Die frohe Kunde: Der Stadtkämmerer darf sich erneut über eine Verbesserung des Ertrags-/Aufwandssaldos in Höhe von über 30 Millionen Euro freuen. Größter Einnahmeposten für den städtischen Haushalt bleibt die Gewerbesteuer. Mit einem so genannten „Anordnungssoll“ in Höhe von 997,3 Millionen Euro erreicht diese Ertragsposition bereits jetzt fast den geplanten Haushaltsansatz in Höhe von 1,03 Milliarden Euro. Dank der nach wie vor robusten Konjunktur liegen vor allem die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer bereits Mitte August über dem geplanten Soll (107,3 Prozent oder 803,7 Millionen Euro). Dank dieser positiven Einnahmeentwicklung konnten zudem die befürchteten Einbußen aufgrund der Anfang 2008 in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform teilweise kompensiert werden, argumentiert die Fachverwaltung. Für die nun bekannt gegebene Verbesserung hat die Gewerbesteuer jedoch nichts beigetragen, vielmehr bestätigt die Verwaltung damit den Haushaltsansatz ausdrücklich.

Verbesserungen im Personal- und Sozialbereich

Deutliche Verbesserungen verzeichnete die Kämmerei hingegen in den beiden Bereichen Personal und Soziales. Hier wies der jüngste Bericht der Kämmerei Verbesserungen in Höhe von 16 bzw. 12,8 Millionen Euro aus. Im Personalbereich dürfte sich die Freude darüber allerdings in Grenzen halten. Die neu berechneten Personalausgaben, insbesondere die Zuführungen zu den Personalrückstellungen basieren auf dem Stand des 31. Dezember 2006. Eine notwendige Neuberechnung dürfte nach Einschätzung der Fachverwaltung zu höheren Aufwendungen führen. Die sind derzeit allerdings noch nicht kalkulierbar, hieß es in der Mitteilung weiter.

Bei den Sozialausgaben hilft ein auf Bundesebene zurückgezogener Gesetzentwurf, der ursprünglich eine Reduzierung der Bundeserstattung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorsah. Alleine hierdurch verbucht die Verwaltung voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Rückforderungsansprüche bei den Hilfen zur Gesundheit bringen zwei weitere Millionen Euro. Mehraufwendungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Bereich der Pflege wurden durch höhere Erstattungen des LVR ausgeglichen. Auch bei den Aufwendungen entwickelte sich der Bereich Soziales besser als ursprünglich zunächst angenommen. Insgesamt verbessern sich die Aufwendungen um 3,7 Millionen Euro. Drei Millionen weniger mussten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben werden. Grund: Die Fallzahlen sind zuletzt drastisch gesunken. Auch bei den Ausgaben für Hilfen zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB II) und bei der Wiedereingliederungshilfe für behinderte Menschen (SGB XII) musste die Stadt weniger aufwenden als im Haushaltsplan vorgesehen.

Die anderen Bereiche entwickelten sich weitgehend im Rahmen. Mit 4,1 bzw. zwei Millionen Euro an Verbesserungen sind die Bereiche Abfallbeseitigung und Stadtbahn noch zu erwähnen. Während im Abfallbereich vor allem die AVG einen Teil der bereits gezahlten Betriebskosten erstatten kann und auch die Sach- und Dienstleistungen in diesem Bereich um voraussichtlich 600.000 Euro unter dem Haushaltsansatz bleiben, führt ein Personalengpass bei der Nord-Süd-Stadtbahn zu einer weiteren Einsparung in Höhe von zwei Millionen Euro. Doch was den Haushalspolitiker freuen dürfte, stellt sich aus Sicht der Fachverwaltung als Problem dar. So konnten wichtige Positionen bei den Projekten Rheinbrücken und Ertüchtigung Kölner Rheintunnel nicht besetzt werden. Hier werden die Kosten wohl erst etwas später haushaltsrelevant. Auch die Stadtkämmerei dämpft am Ende ihrer Mitteilung allzu hoffnungsfrohe Erwartungen. Trotz der aktuellen Zahlen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbesserungen zum Jahresende noch nach unten korrigiert werden müssen.

Der Ausschuss nahm die Mitteilung wohlwollend zur Kenntnis. Allerdings regte der Ausschuss eine Diskussion darüber an, wie die erzielten Überschüsse auf das neue Haushaltsjahr übertragen werden könnten. Besonders in Köln ist dies eine topaktueller Punkt. So rechnet die Kämmerei in diesem Haushaltsjahr mit einem leichten Überschuss von elf Millionen Euro (Haushaltsplan), im kommenden Jahr allerdings mit einem deutlich höheren Fehlbetrag.