27. 05. 2012
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Lob und Forderung für die Stadtverwaltung
Die Kölner Stadtverwaltung hat für die nächste Sitzung des Kölner Stadtrates eine Dringlichkeitsvorlage eingereicht, die zusätzliche Gelder für die Straßenunterhaltung fordert. Drei Millionen Euro benötige die Stadt zusätzlich pro Jahr, um das Kölner Streckennetz besser und zeitnäher in Schuss halten zu können. Die zusätzlichen Gelder im Doppelhaushalt 2010/2011 sind notwendig, weil die für Straßenunterhaltung vorgesehenen Mittel bereits jetzt aufgebraucht sind. Die Stadt trägt jedoch weiterhin die Verantwortung für die Verkehrssicherheit, kurzfristige Ausbesserungsmaßnahmen müssten eben auch in den kommenden Wochen durchgeführt werden.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat will den Vorstoß der Verwaltung unterstützen. Schon Anfang des Jahres hatten die Christdemokraten Zweifel angemeldet, ob der vorgesehene Etat tatsächlich ausreicht. Vor allem der frühe Winter Ende 2010 und die damit verbundenen Frostsprengungen haben an vielen Stellen bis heute ihre Spuren hinterlassen. Die CDU hatte Anfang des Jahres fünf zusätzliche Millionen Euro für die Straßenunterhaltung gefordert, wurde jedoch von der rot-grünen Ratsmehrheit zurückgepfiffen. Nun konterte der CDU-Fraktionschef. "Einmal mehr musste infolge einer unseriösen Finanzpolitik nachgebessert werden", so Winrich Granitzka. Lob gab es hingegen für den Parteifreund im Amt des zuständigen Beigeordneten. Der habe nach dem vergangenen Winter schnell und zügig gearbeitet. In Kürze werden die Beratungen für den Haushalt 2012 beginnen. Die CDU will sich dabei für eine Erhöhung des Straßenunterhaltungsetat einsetzen.
