27. 05. 2012
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Stadt Köln hofft auf Landesregierung
Nichtraucherschutz ist ein wichtiges Thema. Zuletzt berichtete eine Kölner Tageszeitung über die Aktivitäten einer so genannten "Bürgerstreife", die in mehr als 100 gastronomischen Betrieben Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz monierte. Allerdings habe sich trotz dieser Bemühungen wenig am grundsätzlichen Problem geändert, wie Stadtdirektor Guido Kahlen auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) bestätigte. Nach Meinung von Kölns Rechtsdezernenten gebe es in der aktuellen gesetzlichen Regelung zu viele "Ausnahmetatbestände", die sich Gastronome zu Nutze machten. So sammeln derzeit nicht wenige Betriebe in Köln fleißig Unterschriften, um damit ein Votum der Gäste in Form eines Raucherclubs vorlegen zu können. Auch die Definition einer "Einraumkneipe" ist nicht immer eindeutig. Schon im März dieses Jahres hatte Kahlen die gesetzliche Regelung heftig kritisiert, nachdem Grünen-Ratsherr Andreas Wolter wiederholt die Umsetzung des Nichtraucherschutzes gefordert hatte.
Zwar wird das Kölner Ordnungsamt seine Schwerpunktkontrollen in Kürze auf Kneipen und Restaurants in der Südstadt und anderen Kölner Bezirken ausweiten. Eine nachhaltige Lösung im Sinne der Nichtraucher werde sich aber nur im Rahmen einer Ãœberarbeitung des Landesgesetzes realisieren lassen. "Wir brauchen klare Verhältnisse", so die abschließende Forderung des Stadtdirektors an die neue Landesregierung.
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