Der Kölner Verkehrsausschuss hat auf seiner heutigen Sondersitzung einer Planänderung zugestimmt. Statt der im Planfeststellungsverfahren genehmigten BÃœSTRA soll es nun eine Ampelanlage mit Vorrangschaltung ("Verkehrssignalanlage") geben. Die Voraussetzungen für eine spätere Tieferlegung der Rheinuferstraße an dieser Stelle sollen nach dem Willen der Mehrheit des Stadtrats jedoch geschaffen werden. Das werde rund fünf Millionen Euro kosten und soll im Rahmen des Schuldendienstes nach Paragraf 7 des Nord-Süd-Stadtbahnvertrages finanziert werden, hieß es im SPD-Antrag weiter. Zuvor hatten FDP und CDU sich für eine Tunnellösung ausgesprochen und in ihren jeweiligen Anträgen eine sofortige Planungsaufnahme gefordert. In der Sache signalisierten aber insbesondere die beiden großen Volksparteien eine Annäherung in der Sache. Entsprechend frustriert zeigten sich die Grünen über diese Bildung einer großen Sachkoalition. "Diese überraschende Ãœbereinstimmung der Verursacher hat uns nicht gerade erfreut", räumte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Tull, ein. Trotzdem konnten sich auch die Grünen ein klein wenig als Gewinner fühlen. Einige Teile ihres eigenen Antrags zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ebenfalls durch gewunken. Der so geänderte Gesamtantrag wurde jedoch von den Grünen aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt.

"Wir können nicht in die Zukunft blicken, daher ist eine Entscheidung für eine Tunnellösung für uns derzeit nicht tragbar", erläuterte Susanna do Santos Herrmann von der SPD-Fraktion. In Richtung des politischen Gegners hielt die SPD-Ratsfrau auch mit Vorwürfen nicht zurück. "Das ist, als ob der Brandstifter die Feuerwehr ruft", so die spitze Bemerkung in Richtung der konservativen Parteien. Allerdings sei mit der Entscheidung für eine Verkehrssignalanlage der Verkehrsknoten an dieser Stelle nicht entschärft, weitere Maßnahmen wurden mit dem heutigen Beschluss ebenfalls auf die Agenda gesetzt, darunter eine engere Taktung der Buslinie 106, eine Verlängerung der Stadtbahnlinie 15 bis Sürth/Godorf sowie ein Mediationsverfahren für die weiteren Planungen in Sachen Streckenführung der Nord-Süd-Stadtbahn. Ein Dorn im Auge ist fast allen Fraktionen, dass der Durchgangsverkehr für Lkw die Hauptverkehrsstraße unnötig belaste. Sogar die CDU ging auf diesen Punkt ein und signalisierte Zustimmung. "Park + Ride spricht für sich selbst und ein Lkw-Durchfahrtsverbot für den Durchgangsverkehr ist sinnvoll", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Karsten Möring. Auch FDP-Ratsfrau Christtraut Kirchmeyer ist der sich abzeichnende Kompromiss zustimmungsfähig. "Die Stadt besteht nur noch aus Stau", erklärte die Liberale die Notwendigkeit einer sinnvollen Regelung. Trotz einiger Teilbeschlüsse, waren die Grünen im Grundsatz dagegen. "Wir haben kein Verständnis für eine Maßnahme, die uns mindestens sechs Millionen Euro kostet. Man kann das Geld auch direkt in den Rhein werfen, es gibt mehrere andere Stellen, wo man diese Mittel sinnvoller einsetzen könnte", so Grünen-Verkehrssprecherin Tull abschließend.