Eigentlich gab es in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wenig Konkretes. Die jüngsten Entwicklungen zur voraussichtlichen Steuerentwicklung, die in der vergangenen Woche nach einer ersten Modellrechnung der Stadt Köln 65 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen sollen, lagen als Verwaltungsvorlage noch nicht vor. Ebenso fehlten Angaben für die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Und auch ein anderes Politikum, das im vergangenen Jahr für heftige Debatten sorgte, war am heutigen Montag wieder Thema, die Kulturförderabgabe. Die fünfprozentige Sondersteuer auf Ãœbernachtungsdienstleistungen ist derzeit Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. So lange, wie darüber keine Entscheidung auf Bundesebene gesprochen wurde, liegt die Erhebung der Steuer und damit die eigentliche Steuereinnahme auf Eis. Doch die erwarteten Einnahmen, statt ursprünglich sieben Millionen nur noch 1,2 Millionen Euro, wurden am heutigen Montag auch für den Rest verplant. Während SPD und Grüne ihre Anträge als Konkretisierung früherer Beschlüsse bezeichneten, äußerte sich die bürgerliche Opposition kritisch.

"Wir haben bereits in den Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die mit den Einnahmen der Kulturförderabgabe finanziert werden sollen. Nun wollen wir das Vorhaben zeitnah umsetzen", erläuterte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank.. "Wir haben damals konkretisierende Anträge angekündigt. Die liegen nun vor", bestätigte SPD-Fraktionschef Martin Börschel, zugleich Vorsitzender im Kölner Finanzausschuss. Für die bürgerliche Opposition hingegen waren die vier Dringlichkeitsanträge Anlass für Skepsis. "Voraussetzung war das Geld aus der Kulturförderabgabe, wie es eingeht. Doch die Einnahme ist noch nicht da", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl Klipper. Die Liberalen im Stadtrat wurden noch deutlicher. "Die Kulturförderabgabe ist ein ungedeckter Scheck und der ist geplatzt", so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite mit Hinweis auf die ausstehenden Urteile. Stadtdirektor Guido Kahlen erläuterte, dass die Einnahmen aus der "Bettensteuer" bereits "etadisiert" sind, eigentlich habe man gehofft, bereits Mitte dieses Jahres eine Stellungnahme des OVG in Händen zu halten, um notfalls reagieren zu können. Das habe sich verzögert, obwohl das Prozedere sogar mit dem Hotel- und Gaststättenverband abgestimmt war.

Kulturelle Bildung, Stadtverschönerung und blühende Beete – nur wenige stimmten dagegen