27. 05. 2012
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Personalkosten steigen auch 2010 weiter an
Wie schwierig es ist, das hohe Niveau der Personalkosten nachhaltig zu senken, wurde bereits vor Jahren deutlich, als im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes zwischen 2003 und 2007 die Stadt sogar Personal abbauen musste. Nachdem in den Jahren 2007 und 2008 das Gewerbesteueraufkommen rapide anstieg und damit Ende 2007 mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) auch der Haushaltsausgleich geschafft wurde, setzte die Stadt fast 1000 neue Vollzeitstellen hinzu. Dieser deutliche Ausbau des eigenen Personals war zwar von fachlicher Seite dringend geboten, er wird jedoch die heutigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt nachhaltig belasten. Allerdings sind die Steigerungen der Personalaufwendungen nicht alleine hausgemacht, wie die Verwaltung in der Beantwortung schreibt. Aber der Anstieg des Personalkostenanteils von 647 Millionen Euro im Jahr 2008 auf voraussichtlich 725 Millionen Euro in diesem Jahr ist in der Tat eine Hypothek, an der die Stadt noch schwer tragen könnte. Hinzukommen nach dem NKF noch die Vorsorgeaufwendungen, die den Gesamtbetrag noch einmal um knapp zehn Prozent erhöhen werden. Bei den Erhöhungen schlagen die Personalzugänge zu Mehrkosten von 35 Millionen Euro zwischen 2008 und 2010. Im gleichen Zeitraum schlagen aber auch die Tarif- und Besoldungserhöhungen mit rund 30 Millionen Euro zu Buche. Die sonstigen Mehrbelastungen, unter anderem durch tarifliche Anpassungen in der Übernahme von Auszubildenden oder beim Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst, führen zu weiteren Mehrkosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro, teilte die Verwaltung weiter mit.
So wurden im Jahr 2008 453, im vergangenen Jahr weitere 574 Stellen zugesetzt. Vollzeitverrechnet ergeben sich daraus insgesamt 885 Stellen mehr als im Jahr 2010. Von den 574 Mehrstellen im vergangenen Jahr sind jedoch 178 Stellenzusetzungen gesperrt worden. Der zusätzliche Bedarf, bedingt durch das sogenannte Bürokratieabbaugesetz beläuft sich nach Darstellung der Verwaltung jedoch auf 66 Stellen. Alleine rund 190 Stellen wurden im Zuge des Ausbaus der Kindergartenbetreuung zugesetzt, weitere 50 Stellen wurden im Rahmen des neuen Bürgerservice-Konzeptes in den Bürgerämtern zugesetzt. Auch bei der Feuerwehr (20 Stellen), beim Ordnungsdienst (13 Stellen) sowie der Schulsozialarbeit (elf Stellen) wurde der Personalbestand ausgebaut. Nicht wenige dieser Stellen mussten extern besetzt werden. Allerdings treffen nicht alle Zusetzungen den Personaletat der Stadt in voller Höhe. Mitarbeiter in Kindertagesstätten werden in der Regel zur Hälfte durch das Land (Im Rahmen von KiBiz) sowie durch die Elternbeiträge refinanziert. Sprachtherapeuten werden sogar zu 100 Prozent durch LVR bzw. das Land bezuschusst. Auch bei der ARGE hat man durch die Einstellung von 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inzwischen die vorgesehene Sollstärke erreicht. Hier beträgt der kommunale Finanzierungsanteil 12,6 Prozent. In der Summe erhöhte sich der Bestand an vollzeitverrechneten Stellen in der Stadtverwaltung von rund 12.000 im Jahr 2007 auf 12,951 im vergangenen Jahr.
Trotz dieser Zusetzungen kam es im vergangenen Jahr zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Überstunden. Der Großteil des Anstiegs hängt jedoch mit dem Einsturz des Historischen Archivs und den damit verbundenen monatelangen Bergungs- und Aufräumarbeiten zusammen. Insgesamt kostet die Stadt die Überstunden einen Betrag von rund 5,745 Millionen Euro, wie die Verwaltung auf der heutigen Ausschusssitzung verkündete. Seit dem Jahr 2006 (173.755) – dem bisherigen Tiefststand der Überstundenzahl – hat sich die Summe im vergangenen Jahr mit 397.093 Überstunden mehr als verdoppelt. Alleine gegenüber dem vergangenen Jahr stieg die Zahl der registrierten Überstunden nochmals um mehr als 100.000 an. Neben diesem Sondereinfluss Archiveinsturz gibt es auch hier weiterhin hausgemachte Probleme. Weiterhin problematisch sieht es im Bereich der Schulhausmeister aus. Auch Stadtdirektor Guido Kahlen musste einräumen, dass man hier noch nicht endgültig eine Lösung gefunden habe. Voraussichtlich im September dieses Jahres werde man vier Ideen testen, wie man zukünftig die geänderten Anforderungen an die Schulhausmeister auffangen will. "Wir reden hier über Tarifverträge aus den 70er Jahren, in denen unter anderem noch das Befeuern von Koks-Heizungen geregelt ist", erläuterte Kahlen die Problemlage. Zumindest die Überstunden, die im Zusammenhang mit dem Archiveinsturz stehen, will die Stadt den Schadensverursachern in Rechnung stellen, kündigte Kahlen weiter an. Angesichts der Gesamtsumme von rund 5,75 Millionen Euro liegt dieser Schaden bei einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Die Ursachenklärung dürfte jedoch Gegenstand einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung werden, wie die Stadt an anderer Stellen bereits andeutete.

























