Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Primarschulbereich (Grund- und Förderschulen) ist seit dem heutigen Montag beschlossene Sache. Zwar muss die Vorlage noch durch den Finanzausschuss und den Stadtrat (als Beschlussorgan). Doch nach der heutigen Aussprache sollten die zu Tage getretenen Differenzen der einzelnen Fraktionen geklärt sein. Die Fachverwaltung wird dazu in der morgigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) noch einmal das Ergebnis der Arbeitsgruppe Qualitätssicherung als Tischvorlage vorlegen. Dort stehen nach Auskunft der zuständigen Schuldezernentin Dr. Agnes Klein die möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Qualität im Offenen Ganztag im Prmarbereich (OGTS – für die Altersklasse der Sechs- bis Zehnjährigen – mit einer entsprechenden Kalkulation der zusätzlichen Kosten zur Information bereit. Mit dem Ausbau der Ganztagsplätze, "bedarfsgerecht", wie die Verwaltung bereits in der Ãœberschrift der Beschlussvorlage vermerkte, sind aber keine Investitionen in zusätzliche Qualitätsverbesserungen im OGTS eingeplant. Genau daran entzündete sich indes die Debatte.

"Wir sind ein wenig enttäuscht, dass in der Vorlage keine Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung aufgeführt werden", begann der schulpolitische Sprecher der Grünen, die Aussprache. Zugleich forderte der Grünen-Ratsherr in seinem Redebeitrag "darzustellen, wie eine Qualitätssteigerung umgesetzt werden kann". Gewünschte Frist: Der Jugendhilfeausschuss am morgigen Dienstag, 17. Mai: 14 Uhr. Auch die beiden bürgerlichen Parteien schlossen sich der Kritik an der Vorlage an und forderten, dass die Stadtverwaltung neben dem Ausbau der Platzzahlen mehr für die Qualität des Offenen Ganztags an den Kölner Primarschulen unternehmen müsse. "Das geht beides", stellte Dr. Helge Schlieben für die CDU-Fraktion fest. Zwar wurde das Wort mehrfach dementiert, darin bestand Einverständnis. Trotzdem nötigte die erste Runde der Redebeiträge der Schuldezernentin eine Klarstellung ab. "Ich möchte an dieser Stelle entschieden dem Eindruck widersprechen, bei den OGTS-Schulen handele es sich um Verwahranstalten", so die Beigeordnete. "Ich habe den Eindruck, dass der Offene Ganztag im Großen und Ganzen gut läuft. Viele positive Rückmeldungen sind mir zu Ohren gekommen. Wir halten die Priorität, nun bedarfsgerechte Platzzahlen im Offenen Ganztag einzurichten, für vorrangig", so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Philippi, zum Standpunkt seiner Fraktion.

Qualität im OGTS und ein Problemfall

Zwar hatten die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen sich bereits im Unterausschuss Ganztag am 4. Mai dieses Jahres bereits mit der Materie beschäftigt. In der zehnseitigen Beschlussvorlage sind denn auch die Details der Kostenkalkulation dargelegt. Die orientieren sich an den gesetzlichen Förderzuwendungen der Landesregierung. Nach schriftlicher Darstellung sind demnach für das Haushaltsjahr 2011 überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von knapp 650.000, im Folgejahr in Höhe von etwas mehr als 1,2 Millionen Euro aufgelistet (Download Beschlussvorlage unter Tagesordnungspunkt 1.1.). In der Debatte bestätigte Schuldezernentin Klein jedoch, dass die Mehrkosten für dieses Haushaltsjahr auf 3,5 und 2012 auf etwas mehr als sieben Millionen Euro veranschlagt sind. Dabei betonte die Beigeordnete, dass für die Qualität der einzurichtenden Ganztagesplätze die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen Plätze auch. Nur zusätzliche Maßnahmen für die Qualitätssteigerung seien eben nicht vorgesehen.

Auf ein weiteres Problem machte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, mit ihrem Dringlichkeitsantrag aufmerksam. In der Grundschule Gilbachstraße in der Neustadt-Nord stand die Planung für das kommende Schuljahr unter dem Damoklesschwert einer möglichen Hortschließung. Tatsächlich wurde das Problem bereits im Januar dieses Jahres publik, als klar war, dass zwei Horte im Umfeld der Schule sich zusammenschließen wollen. Nun muss diese Schule befürchten, dass sie "hinten runter fällt", wie Gebauer das umschrieb. "Auch Schulleitungen müssen sich an bestimmte Regularien halten", wurde Dezernentin Klein deutlich. Allerdings folgte direkt im Anschluss die Zusage, im Rahmen des vom Rat vorgegebenen Zuschlags von 1400 zusätzlichen Plätzen laufend zu prüfen, ob nicht zu optimistische Anmeldungen an anderen Schulstandorten "umgeleitet" werden können. Mit dieser Zusage im Gepäck stimmte der Ausschuss schließlich der Verwaltungsvorlage zu, lediglich der Vertreter von pro Köln, Jörg Uckermann, enthielt sich der Stimme.

Fünf Abstimmungen und ein Ergebnis mit Fortschreibung

Im weiteren verlauf der Debatte beharrte Gebauer auf einer Abstimmung ihres Dringlichkeitsantrags zu Grundschule Gilbachstraße. "Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung, für die Gemeinschaftsgrundschule Gilbachstraße eine Aufstockung der OGTS-Plätze von den bisher durch den Ratsbeschluss vom 20. Mai 2010 bewilligten 150 Plätze auf nun mehr insgesamt 170 Plätze (ein Mehrbedarf von 20 Plätzen) zu erhöhen", so der Beschlusstext. Wegen der nun beschlossenen Zusammenlegung der Horte Gilbach- und Spichernstraße fehlen genau diese Plätze. Dem solle die Stadt durch die Bereitstellung zusätzlicher Plätze an dieser Schule Rechnung tragen. Für die Skeptiker der Grünen-Fraktion aber sei es wichtig, zunächst einen Gesamtüberblick über die tatsächlichen Anmeldezahlen in der Hand zu haben. "Diese Vorlage können wir so nicht entscheiden", erklärte Ulrike Kessing, als sachkundige Bürgerin drittes stimmberechtigtes Mitglied der Grünen-Fraktion im Ausschuss die ablehnende Haltung zu diesem Antrag.

Neben der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Ausbau der OGTS-Plätze gab es aber noch weitere Abstimmungen. So beantragte die als rechtsextrem eingestufte Formation "pro Köln" einen mündlich vorgetragenen Änderungsantrag, zusätzliches Geld in die pädagogische Arbeit zu investieren. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Den ebenfalls mündlich vorgetragene Änderungsantrag einen Halbsatz zu tilgen, wurde mit der Stimmenmehrheit von Rot-Grün abgelehnt. Und zuletzt stellten die Grünen noch einen Ersetzungs- oder Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der FDP, einen Beschluss für die Verteilung der 1400 zusätzlich OGTS-Plätze erst dann verbindlich zu treffen, wenn der Kontext der Gesamtplätze klar ist. Der letzte Halbsatz stammte aus dem Mund des SPD-Ratsherrn Dr. Ralf Heinen. Der wurde schließlich mit der eigenen Stimmenmehrheit beschlossen und ergänzt damit den Gesamtbeschluss zur Einrichtung der zusätzlichen 1400 OGTS-Plätze. Bis zur endgültigen Entscheidung, welche Schule wie viele Plätze im Offenen Ganztag erhalten wird, haben sich die Stadtverordneten aber noch etwas Zeit zur Beratung gegeben. Die 1400 zusätzlichen Plätze aber sind nun im ersten wichtigen Fachausschuss beschlossene Sache.