Die größte NRW-Kommune benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Wer von außerhalb nach Köln umziehen will, wird das Problem kennen. Selbst wenn die Experten der Kölner Immobilienbörse (KIB) vor wenigen Tagen nur einen leichten Anstieg bei den Mietpreisen feststellen konnten, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Die Verwaltung hat nun ein Konzept vorgelegt, wie zukünftig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden kann. Die Ratsvorlage ist allerdings nur ein erster Baustein des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um auch in diesem Jahr mindestens 1000 Wohnungen im preisgünstigen Segment errichtet werden können. Im zurückliegenden Jahr habe man mit 981 Wohnungen dieses Ziel nur knapp verpasst. Ein wesentliches Instrument ist die Erhöhung der Quote von geförderten Wohnungen im Geschosswohnungsbau von 25 auf 30 Prozent. Dazu will die Stadt freie Grundstücke zur Wohnbebauung vorzugsweise Wohnungsgenossenschaften anbieten. Zugleich soll Investoren schon heute nahegelegt werden, im Rahmen von VEP-Verfahren oder investorenbezogenen B-Planverfahren die bestehende Quote von einem Viertel geförderter Wohnungen anzustreben. Allerdings muss der Stadtrat noch einen mehr als drei Jahre alten Beschluss konkretisieren. Im Dezember 2006 hatte die Bürgerschaftsversammlung eine Vorlage zur so genannten Sozialgerechten Bodennutzung beschlossen, es fehlt allerdings noch die dazugehörige Richtlinie zur konkreten Umsetzung.

Im Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche klang allerdings bereits an, dass trotz mehrheitlicher Zustimmung zur Vorlage nicht alle Parteien von dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog begeistert sind. Kritik regte sich vor allem vonseiten der CDU. Deren stellvertretender Vorsitzender Karl Klipper zweifelte dabei an, dass mit der Betonung dieser Instrumente sich das Wohnungsproblem alleine wird lösen lassen. "Ohne zusätzliche Flächenzusetzungen wird es keine nachhaltigen Steigerungen bei der Wohnraumversorgung geben", so der CDU-Politiker am vergangenen Donnerstag. Dabei ging Klipper direkt den Liegenschaftsdezernenten an, der seiner Meinung nach zu zurückhaltend Flächen ausweise. Die FDP verfolgt in der Wohnungspolitik "einen grundsätzlich anderen Ansatz", wie Fraktionschef Ralph Sterck am vergangenen Donnerstag ergänzte. Außerdem kritisierte der Liberale die "weichen" Formulierungen in der Vorlage. "Das ist alles nicht zwingend, die Steigerung auf 30 Prozent nicht wirklich gravierend", so Sterck.

Vertreter des Gestaltungsbündnisses von SPD und Grünen hingegen verteidigten die Vorlage. "Preiswerter Wohnraum ist eines der großen Themen. Die Vorlage ist allerdings auch kein Allheilmittel", erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Michael Zimmermann. Der SPD-Politiker lobte, dass die Verwaltung nun endlich einmal etwas auf den Weg geben werde, schließlich seien die Wohnungspreise schon jetzt zu hoch. "Wir haben keinen Mangel an Luxuswohnungen. Wir wollen die Durchschnittsverdiener und Schwellenhaushalte als Leistungsträger in der Stadt halten", begründete Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz die Unterstützung ihrer Partei. Mit einem Zusatzantrag hatten sich Grüne und SPD zusätzlich zur Verwaltungsvorlage auch für die Entwicklung günstiger Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau eingesetzt. Baudezernent Bernd Streitberger wiederum wies in der Sitzung auf ein Phänomen hin, dass dem massiven Ausbau von Wohnungen gerade in bereits bebauten Stadträumen entgegensteht. "Neue Wohnungen ja, aber nicht an dieser Stelle", umschrieb Streitberger diesen Aspekt. Solange Vorlagen allgemein gehalten werden, herrsche Zustimmung. Wenn es aber dann konkret wird, regt sich vielerorts Widerstand. "Irgendjemand ist immer dagegen", so der Stadtentwicklungsdezernent.

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