Die Diskussionen über den hohen Krankenstand in der Kölner Stadtverwaltung gingen auch am zurückliegenden Donnerstag weiter. Der in Personalfragen federführende Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales (AVR) hat den Ratsmitgliedern dabei nahe gelegt, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben. Grund für das Umdenken ist ein „Paradigmenwechsel“ in der städtischen Haushaltspolitik, der bereits vor Wochenfrist von Stadtkämmerin im Vorfeld der Haushaltseinbringung erläutert wurde. Grund für die neuerliche Debatte war das hohe politische Interesse an einer Ergründung des hohen Krankenstandes von fast sieben Prozent (6,7 Prozent).

Drei Anträge von vier Fraktionen zum Gesundheitsmanagement

So wollte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag die hohen Ausfallzeiten von Wissenschaftlern der Kölner Uni untersuchen lassen. Die SPD konterte mit einem Ersetzungsantrag, der die hohe Arbeitsbelastung der Stadtverwaltung anerkennen und bis Ende März 2012 ein externes Fachunternehmen mit einer „organisationsbezogenen anonymen Mitarbeiterbefragung“ zu beauftragen. Weitere zwei Monate danach sollen dem Stadtrat dann nach dem Willen der Sozialdemokraten konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie das Problem des Krankenstandes angegangen werden könne. Die Liberalen wünschten sich mit ihrem Antrag – wie auch die CDU – weitere Details wie Erkrankungsformen sowie einen Vergleich zu anderen Branchen. Auch die Liberalen wollten in dieser Frage Arbeitsmediziner der Kölner Universität in die geforderten Untersuchungen einbeziehen. Allen Antragstellern gemein war die Mutmaßung, dass die „Arbeitsverdichtung“ innerhalb der Stadtverwaltung wohl einer der Hauptgründe für den hohen Krankenstand sei.

Parteipolitisches Geplänkel

Obwohl in der Sache gar nicht so weit auseinander, nutzten die Ratsmitglieder der verschiedenen Fraktion die Aussprache zur eigenen Profilierung, auch wenn FDP-Mann Volker Görzel genau das kritisierte und an seine Kollegen appellierte. Doch auch er konnte nicht anders und warf den Sozialdemokraten prompt vor, sie würden mit ihrem Antrag „falschen Wein“ einschenken. Außerdem sei der SPD-Antrag „naiv“, warf der Liberale dem politischen Gegner vor. SPD-Mann Michael Neubert hingegen appellierte seinerseits an die Fachdienststellen. „Wir müssen den Aufgabenabbau und die Standardreduzierung angehen. Niemand darf sich da verweigern“, forderte der SPD-Mann. „Das Thema kommt aus dem Rat. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wichtig ist jetzt eine Ursachenanalyse“, führte Werner Marx von der CDU aus. Andreas Wolter von den Grünen schließlich unterstütze die Forderung der SPD nach einem „Externen“, der die anonyme Befragung durchführen sollte. „Bei 40 Millionen Euro an Kosten lohnt sich in genauerer Blick“, begründete der Grünen-Politiker die Unterstützung des gemeinsamen Anliegens.

Paukenschlag zum Ende der Debatte

Stadtdirektor Guido Kahlen kündigte dann nach den Reden der Fraktionsvertreter abschließend an, dass die seit Ende 2010 gültige Wiederbesetzungssperre aufgehoben werde. So habe man die selbst gesteckten Ziele einer Einsparung von 150 Planstellen nicht erreicht und mit 2900 Langzeiterkrankten weiterhin hohe Ausfallzeiten. Allerdings gab die Verwaltung im vergangenen Jahr mit rund 740 Millionen Euro fast 50 Millionen Euro weniger aus als ursprünglich im Personalhaushalt angesetzt waren. Auch in diesem Jahr gebe man voraussichtlich deutlich weniger Geld für Personal aus als im Haushaltsplan eingestellt. Eine erste Maßnahme der Stadtverwaltung sei es, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, um so die Arbeitsverdichtung nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Allerdings betonte auch Kahlen in seinen Ausführungen, dass Einsparungen im Personalhaushalt nur mit einer Abschaffung von Verwaltungsaufgaben zu machen seien. Diese Forderung wurde zwar von der Politik aufgenommen, detaillierte Vorschläge dazu aber blieben aus.