In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hatte der Kölner Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. Sollte die Bundesregierung an ihrer geplanten Änderung bei der Besteuerung von Beherbergungsdienstleistungen festhalten, sollte die Stadt einen Teil der eingesparten Steuern in Form einer Art "Kurtaxe" einbehalten. Trotz heftiger Kritik vonseiten der Kölner CDU, die den Beigeordneten in einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Meldung scharf anging, hält Walter-Borjans weiter an seinem Vorschlag fest. Seine Hartnäckigkeit begründet der mit der Steuerpolitik der Bundesregierung und ihre geplanten Steuererleichterungen. Der Vorschlag der Regierung, den Mehrwertsteuersatz auf Leistungen von Hotels und Herbergen von 19 auf sieben Prozent zu senken, stoße dabei auf besonderes Unverständnis. Das Preisniveau deutscher Hotels liege derzeit im internationalen Vergleich keineswegs in der Spitzengruppe. Auch wenn dieser Vorschlag kaum Auswirkungen auf die städtischen Haushalte haben wird, schlagen die geplanten Steuererleichterungen an anderer Stelle voll durch, argumentierte der Dezernent in einer schriftlichen Stellungnahme zum Wirtschaftsausschuss. Allerdings war der Beigeordnete, der neben Wirtschaft und Liegenschaften seit dem Frühsommer dieses Jahres auch noch Kämmerer ist, am heutigen Donnerstag in wichtiger Mission in Brüssel unterwegs.

Kein Verständnis äußerte die Kölner CDU für den Vorstoß des Stadtkämmerers. Gerade die Arbeitsbelastung durch die Leitung von eigentlich zwei Geschäftsbereichen in der Stadtspitze habe nach Meinung der CDU auch an den Nerven des Beigeordneten gezehrt. "Der Mann ist reif für die Insel", behauptet etwa der Kreisvorsitzende der Kölner CDU, Jürgen Hollstein. Den Vorschlag selbst bezeichnete die CDU als "abstrus". Noch müsse die Erhebung einer Kurtaxe mit einer konkreten Gegenleistung verbunden sein, so Hollstein weiter. "Vielleicht atmet dieser Vorschlag bereits den Geist des neuen rot-grünen Koalitionsvertrages? Erst verschönert und begrünt Herr Roters - wie im Wahlkampf versprochen - die Kölner Baustellen, dann führt der Kämmerer die Kurtaxe ein?", so der Vorwurf Hollsteins. "In dieser Form ist Walter-Borjans keine Stärkung für die Stadt", so das abschließende Fazit Hollsteins.

Die Erhebung einer solchen neuen Kommunalsteuer aber sei aus Sicht des Dezernenten durchaus "praktikabel". "Niemand wird auf eine Dombesichtigung verzichten und stattdessen nach Düsseldorf oder Bonn fahren, um dort für eine Ãœbernachtung 80 oder 90, statt 83 oder 93 Euro zu bezahlen", argumentiert der Stadtkämmerer in seiner Stellungnahme. Im Idealfall würden sich jedoch die Städte über ihre kommunalen Spitzenverbände auf eine gemeinsame Linie einigen. Das angebliche "Mehr" ist eher ein "weniger Weniger", wie Walter-Borjans weiter vorrechnete. "Mit der Einführung einer Ãœbernachtungsgebühr für Hotels und Pensionen wäre keine Zusatzbelastung verbunden, sondern lediglich eine verminderte Entlastung. So könnte eine Hotelübernachtung für 70 Euro netto zukünftig sieben Euro weniger kosten. Wenn die Stadt eine Abgabe in Höhe von drei Euro einführt, wäre der Geldbeutel des Verbrauchers noch immer um vier Euro pro Ãœbernachtung entlastet. Auch für die Verwendung der Gelder hat sich Walter-Borjans bereits Gedanken gemacht. Eine Zweckbindung für die Förderung von Tourismus, Kongress- oder Standortmarketing-Aktivitäten sei durchaus realistisch, erklärte der Dezernent abschließend.