Der Finanzausschuss der Stadt Köln beschäftigte sich auf seiner Sitzung am heutigen Montag mit einem Papier, das nicht nur in der Domstadt für hitzige Diskussionen sorgen könnte. Basis ist ein Gutachten zum "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau", das von Prof. Dr. Junkernheinrich von der Technischen Hochschule Kaiserslautern und Prof. Dr. Lenk von der Universität Leipzig angefertigt wurde. "Das stellt den vielleicht letzten Ansatz dar, die kommunale Schuldenkrise in den Griff zu bekommen", kommentierte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug den Inhalt des Gutachtens. Die beiden Gelehrten hatten dabei Anhang von vier möglichen Szenarien untersucht, wie der De-Facto-Ãœberschuldung vieler Kommunen durch eine Kombination verschiedener Hilfsmaßnahmen beizukommen ist. Das Ziel ist ehrgeizig, schließlich gehe es darum, die seit 2004 verdoppelten "Kassenkredite", teure Darlehen zur Finanzierung laufender Verwaltungsgeschäfte, bis zum Jahr 2020 zu halbieren. In vier unterschiedlichen Szenarien analysierten die beiden Wissenschaftler im Auftrag des Landes NRW vier mögliche Szenarien. Grundlage sind dabei Veränderungen bei den Zuschüssen des Bundes (Beteiligung an den Soziallasten), des Landes (dauerhafte Aufstockung der GFG-Mittel sowie weiterer Mittel), der kommunalen Solidargemeinschaft (Abundanzumlage und Abschöpfung einen Teils der Ge-meindeschlüsselmasse im GFG) sowie durch eigene Konsolidierungsanstrengungen der betroffenen Kommunen selbst. Das Ergebnis ist ernüchternd. Pro Jahr ergebe sich eine strukturelle Haushaltslücke der NRW-Kommunen von alleine rund 2,1 Milliarden Euro aus.

Die am heutigen Montag vorgestellten wenigen Details lassen erahnen, welche Diskussionen sich zukünftig rund um das Thema Haushaltskonsolidierung entwickeln könnten. Die größte Kommune des bevölkerungsreichsten Bundeslandes könnte dabei zum Verlierer werden. So hat sich zwar auch Köln ein zehnjähriges Konsolidierungskonzept auf die Fahne geschrieben und mit "task force"-Sparvorschlägen, pauschalen Ausgabenkürzungen und Wiederbesetzungssperre in Teilen bereits umgesetzt. Doch die Szenarien verheißen nichts Gutes. So ist Köln in keinem der vier Szenarien der Wissenschaftler "Empfängerkommune". Stattdessen muss die Stadt über eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes voraussichtlich jährliche Einnahmerückgänge zwischen 14,5 und 26,4 Millionen Euro verkraften. Das ergibt sich aus der Notwendigkeit, über die kommunale Solidargemeinschaft den Kommunen unter die Arme zu greifen, denen das Wasser noch höher am Körper steht. Kämmerin Klug verwies auf die Notwendigkeit zusätzlicher Sparanstrengungen, geht es doch auch um übergeordnete Themen wie die Erfüllung der Maastricht-(Schulden)Kriterien oder die Risiken aus einer möglicherweise bevorstehenden Zinserhöhung, die wiederum zu einer höheren Ãœberweisung der notleidenden Kommunen an die kreditgebenden Banken führt. Auch ein Bürgerbeitrag in Form höherer Grundsteuern sei denkbar, auch wenn die Verwaltungsspitze dies mit einem Fragezeichen versah.

Politische Debatte I: Gestaltungsbündnis gibt sich diplomatisch

In der anschließenden politischen Debatte zeigte sich Werner Böllinger (SPD), selbst früher Stadtkämmerer, auf Seiten der Verwaltung. Grundsätzlich sei eine "konzertierte Aktion" zur Schuldenrückführung zu begrüßen, erklärte der SPD-Finanzfachmann. Allerdings gebe es seiner Meinung noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Durchsetzung solcher Maßnahmen. Darüber hinaus sei eine Ursachenforschung der Schuldenkrise nicht so ohne Weiteres möglich. Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank. "Ich verspreche mir verbesserte Rahmenbedingungen. Allerdings darf die geplante Reform nicht die Bundesebene außer Acht lassen", übte sich Frank in Zweckoptimismus. Wichtig war beiden Vertretern jedoch, dass die finanzielle Lage der Kommunen nun mithilfe des Gutachtens und einer Aufarbeitung der NKF-Bilanzen ein klareres Bild der Kommunalfinanzen gezeichnet werden könne.

Politische Debatte II: CDU und FDP machen mobil

Deutlich härter gingen die Vertreter der beiden konservativen Parteien mit dem Gutachten und seinen Szenarien ins Gericht. "Wir dürfen für unsere Sparanstrengungen nicht bestraft werden", stellte Karl Klipper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, klar. Auch er wünsche sich eine klare Analyse, allerdings deutete Klipper an, dass ein "anderer Ausgleich" erfolgen müssen. Als Beispiel nannte er hier die Ausgabenpolitik mancher notleidender Kommunen. Neben dem Bau von Schwimmbädern gebe es noch andere aktuellere Beispiele, die den Kritikern als Beleg für ihre Befürchtung dienen. So kritisierte der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite, dass einige Ruhrgebietskommunen gerade dabei sind, "energiepolitisch das Große Rad" drehen zu wollen. Breite sprach sich dabei getreu der eigenen Parteilinie gegen weitere Steuererhöhungen aus. Die Anhebung der Grundsteuer am Beispiel Hagen zeige, wie sich das auf das Umfeld auswirken kann. "Die Erhöhung der Grundsteuer kann man nicht weitergeben. In Hagen verkommen die Immobilien", so Breite in Anspielung auf die Entscheidung der dortigen Stadtspitze, die Grundsteuer radikal anheben zu wollen. Dabei ist dem FDP-Mann insbesondere die Rekommunalisierung der Stadtwerke ein Dorn im Auge. "Hier fehlt mir das Bewusstsein. Das alles darf nicht auf Kosten der Bürger gehen", so die Forderung des Liberalen.

Die Stadtkämmerin versicherte abschließend, dass man den Ausschuss über die weiteren Entwicklungen in dieser Debatte zeitnah informieren wolle. Eine Entscheidung, wie die beteiligten Akteure die Schuldenkrise überwinden wollen, sei schließlich noch nicht gefallen.