27. 05. 2012
Seite drucken
Sondernutzung für Gastronome und Einzelhändler soll teurer werden
Hinter dem sperrigen Begriff (kurz „Sondernutzungssatzung“) verbindet
sich jedoch eine happige Gebührenerhöhung. So soll nach dem Willen der
Stadtverwaltung um rund zehn Prozent ansteigen. In einzelnen Fällen, so
schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage, können die Gebühren
sogar noch deutlicher steigen. So werden beispielsweise die Gebühren
für Automaten im öffentlichen Raum wurde verdoppelt. Im Bereich
Außengastronomie erhöhen sich die Gebühren um etwas mehr zehn Prozent.
Je nach Lage wurden bisher für eine fünfmonatige Erlaubnis zwischen
1,25 und 5,75 Euro pro Quadratmeter und Monat verlangt, zukünftig
sollen es zwischen 1,40 und 6,30 Euro pro m² sein. Auch die
Jahreserlaubnis erhöht sich in ähnlicher Höhe. Statt bisher 15 bis 69
Euro pro m²und Jahr. Nach der neuen Vorlage soll sich dieser Tarif auf
16,50 bis 76 Euro pro m² und Jahr erhoben.
Von der Gebührenerhöhung ausgenommen sind öffentliche Fernsprecher, der
klassische Kaugummiautomat bleibt sogar komplett von der
Gebührenpflicht ausgenommen. Der Gaststätten- und Einzelhandelsverband
Dehoga hatte bereits im Vorfeld die geplanten Erhöhungen scharf
kritisiert. Auch viele Gastronomen selbst können die Gebührenerhöhungen
nicht ohne Weiteres an die Kundschaft weitergeben. Den jüngsten
Statistiken des LDS zufolge sind die Umsätze im Gaststättengewerbe
bereits seit Jahren rückläufig. Die Vorlage muss nun noch in zwei
weiteren Ausschüssen beraten werden. Am 24. Juni soll die
Gebührenerhöhung abschließend beraten werden.
