen Aufwendungen für den Winterdienst gegenfinanzieren. Nach dem Haus- und Grundbesitzerverein haben nun auch die Kölner Liberalen massive Bedenken gegen diese neue „Schneesteuer“ geäußert. „Die Lösung bleibt ungerecht, da auch ohne Winterdienst gezahlt werden muss“, kritisierte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. In seiner gestrigen Sitzung hatte der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe, ein Unterausschuss des Ratsgremiums für Umwelt und Naturschutz, mit den Stimmen des Gestaltungsbündnisses der Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt.

„Jedes Jahr im Winter, wenn es wieder schneit, kommt der Fastelovend, bei Rot-Grün kommt dafür eine saftige Steuererhöhung für alle Kölner Hausbesitzer und Mieter. Egal wie der Winter ausfällt, ob es viel, wenig oder gar nicht schneit, die Kölnerinnen und Kölner werden ab 2012 zu Kasse gebeten“, so Breite in einer am gestrigen Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Ursprünglich sollte der Winterdienst als eigenständige Gebühr erhoben werden. Nun sieht der Plan der Ratsmehrheit vor, den Hebesatz der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte anzuheben. „Da aber die allermeisten Wohnstraßen in Köln überhaupt nicht gestreut und geräumt werden, müssen Familienhausbesitzer für nichterbrachte Leistungen zahlen. Was daran gerecht sein soll, erschließt sich wohl nur der rot-grünen Ratsmehrheit der Bürgerabzocker“, empörte sich Breite weiter.

Als besonders ungerecht stellt sich die Situation für Hausbesitzer und Mieter von so genannten Anliegerstraße dar. Die sind schon jetzt per Satzung dazu gezwungen, ihre Straßen vom Bürgersteig bis jeweils zur Straßenmitte zu räumen. Nun kommt für diese nicht von der Stadt erbrachte Leistung noch eine Steuer obendrauf. „Fürs Schneeschippen Steuern zahlen! Der Erfindungsreichtum, den Bürgerinnen und Bürger, in den Geldbeutel zu greifen, kennt bei Sozialdemokraten und Grünen keine Schamgrenze“, so Breite weiter. Ein entsprechender Antrag der FDP, den Kölner Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, wurde indes abgelehnt. Nun müssen noch der Finanzausschuss am 21. und der Stadtrat am 24. November über das Anliegen abstimmen. Nach der Abstimmung am Donnerstag gilt die Zustimmung allerdings als sicher.