27. 05. 2012
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Protest im Schulausschuss wegen Tischvorlage
Es ist nicht das erste Mal, dass Ratsmitglieder sich über die verspätete Einreichung wichtiger Unterlagen beschweren. Schon in früheren Sitzungen wurden Tischvorlagen verteilt, manchmal mehr manchmal weniger. In einer früheren Sitzung des Sportausschuss verweigerte eine der großen stimmberechtigten Fraktion sogar die Behandlung aller Tischvorlagen, pauschal. Wer geglaubt hatte, dass dies mit der Eröffnung der neuen Beratungsfolge nach den Sommerferien zum Positiven gewendet hat, sah sich enttäuscht. Die von vielen erwartete Vorlage zum Baubeschluss der Generalinstandsetzung des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums in der Severinstraße traf zwar ein, allerdings auf buchstäblich letzte Sekunde. Und mit ihr eine ganze Reihe weiterer Beantwortungen früherer Anfragen. Selbst auf dem Pressetisch suchte man die Tischvorlagen vergeblich, ebenso wie die aktualisierte Tagesordnung.
Dass die altehrwürdige Schule, die wie keine zweite in Köln buchstäblich den Einsturz des Historischen Archivs auf der gegenüber liegenden Straßenseite gespürt hat, soll für etwas mehr als 20 Millionen Euro nicht nur ertüchtigt, sondern auch räumlich optimiert werden. Federführend ist ohnehin der in der kommenden Woche tagende Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft. Doch ein positives Votum war aufgrund der Kürze nicht drin, wie die schulpolitischen Sprecher der Parteien betonten. Üblicherweise werden wichtige Vorlagen zuvor in den parteiinternen Arbeitsgruppen sowie der großen Fraktionsrunde am jeweiligen Mittwoch besprochen und abgestimmt. Trotz der Verweisung "ohne Votum" hält die Angelegenheit allerdings nicht auf. Wie die Verwaltung versicherte, kann in der kommenden Woche im zuständigen Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft der Start für die Generalinstandsetzung gegeben werden. "Wir können die Vorlage nicht abstimmen. Aber wir stehen dem Bauvorhaben positiv gegenüber", fasste Grünen-Ratsherr Horst Thelen den Entschluss des Gremiums zusammen.

























