Die erste Ausgabe des Kölner Bürgerhaushalts hat nicht nur die Kölnerinnen und Kölner überzeugt. Für diese neuartige und internetbasierte Lösung zur aktiven Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen wurde für die Stadtverwaltung in den vergangenen beiden Jahren zu einer echten Erfolgsstory, sogar die Vereinten Nationen zeichneten das Projekt mit einem Preis aus. Nun steht der zweite Bürgerhaushalt kurz vor seinem Abschluss und es gibt Kritik. Die richtet sich angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse gegen die Gestaltungsmehrheit der Koalition aus SPD und Grünen und wird vonseiten der konservativen Parteien vorgetragen. Heute war Showdown im Finanzausschuss. "Eine Beerdigung erster oder zweiter Klasse" befürchtet CDU-Stadtrat Karsten Möring. "Die Begründung für die Auswahl der zu verfolgenden Vorschläge der Bürger sind ein Schlag ins Gesicht jedes Engagierten", so Möring weiter. Auch der finanzpolitische Sprecher der Christdemokraten im Stadtrat, Karl Klipper, zeigte sich "irritiert". "Die Rangfolge der Bürger ist nicht eingehalten worden. Das ist Klientelpolitik für bestimmte Sachen. Wir wollen die alte Reihenfolge aufrecht erhalten", legte Klipper nach. Auch vonseiten der Liberalen gab es kritische Anmerkungen. "Ratsmehrheit und Verwaltung haben ihre eigene Prioritätenliste gebildet. Das haben wir uns anders vorgestellt", kommentierte der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite. Besonders amüsant fand der Liberalen-Vertreter den mit 50.000 Euro geförderten Vorschlag, Südfassaden von Gebäuden mit städtischer Unterstützung mit wildem Wein zu begrünen.

Der Kritik widersprachen die Vertreter der beiden Koalitionsparteien. "Wir wollen keine von der Realität abgekoppelte Situation", wehrte sich Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank gegen den Vorwurf, in diesem Jahr kein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt bereit zu stellen. "Beim ersten Bürgerhaushalt hatten wir eine andere haushaltspolitische Situation", bemerkte auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel, zugleich Vorsitzender im Finanzausschuss des Stadtrats. So gab es auch schon in der ersten Auflage des Bürgerhaushalts die Verabredung, dass die 100 bestbewerteten Vorschläge "geclustert" und damit auch politische eingestuft wurden. Allerdings konnten damals einige Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in der Tat haushaltsmäßig eingeplant werden. Das dazu bereit gestellte Budget lag bei etwas mehr als acht Millionen Euro. "Ginge es nach dem Willen der CDU, wäre der Bürgerhaushalt in diesem Jahr ganz ausgefallen. Kein einziger Vorschlag in ihrem Veränderungsnachweis hatte einen Deckungsvorschlag", konterte Börschel. "Dass die CDU in diesem Jahr nicht zur Haushaltsmehrheit gehört, wäre als Begründung zu schwach", stichelte Frank. Zumindest diesen Vorwurf findet FDP-Vertreter Breite "bemerkenswert". So finden sich in einigen Fällen der Hinweis, dass die Deckung aus "vorhandenen Mitteln" erfolge. "Ideenreich", witzelte Breite. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und pro Köln wurde der Vorschlag der Verwaltung und einer Präzisierung von Rot-Grün in der heutigen Sitzung beschlossen. Formal wird der Stadtrat am kommenden Donnerstag den Gesamthaushalt beschließen.

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