Zusammen mit einer Vorlage für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 in das Industriegebiet Butzweiler Hof hinein sollte eigentlich eine Entscheidung darüber stattfinden, ob der Planbeschluss zur zweiten Baustufe nun Vorleistungen für eine Tieferlegung der Rheinuferstraße im Kreuzungsbereich der zweiten Ausbaustufe der neuen Nord-Süd-Verbindung enthalten soll oder nicht. Die Mehrkosten für eben jene Vorleistungen beliefen sich nach Berechnungen der KVB auf etwas über fünf Millionen Euro. Doch entgegen den ersten Planungen, die für die kurze Variante des Tunnels (etwa 80 Meter lang) Investitionen von fast 60 Millionen Euro kalkulierten, soll nun nach detaillierteren Berechnungen die Gesamtinvestitionssumme sogar auf unter 55 Millionen Euro sinken. Einziger Nachteil: Die Vorleistungen, die nun im Falle einer entsprechenden Entscheidung anfielen, erhöhten sich gegenüber der im Juni dieses Jahres vorgelegten Kalkulation von 2,7 Millionen Euro auf eben jene fünf Millionen, wie KVB-Vorstand Walter Reinarz in der heutigen Sitzung ausführte.

Politische Unklarheit und ein Kompromissvorschlag

Trotz der vorgetragenen Zahlen und eines Gutachtens über die Verkehrsszenarien der unterschiedlichen Ausbauvarianten wollte der Ausschuss keine Entscheidung herbeiführen. Dem Vorschlag der Verwaltung, auf die Untertunnelung zu verzichten und stattdessen eine „Aufweitung der Rheinuferstraße von vier auf sechs Fahrspuren vorzubereiten stand ein Ergänzungsantrag der CDU gegenüber, der genau diese Vorleistungen für eine Untertunnelung forderte. Doch statt einer Entscheidung wurde die Entscheidung auf eine weitere Sondersitzung des Verkehrsausschusses vertagt. Der soll am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stattfinden, zweieinhalb Stunden vor dem Beginn der entscheidenden Ratssitzung. „Wir haben hier einen Entscheidungszwang, da wir die Ausschreibungen bereits im Oktober umsetzen müssen“, erläuterte Baudezernent Bernd Streitberger. Allerdings wolle man vonseiten der meisten Parteien die vorliegenden neuen Zahlen nochmals in der Fraktion diskutieren. Lediglich die Grünen zeigten sich entschlussbereit. „Wir könnten darüber heute abstimmen“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Bettina Tull. Da ihre Fraktion aber schon bei den vergangenen Entscheidungen zur zweiten Baustufe ihre Ablehnung ausdrückten, dürfte der vorliegende Vorschlag samt Alternative auch weiterhin in den Grünen einen entschiedenen Gegner haben. Nicht zuletzt wegen dieser Auseinandersetzung schlug der Vorsitzende des Ausschusses Karsten Möring (CDU) vor, die Frage nach der Verkehrsführung von der Frage der zweiten Baustufe und der Freigabe zur Ausschreibung abzukoppeln. „Den Beschluss über eine Aufweitung oder Untertunnelung können wir uns noch bis Ende dieses Jahres vorbehalten. Diese Entscheidung ist nicht zwingend“, erklärte Möring. Damit wäre auch die Unterstützung einer komfortablen Ratsmehrheit für die weiteren Prozessstufen zur zweiten Baustufe gesichert.

Spannend bleibt die Frage, wie sich die SPD entscheiden wird. Zwar sei man „tendenziell“ eher aufseiten der Verwaltung. Aber eben noch nicht endgültig, wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD Peter Kron zu Protokoll gab. Nach derzeitigem Kenntnisstand dürfte das Votum der CDU eben auch gegen die vorgeschlagene Fahrspurenverbreiterung sein, denn inhaltlich ist der eingereichte Antrag auf Übernahme der Vorleistungen eben nicht nur Ergänzungs-, sondern de facto ein Ersetzungsantrag, wie Hans-Werner Hamm ausführte. „Wir dürfen uns unsere Reaktionsfähigkeit an dieser Stelle nicht verbauen“, mahnte Hamm und warb für den Antrag seiner Fraktion. Auch die Tatsache, dass die jüngste Berechnung der Investitionskosten statt 60 für die kurze nun 55 Millionen Euro für die rund 20 Meter längere Variante sogar günstiger ausfallen, stimmte die SPD wiederum nicht auf CDU-Linie um. Bei den Grünen herrscht gar grundsätzlicher Zweifel, ob diese Zahlen realistisch sind. „Dabei wird es nicht bleiben“, erklärte Tull und auch ihr SPD-Kollege Kron pflichtete bei. „Ich habe schon mal gehört, dass Bauwerke auch teurer werden können“, deutete der SPD-Ratsherr süffisant an. FDP-Verkehrsexpertin Christtraut Kirchmeyer wollte sich vor einer endgültigen Entscheidung ebenfalls mit ihren Fraktionskollegen noch einmal beraten. Ihre Befürchtungen, für den Bau eines Tunnel 60 bis 80 Millionen Euro ausgeben zu müssen, konnte Baudezernent Streitberger aber noch aus einem anderen Grund relativieren. Grundsätzlich haben die angedachten Baumaßnahmen Chancen, aus gleich zwei Zuschusstöpfen mitfinanziert zu werden. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gibt es eine Drittllösung, nach der Stadt, Bedarfsträger und Bund jeweils ein Drittel der Kosten mittragen, die straßenbaulichen Maßnahmen wiederum könnten nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch Landesgelder unterstützt werden. Für die Kommune blieben Restkosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro, wie Streitberger vorrechnete.

Unsichere Verkehrsprognose

Eine weitere Unsicherheit sind die unterschiedlichen Einschätzungen zur zukünftigen Verkehrsdichte und den Verlagerungen vom Individual- und den öffentlichen Personennahverkehr. So geht das Verkehrsgutachten durch das Büro Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH, Frankfurt am Main, davon aus, dass mit dem Planungsfall 2 (2. Baustufe) rund 8400 Fahrzeugbewegungen pro Tag wegfallen. Doch erst mit Fertigstellung der 3. Baustufe würde sich die Entlastung auf über 16.000 weniger Fahrzeugbewegungen pro Tag bemerkbar machen. Grundlage waren dabei allgemeine Verkehrszahlen, die auf bereits getätigten Gutachten aus der jüngeren Vergangenheit dienten. Genau hier aber sehen die Grünen einen grundsätzlichen Kritikpunkt. „Wir haben Zweifel, ob das Gesamtverkehrsaufkommen in dem Maße steigt wie die vorherigen Gutachten das ausdrücken“, so Tull. Auch SPD und CDU teilten die Sorgen, dass ihr Beschluss vor der Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der Verkehrsströme stattfinde. Mitte August bewegten sich am Erhebungstag (12. August) auf der Rheinuferstraße zwischen 6 und 22 Uhr 34.700 bis 35.700 Pkw (Bandbreite der fünf Messstellen). Der Anteil an Schwerlastfahrzeugen (Lkw) liegt dabei zwischen drei und vier Prozent. Auf den Gesamttag hochgerechnet stieg die Verkehrsbelastung auf der Rheinuferstraße im Zweijahresvergleich damit deutlich von 35.250 auf 38.700 Fahrzeuge, wie die Gutachter ausführten. Am Oberländer Ufer hingegen sank die Verkehrsbelastung leicht von 38.610 auf 37.830 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Die Prognosen bis 2020 gehen nach Schätzung der Gutachter um mehrere Prozent nach oben, in Teilbereichen wird der Anstieg der Verkehrsbelastungen sogar auf zweistellige Prozentwerte geschätzt.

Kommt es wie absehbar zu einer Verringerung der Taktung der Nord-Süd-Stadtbahn von zehn auf fünf Minuten wäre aber auch trotz Ausbaus der Straße erhebliche Verkehrskonsequenzen zu erwarten. Die Gutachter fordern deshalb weitergehende Maßnahmen. Die Rheinuferstraße soll zwischen der Einmündung Ubierring und der Schönhauser Straße ausgebaut werden. Die Kosten für die Ausweitung lägen bei 4,3 Millionen Euro. Allerdings würde, und dies belegt nach Meinung der CDU die Studie ganz eindeutig, in diesem Falle der Verkehr zusammenbrechen, wie Ratsherr Hamm ausführte. Für Grünen-Ratsfrau Tull ist dies aber noch lange kein Grund „leichtfertig mit Millionenbeträgen“ umzugehen. SPD-Verkehrsexperte hingegen hat nur einen Wunsch. Er möchte endlich „Klarheit“ in die Angelegenheit bringen. Seine eigene Partei trägt dazu nicht unerheblich bei.

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Wer parlamentarische Debatten und die Umsetzung komplexer Geschäftsordnungsvorgaben langweilig findet, der möge weghören. Wer diese wesentliche Prozesse einer parlamentarischen Demokratie aber faszinierend findet, wird am heutigen Donnerstag auf seine Kosten gekommen sein. Inhaltlich gab es neue alte Verkehrszahlen und einige neue Details zu den geschätzten Kosten. Die Daten und Fakten lagen also auf dem Tisch. Trotzdem konnte sich der Ausschuss nicht auf eine Linie abstimmen und musste, um den Zeitplan der bevorstehenden Ratssitzung nicht zu sprengen, eine weitere Sondersitzung anberaumen. Ob allerdings am kommenden Donnerstag die Zeit bleibt, alle Details auszudiskutieren, bleibt zu bezweifeln. Eher ist der Fall wahrscheinlich, dass sich der Kreis der Befürworter auf das weitere Vorgehen einigt. Die wichtigsten Gespräche in einer parlamentarischen Demokratie finden nun mal nicht in öffentlichen Debatten statt sondern in inoffiziellen Gesprächen zwischen den Vertretern der Fraktionen.

Wie sieht nun die Lösung aus? Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden bietet hier eine Hilfe, wenn auch eine, die nur auf den ersten Blick eine Lösung darstellt. Der Ansatz der Entkopplung von Straßenverkehrsführung und dem Beschluss zur zweiten Baustufe ist wohlgemeint aber inhaltlich wenig weiterführend, hängen beide Beschlüsse - Zweite Baustufe und Verkehrsführung Rheinuferstraße - doch aufs Engste miteinander zusammen. Insofern gab sich der Verkehrsausschuss noch eine Woche Zeit nach Kompromissen und Formulierungen zu suchen, um das Dilemma zu beschreiben. Denn eines ist auch klar. Beschließt der Stadtrat die zweite Baustufe ohne Vorleistungen für eine spätere Untertunnelung, ist der Tunnel erst einmal für Jahrzehnte vom Tisch. Es wird also vor allem darauf ankommen, ob die SPD sich dazu durchringen kann, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen und ob die CDU durchsetzen kann, zumindest die Kosten für die Vorleistungen mit in den Beschluss zu integrieren. Gelingt nur eine von beiden Sachen, stünde im Extremfall sogar die Ratsmehrheit auf dem Spiel. Selbst wenn SPD und FDP dem Ansinnen zustimmen, reichte dies nicht aus. CDU und Grüne verfügen gemeinsam über 44 Stimmen im Stadtrat und damit beste Aussichten, den Beschluss zu blockieren. Doch das wäre die schlechteste aller Varianten, schließlich gefährdet die Stadt in diesem Falle Landeszuschüsse in dreistelliger Millionen Euro-Höhe für den Stadtbahnbau insgesamt. Die Kröte müsste in diesem Fall die CDU schlucken, denn würde der CDU-Antrag bezüglich der Vorleistungen scheitern, bräuchte man im Anschluss auch nicht mehr über die Tunnelvariante zu reden. Denn die wäre damit um mindestens 20 Millionen Euro teurer, wenn sie nachträglich gebaut würde. Diese Info gab Baudezernent Streitberger schon in der Juni-Sitzung. Offensichtlich hatten sich das nicht alle Mitglieder im Ausschuss merken können.