Die Kölner Umweltzone und insbesondere die Situation am Clevischen Ring in Köln-Mülheim ist weiterhin Anlass für hitzige Diskussionen. Weil an der Ãœberwachungsstelle für Feinstaub und Stickoxide im Nordosten Kölns, an der Zufahrt zur Mülheimer Brücke, die mit Abstand höchste Umweltbelastung verzeichnet wird, wollen Politiker seit langem eine Verbesserung der Luftqualität. Doch trotz dieser grundsätzlichen Einigkeit gibt es in der Frage der geeigneten Instrumente durchaus unterschiedliche Meinungen. Nachdem eine Entscheidung über eine bedarfsgerechte Ampelanlage in der letzten Sitzung des Umweltausschusses erneut verschoben wurde, konterte die FDP mit Kritik an der "Nicht-Entscheidung". "Die Grünen haben erneut die Verbesserung der Luftqualität am Clevischen Ring verhindert", erklärte der umweltpolitische Sprecher der Liberalen und stimmberechtigtes Mitglied in diesem Ausschuss, Dr. Rolf Albach.

Nach Meinung der Liberalen könnte die umweltempfindliche Ampelanlage tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität führen. Auch die Kosten dieser Ampelanlage seien im Bereich des Erträglichen. Sie kostet nach Darstellung der Liberalen lediglich 50.000 Euro mehr als ohnehin für die Erneuerung der vier bestehenden Ampelanlagen notwendig wäre. "Das sind uns die Menschen in Mülheim mindestens wert", so Albach weiter. Für die Vorsitzende des Umweltausschusses, Dr. Sabine Müller, ist diese Argumentation wenig nachvollziehbar. Sie fordert eine härtere Gangart und schärfere Regeln zur Luftreinhaltung. Statt die Strecke über die Mülheimer Brücke gebe es mit der A4 im Süden und der A1 im Norden gleich zwei Ausweichrouten, über die der Schwerlastverkehr umgeleitet werden könnte, wie sie im Rande einer gestrigen Ausschusssitzung gegenüber der Redaktion erläuterte. Außerdem lehnte sie es ab, dass die Kommune für das Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen die Kosten alleine tragen solle. Ein generelles Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr aber lehnt die FDP prinzipiell ab. Sie kontert mit dem Argument der Ãœberwachung und der dadurch gefährdeten Arbeitsplätze im angrenzenden Gewerbe. Außerdem befürchten die Liberalen, dass sich der Schwerlastverkehr auf die angrenzenden Ausweichrouten wie die Düsseldorfer oder die Frankfurter Straße verlagern werde.

Der Umweltausschuss wird sich auf seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause erneut mit der Thematik beschäftigen. Allerdings werden beide Parteien wohl auf ihren Standpunkten beharren. Es ist zu befürchten, dass durch die heißen Tage der vergangenen Wochen die Zahl der zulässigen Ãœberschreitungstage deutlich anstiegen wird. Am heutigen Freitagmorgen blieben die gemessenen Werte indes knapp unter den zulässigen Höchstgrenzen für Stickoxide und Feinstaub, obwohl an der Messstation Clevischer Ring erneut die mit Abstand höchsten Werte aller vier Kölner Messstationen registriert wurden.

Tagesaktuelle, aber nicht abschließend validierte Messwerte finden Sie im Internet auf der Seite des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz LANUV unter: www.lanuv.nrw.de.