Es klang dramatisch, was die Stadtverwaltung auf der vergangenen Sitzung des Integrationsrates zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Migrantenorganisationen zu sagen hatte. Allerdings ist die derzeitige Situation zum Teil auch der Tatsache geschuldet, dass nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts viele ehemalige Unterbringungseinrichtungen und Wohnheime geschlossen und abgerissen wurden. So musste der Anstieg der Zugereisten – viele von ihnen während der Revolutionen in den nordafrikanischen Staaten – zwangsläufig zu einer Verknappung des angebotenen Wohnraums führen. Die Möglichkeiten einer so genannten “Verdichtung” der Unterbringung sind nach Einschätzung der zuständigen Dezernentin Henriette Reker indes begrenzt. Derzeit verfügen Flüchtlinge in Köln über einen durchschnittlichen Wohnraum von 16 Quadratmeter. Um möglichst viele Flüchtlinge unterbringen zu können, schlug die Fachverwaltung bei neuen Objekten eine Reduzierung dieser Kennzahl auf acht Quadratmeter vor. Ende 2010 waren in den Einrichtungen und angemieteten Liegenschaften bereits 859 Menschen untergebracht, davon waren 158 von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen. Angesichts der sich verschärfenden Situation auf dem Kölner Wohnungsmarkt blieben viele dieser Menschen deutlich länger in den Übergangsheimen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Dezernentin berichtete, dass derzeit Verhandlungen mit Hotel- und Pensionsbetreibern laufen, die weitere 260 Unterbringungsplätze sichern sollen.

Stadt von Anstieg der Flüchtlingswelle überrascht

“Die Unterbringungskapazitäten sind wie in vielen anderen Städten auch in der jüngeren Vergangenheit massiv heruntergefahren worden. Auch wurden Gelder zur Überholung der oftmals verwohnten Übergangsheime eingespart”, erläuterte Reker einen weiteren Grund für den derzeitigen Engpass. Allerdings räumte die Dezernentin ein, dass niemand mit dem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet habe. In einer ordnungsrechtlichen Verfügung hat die Dezernentin nun reagiert und die Liegenschaft der ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle an der Herkulesstraße als Unterbringungsraum gesichert. Dafür müsse ein Ratsbeschluss nachgeholt werden. Die Maßnahme sei jedoch notwendig, um sich die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten zu können, wie Reker weiter erläuterte. Wie dramatisch die derzeitige Situation ist, machte Reker mit dem Satz deutlich. “In Köln ist kein Bett mehr frei”. Eine nachträgliche Verdichtung der bereits bestehenden und vollbesetzten Übergangsheime lehnte die Dezernentin allerdings ab. Von städtischer Seite befürchte man eine Zunahme von Konflikten unter den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Einrichtungen, ließ die parteilose Wahlbeamtin wissen.

Brainstorming der Politik

Ein Vorschlag aud der Mitte des "Runden Tisches für Flüchtlingsfragen", an dem neben der Stadt und der beteiligten Dienststellen auch die Kirchen und weitere freie Träger zusammengeschlossen sind, allerdings stieß auf einhellige Abstimmung aller demokratischen Fraktion. Als “ultima ratio” fiel dort der Vorschlag, notfalls Sanitätszelte des Deutschen Roten Kreuzes zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge zu nutzen. Keine der stimmberechtigten Fraktionen wollte diesen Vorschlag aber mittragen. Stattdessen suchte der Integrationsrat in einer längeren Aussprache gemeinsam nach Lösungen. Während CDU-Vertreter Helmut Jung sich für einen Ausbau der Stellen im Dezernat Rekers aussprach, regte Gonca Mucuk von der SPD-Fraktion an, nicht genutzte städtische Immobilien für eine Unternbringung in die Planungen einzubeziehen. Grünen-Vertreter schlug vor, mit den Schulen Gespräche aufzunehmen, um hier Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten. Er forderte zugleich die Stadtverwaltung dazu auf, die genauen Zahlen zu Zu- und Abgängen abzuliefern. Doch dieser letzte Wunsch dürfte schwierig werden, denn nach Aussage der Sozial- und Integrationsdezernentin änderten sich diese jeden Tag. Außerdem haben die zuständigen Dienststellen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung (“Drei-Schicht-Betrieb von 6 bis 23 Uhr” - Reker) schon jetzt kaum zusätzliche Kapazitäten frei.

Hoffnung auf ein schnelles Abebben der neuerlichen Flüchtlingswelle aber sollten sich die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Politik nicht machen. So stiegen die Zahlen der Asylsuchenden und unerlaubt Zugereisten in diesem Jahr bereits um einen zweistelligen Prozentsatz an. Diese Entwicklung dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten angesichts der neuerlichen Unruhen in Ägypten, der unverändert bestehenden Auseinandersetzung zwischen Regimegegnern und Soldaten in Syrien und der Unsicherheiten im Demokratieprozess anderer nordafrikanischer Staaten kaum zum Besseren bewegen. Und so war es an Claus-Ulrich Prölß, der den Anwesenden die Hoffnung nahm, dass sich dieses Problem von selbst lösen würde. “Das wird nicht vorrübergehend bleiben”, so die Einschätzung des Kölner Flüchtlingsrats.