27. 05. 2012
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Sozialausschuss will „Haushaltsnahe Hilfen“ erhalten
Auf der gestrigen Sitzung hatten die beiden neuen Verantwortlichen der Kölner Agentur für Arbeit und des Kölner Jobcenters ihren offiziellen Vorstellungstermin im Ausschuss für Soziales und Senioren. Die im vergangenen Jahr anberaumten Kürzungen bei den Zuschüssen zur Bundesagentur haben auch in der Domstadt zu ersten spürbaren Ergebnissen geführt. So lief unter anderem Ende 2011 ein Modellprogramm aus, das eigentlich hochgradig sinnvoll ist. Im Jahr 2006 hatte ein Medienbericht einer Kölner Lokalzeitung über einen besonders eindringlichen Fall von Verwahrlosung berichtet, der fortan die Gemüter von Politik und Verwaltung umtrieb. Immer mehr ältere Menschen vereinsamen in ihren Wohnungen und können sich selbst nicht mehr helfen. Mit einem neuen Programm sollte die Quadratur des Kreises erreicht werden. Doch nicht die Stadt wurde aktiv, sondern die Bundesagentur für Arbeit. „Haushaltsnahe Hilfen“ hieß das Jobprogramm, mit dem Langzeitarbeitslose als haushaltsnahe Dienstleister sich genau dieser Problematik annahmen.
Das Programm der Arbeitsagentur lief über einen Zeitraum von Jahren, ehe es Ende vergangenen Jahres auslief. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 (Mitteilung des Jobcenters) fand sich am gestrigen Donnerstag eine Mitteilung über das Ende des Modellprojekts und war damit Auslöser einer Debatte im Ausschuss. „Das ist eine sozialpolitische Katastrophe“, entfuhr es einigen Mitgliedern des Ausschusses. Tastsächlich handelt es sich um ein städtisches Problem, das mit der Anonymität einer Großstadt bereits hinlänglich beschrieben ist. Tatsächlich ist es Ziel aller Beteiligter, älteren und alleinstehenden Menschen so lange wie möglich ein Verbleib an ihrem Wohnort zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Heim ist die teuerste Lösung, kostet ein Heimpflegeplatz mindestens 3000 Euro pro Monat, häufig auch deutlich mehr. Hinzukommt, dass die Jobgelegenheit für einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer tatsächlich zu einem Sprungbrett zurück in den ersten Arbeitsmarkt wurde.
Stadt und Politik wollen aktiv werden
„Das ist eine traurige Mitteilung“, begann Dr. Walter Schulz, Sachkundiger Einwohner auf Vorschlag der SPD-Fraktion. „Ich kann eigentlich nicht begreifen, dass die Logik der Prävention hier nicht nachvollzogen wurde. Wir hätten als Stadt reagieren müssen“, so Schulz weiter. Insgesamt wurden mithilfe des Programm 900 Personen versorgt, 30 bis 40 Prozent von ihnen müssten nun nach Schätzungen der Verantwortlichen in Heimen, also der stationären Pflege untergebracht werden. „Für mich ist das Ende des Programms ein Kollateralschaden. Die Finanzierung über die damalige ARGE war eine Notlösung“, ergänzte Helga Blümel vom Diakonischen Werk des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region. „Das ist eine originäre städtische Aufgabe und sie war beschäftigungspolitisch sinnvoll“, argumentierte Ossi Helling von den Grünen. Allerdings sollten die derzeit rund 90 Teilnehmer des Programms unter neuer städtischer Führung auf 50 gekürzt werden. Allerdings benötigt der Ausschuss weitere Informationen, um kompetent entscheiden zu können, forderte der sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion.
Betreuung und Beschäftigungspolitik – Eine „win-win“-Situation?
Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker machte zunächst darauf aufmerksam, dass das Modellprojekt in Köln erstmals realisiert wurde und von hier aus in zahlreichen anderen Kommunen Nachahmer fand. Sie sagte zu, gemeinsam mit Wirtschaftsdezernentin Ute Berg. „Es gibt eine Chance, solche hilfen dauerhaft zu etablieren. Wir werden darüber schnell informieren“, versicherte die Beigeordnete. Zuletzt wurden 273 Personen durch die Teilnehmer des Programms betreut. Von den bisherigen Teilnehmern fanden nach Aussage von beteiligten Trägern fast ein Viertel wieder zurück in eine reguläre (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung. Für Maria Hanisch vom Kölner Caritasverband wäre ein Ende dieses Programm eine „Katastrophe“. „23 Prozent haben inzwischen eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt. Dank der haushaltsnahen Hilfen sind viele ältere Menschen überhaupt erst ins Kölner Hilfesystem gekommen“, so Hanisch weiter.
Angesichts der Gesamtkosten, die eine Heimunterbringung nach sich ziehen würde, rechnen sich die Ausgaben der Stadt. Ausschussvorsitzender Michael Pätzold sprach bereits von einer „win-win-Situation“. Allerdings gibt das zwölfte Sozialgesetzbuch Regeln vor. So handelt es sich bei den betroffenen Senioren nicht um Anspruchsberechtigte nach dem SGB XII, sondern um Personen mit „geringem Einkommen“. Die Dezernentin räumte ein, dass es in der Vergangenheit versäumt wurde, die Effekte des Programm zu evaluieren. Die Stadt wolle aber den „Präventionsgedanken“ aufnehmen, versicherte Reker abschließend.
