Schlagwörter: Köln,Verhütung,Schwangerschaft,Kostenerstattung,Stadt,Sozialausschuss

Unter bestimmten Bedingungen sollen zukünftig bedürftige Menschen Kosten für eine Schwangerschaftsverhütung von der Stadt Köln ersetzt bekommen. Das jedenfalls ist das Ziel einer neuen Initiative des Kölner Kernbündnisses aus SPD und Grünen. Rund 150.000 Euro wollen die beiden Koalitionspartner dafür aus dem städtischen Haushalt bereit stellen. Die Unterstützung ist jedoch an einige Bedingungen gekoppelt, wie die Antragsteller ausführten. So muss vor der Erstattung eine anerkannte Beratungsstelle festgestellt haben, dass besondere psychosoziale und soziale Probleme vorliegen. Außerdem müssen die Antragsteller im Besitz eines KölnPasses sein und ein Arzt muss diese Mittel verschrieben haben, heißt es in dem entsprechenden Antrag.

"Viele Frauen kommen mit ihrem Geld nicht hin oder sind verschuldet. Das trifft nicht nur auf Hartz IV- Empfängerinnen zu. Oft verhindert dies eine wirkungsvolle Empfängnisverhütung. Gerade die sicheren Mittel wie Pille oder Spirale sind für Frauen in finanziellen Notsituationen nur schwer bezahlbar", begründet der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, Ossi Helling, das Anliegen. "Mit unserer Initiative helfen wir Frauen in besonderer Not, nicht auch noch ungewollt schwanger zu werden. Die Forderung muss lauten: Sozial schwache Frauen erhalten grundsätzlich die Erstattung der Kosten. Im Hartz IV-Satz sind nur insgesamt 13,88 € monatlich für Gesundheitspflege enthalten. Daraus können kaum alleine 10 – 15 € zum Beispiel für die Pille abgezwackt werden", ergänzt der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende im Ausschuss Soziales und Senioren, Walter Kluth. Zuletzt hatten beide Parteien im Stadtrat erfolgreich eine Ausweitung der Bezugsberechtigten für den KölnPass durchgesetzt. Gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien setzten sich SPD und Grünen mit knapper Mehrheit durch. So kommen nun möglicherweise mehr Frauen in den Genuss einer weiteren Unterstützungsleistung.

Kommentar

So sinnvoll und nachvollziehbar der Antrag von Rot-Grün auch sein mag, letztlich ist er nichts anderes als ein weiteres Wahlkampfgeschenk. Dass die Sozialpolitiker beider Parteien sich innerhalb ihrer Fraktionen durchgesetzt haben, mag damit zusammenhängen, dass vor allem die SPD zur Kommunalwahl ihr Motivationspotenzial für die eigene Klientel aktivieren will. Dass die Grünen dabei mitspielen und dem Koalitionspartner bei diesem sozialen Anliegen beistehen, ist ebenso verständlich und nachvollziehbar.

Allerdings gibt es da ein Problem. Für die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht die Kölner Instanzen verantwortlich. Die werden auf Bundesebene in Berlin geregelt und dort ziehen sich die Sozialdemokraten derzeit gleich mehrere Spendierhosen an. Im Gegensatz zur Bundesebene sind die Verteilungsspielräume einer Kommune aber qua Gemeindeordnung wesentlich enger gesetzt. Jetzt aus wahlkampftaktischen Beweggründen Bedürfnisse zu wecken, nimmt bewusst auch die Gefahr in Kauf, bei einer möglichen späteren Streichung dieser Zuschüsse den Frust und Unmut in voller Härte abzubekommen. Der neue Stadtrat wird – in welcher Zusammensetzung auch immer – die sprichwörtliche Zeche zu zahlen haben. Der Antrag mag sozialpolitisch vertretbar sein, finanzpolitisch ist er eine weitere, wenn auch kleinere Unverantwortlichkeit, mit der sich die Gestaltungsmehrheit von Rot-Grün einen Vorteil im Wahlkampf verschaffen will. Schließlich sind die Bündnispartner im Sozialausschuss nicht auf die Hilfe der Linken angewiesen. Bei der abschließenden Beratung im Stadtrat dürfte sich die Fraktion der Linken dem Vorhaben aber kaum verschließen. Bleibt abzuwarten, wie lange die städtischen Zuschüsse gezahlt werden können.