Schlagwörter: Köln,Tischvorlage,Ausschuss,Stadtrat,Entscheidung,Beschluss,Stadtverwaltung,Part

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden am gestrigen Dienstag nicht zum ersten Mal gestöhnt haben. Weit über 30 Zusetzungen, darunter gleich 18 Mitteilungen der Verwaltungen kamen in buchstäblich letzter Minute au die Tagesordnung. Es regte sich prompt Kritik – und das nicht zum ersten Mal. Immer häufiger geraten die größtenteils ehrenamtlich aktiven Ratspolitiker in Aufregung, spricht man sie auf die zu bewältigenden Unterlagen an. So erlebt die Einrichtung einer Tischvorlage derzeit wieder einen regelrechten Boom. Erst in der Montagssitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) echauffierte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann über die geübte Praxis insbesondere wichtige Entscheidungsvorlagen im Rahmen eben jener Tischvorlage in buchstäblich letzter Minute den Ratsmitgliedern zur Beratung vorzulegen. Die sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt und außerstande, ordentliche Entscheidungen vorzubereiten. Besonders groß ist Unmut, wenn dabei – wie im Falle des AVR – wichtige Grundsatzentscheidungen, in diesem Fall die Ãœbertragung hoheitlicher Aufgaben von der Stadt auf die Stadtentwässerungsbetriebe (Steb) beschlossen werden soll. Zwar vertagte der Ausschuss die Entscheidung. Da jedoch eine Frist eingehalten werden muss, wird die Entscheidung wahrscheinlich über das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung doch noch durchgewunken.

Lag die Zahl der Zusetzungen im AVR noch im halbwegs erträglichen Rahmen, sprengte der gestrige Jugendhilfeausschuss (JHA) den ohnehin schon strapazierten Rahmen des Erträglichen. Gleich weit über 30 Zusetzungen, davon mehrere zum Teil wichtige Beschlussvorlagen wie zum Beispiel die Detaillierung des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung für die Stadt Köln, wurden in die Tagesordnung aufgenommen. Darunter fallen zum Teil Vorlagen, die beidseitig beschriebene 20 Seiten umfassen. So schlug die Vorsitzende des Ausschusses, Carola Blum (CDU) vor, die kurzfristig eingereichten Verwaltungsmitteilungen zu schieben, sollte noch Beratungsbedarf bestehen. Doch die Fachausschüsse geraten immer mehr in Zugzwang, wenn sie quasi hinter den Entscheidungen der Fachverwaltung hinterher diskutieren.

Die Begründungen der Verwaltung gleichen sich dabei. Zahlreiche Entscheidungen, die vom Stadtrat beschlossen wurden, müssen anschließend durch die Prozedur der ämterinternen Abstimmung. So etwas kann Zeit und Mühen kosten, schließlich geht es hier um Zuständigkeiten und die damit verbundenen Eitelkeiten verschiedener Abteilungen. Die größte und nicht mal unberechtigte Sorge der betroffenen Verwaltungsfachleute ist die, bei wichtigen Entscheidungen übergangen und dabei wichtige gesetzliche Regelungen nicht in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen zu haben. Auf der anderen Seite pflegen die großen Parteien, Entscheidungen in parteiinternen Gremien, wie Fraktionssitzungen oder Arbeitskreisen mit Experten gemeinsam vorzubereiten. Zwar tagen die Parteigremien in regelmäßigen Abständen, doch immer wieder dauert die verwaltungsinterne Abstimmung länger als erhofft und zwingt zu eben jener Einrichtung, über die in der vergangenen Ratsperiode so trefflich gestritten wurde, die Tischvorlage.

Eine einfache Lösung scheint nicht in Sicht. So sprechen gleich mehrere Gründe dagegen, der Verwaltung den "Schwarzen Peter" alleine zuzuschieben. Verschiedene Dienststellen klagen bereits seit Jahren über mangelnde Personalausstattung. So hat beispielsweise der Stadtrat erst kürzlich wieder Stellen für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft bereit gestellt. Doch so einfach lassen sich eben keine ausgebildeten Ingenieure für den höheren Dienst einer Stadtverwaltung begeistern. Die Tarifverordnung des Öffentlichen Dienstes (TvöD) lässt kaum Spielräume zu und so sind neben den unbesetzten neuen Stellen gleich Dutzende von bereits bestehenden Personalstellen nicht besetzt. Auch andere Ämter klagen über Nachwuchsprobleme. So bleiben Anträge, die vom Stadtrat und seinen Fachausschüssen beschlossen werden, gerne auch mal über ein Jahr liegen. Erst wenn die Vorlage mit der Gefahr einer "Verfristung" bedacht sind, muss es schnell gehen. Und weil eben zum Teil viele Dienststellen ihre Meinung dazu abgeben müssen, dauert der Abstimmungsprozess eben etwas länger. So bleibt häufig genug kaum Zeit, die Vorlagen angemessen mit den eigenen Fachleuten aus den Arbeitskreisen zu diskutieren. Von einer breiteren Diskussion mit den Betroffenen ganz zu schweigen.

Kommentar

Auch die Journalisten, die sich aus beruflichen Gründen im Stadtrat aufhalten und zumeist tagesaktuell aus der Themenvielfalt bedienen müssen, klagen immer häufiger. So fehlen zum Teil aktualisierte Tagesordnungen, nicht immer sind die Tischvorlagen vollständig. In anderen Ausschüssen hingegen stapeln sich alte Vorlagen gleich kiloweise auf den Pressetischen. Es ist auch für die schreibende Zunft, die ja bekanntlich den Selektionsauftrag hat, nicht immer einfach, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Selbst gestandene "alte Hasen" hörte die Redaktion schon jammern.

Eine mögliche Lösung könnte in einem elektronischen Ratsinformationssystem liegen. Voraussetzung wäre allerdings auch hier, dass die entsprechenden Unterlagen rechtzeitig verfügbar sind. Das aber dürfte nach derzeitigem Kenntnisstand noch einige Zeit dauern. Und so wird auch das papierlose Büro für eine Online-Redaktion, die sich regelmäßig mit den Inhalten der Ausschüsse beschäftigt, vorerst ein frommer Wunsch, in jedem Fall aber eine Vision bleiben. Die Tischvorlage wird damit allerdings keineswegs abgeschafft. Aber nach den positiven Erfahrungen mit elektronischen Informationssystemen, wie zum Beispiel im Bürgerhaushalt, ist die Stadtverwaltung gut beraten, den Weg der Digitalisierung von Informationen konsequent fortzuführen. Genau daran arbeitet sie bereits mit Hochdruck, wie die jüngst angelaufenen Tests mit einem elektronischen Pressespiegel zeigen. Vielleicht wird dann auch der Rucksack der Redaktion Köln Nachrichten nach einem Ausschusstag etwas leichter.