Es mutet im ersten Augenblick wie ein dreifaches Dilemma an. Die Stadtverwaltung muss aufgrund eines Ratauftrags und aufgrund des freiwilligen Konsolidierungskurses Personalkosten sparen. Zugleich soll die Verwaltung getrimmt und entschlackt werden, Führungspositionen sollen zusammengelegt werden. Gerade bei den technischen Berufen – insbesondere bei Bauingenieuren . aber kann die Stadt schon seit Jahren die entsprechenden Planstellen nicht besetzen. Die Zahl der so genannten Vakanzen (nicht besetzte Stellen) alleine beim städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft sank auch während der historischen Krise im Jahr 2009 nicht unter die Marke von 20. Beim Amt für Brücken und Stadtbahnbau gibt es ähnliche Probleme. Das dritte Problem ist die weiterhin hohe Zahl an Ãœberstunden, die bisweilen auch ausbezahlt werden, in einem Fall sogar bis zu einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro. Genau das war am heutigen Montag Anlass für eine Grundsatzdebatte im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR).

Kritik der Politik an Verwaltung

"Der Aufgabenabbau ist auch einem halben Jahr noch nicht vollzogen. Wir fordern sie dringend auf, die Neuorganisation der Verwaltung möglichst bald vorzulegen", begann CDU-Ratsfrau Gisela Manderla den Reigen der Kritiker. "Die Verwaltung hat nicht überzeugend dargelegt, wie viel Ãœberstunden über Freizeitausgleich und wie viele Ãœberstunden bezahlt werden", legte Grünen-Ratsfrau Brigitta von Bülow nach. Dabei machte sie auf das hohe Niveau an Ãœberstunden bei Schulhausmeistern und bei der städtischen Grünverwaltung aufmerksam. Jörg Detjen von der Linkspartei schließlich interessierte sich für mehr Vergleichsdaten, auch aus kleineren Städten und deren Verwaltungen. Ein weiterer Aspekt war die Frage nach Gesundheitsvorsorge innerhalb der Stadtverwaltung. Hier scheint die Verwaltung zwischenzeitlich bereits die Weichen gestellt zu haben. Stadtdirektor Guido Kahlen räumte jedoch ein, dass die so genannte "Dienstvereinbarung" in der Domstadt erst relativ spät umgesetzt wurde.

Kahlen erläutert Dilemma

in seinem längeren Redebeitrag ging der Personal- und Rechtsdezernent der Stadt auf die genannten Kritikpunkte ein. Ja, das Gesundheitsmanagement müsse stärker in den Köpfen der Amtsleiterinnen und Amtsleiter verankert werden. Dazu gebe es bereits in der kommenden Woche eine Amtsleitertagung. In Sachen Aufgabenkritik musste Kahlen einräumen, dass diese Maßnahme schwerer umzusetzen sei als ursprünglich und mit den Beschlüssen der so genannten "task force" angekündigt. "Wir erleben eine sehr große Erwartungshaltung an den gesamten Aufgabenbestand der Stadtverwaltung. Es ist enorm schwierig, bei Abwägung Prioritäten zu setzen. Die Frage der Standards müssen Verwaltung und Politik gemeinsam lösen", so der Appell des Stadtdirektors. Einen Vorschlag der Stadtverwaltung, der eine Beweislastumkehr im Bereich der Grünverwaltung mit sich brächte, wurde von der Kommunalpolitik "gekippt". Die Debatte um einen möglichen Abbau von Standards oder Rationalisierungen bei "Produkten", also Dienstleistungen der Kölner Stadtverwaltung wird jedoch sicher im Vorfeld der kommenden Haushaltsplanberatungen wieder auf der Tagesordnung stehen. Kahlen kündigte dazu vorsorglich "Begleitbeschlüsse" zum Haushalt 2012 an.

Auch in Sachen Ãœberstunden betonte der Stadtdirektor das gemeinsame Interesse von Stadtverwaltung, Gesamtpersonalrat und Kommunalpolitik. Den größten Anteil der angefallenen Ãœberstunden im vergangenen Jahr jedenfalls verzeichnete der Bereich Feuerwehr und Rettungsdienste, so der Jahresbericht für 2010. "Bis 2009 haben wir einen Abwärtstrend realisiert. Die Zielsetzung war klar, auf der anderen Seite haben sie uns mit ihren Beschlüssen enorme Rechenschaftspflichten auferlegt", schob Kahlen den Schwarzen Peter wieder zurück. Dabei betonte der zweite Mann der Kölner Stadtverwaltung den engen Schulterschluss mit dem Gesamtpersonalrat sowie eine durchgängige Begründung der Notwendigkeit solcher Ãœberstunden. "Wir haben nicht einfach so Ãœberstunden gewährt", erwiderte Kahlen die Kritik der Grünen. Ein weiteres Beispiel aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich erklärt zumindest einen guten Teil der angefallenen Ãœberstunden. Im vergangenen Jahr kosteten die Ãœberstunden den Steuerzahler rund 4,717 Millionen Euro. Den mit Abstand größten Anteil daran hatte das Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, hier fielen Ãœberstundenkosten von rund 2,055 Millionen Euro an. Dank eines Ratsbeschlusses könnte auch hier bald eine deutliche Reduzierung folgen, immerhin setzte der Stadtrat 98 neue Stellen hinzu, die ab Ende 2012 einsatzfähig sein sollen. "Bis dahin ist es notwendig, die Ãœbergangszeit mit Ãœberstunden zu überbrücken", so Kahlen, der dabei auch die Verlängerung einer landesgesetzlichen Regelung bis Ende 2012 ins Visier nahm. Die Debatte um eine Effizienzsteigerung der Verwaltung ohne Zusatzkosten indes mündet nach Meinung des Stadtdirektors unweigerlich in einer Zieldiskussion. "Das steht an", so der Stadtdirektor abschließend.