Das im Jahr 2008 gestartete so genannte "win-win”-Programm scheint für die Stadt deutlich teurer zu werden als ursprünglich erhofft. Dabei sieht das Konzept durchaus Wünschenswertes vor. Mit der Sanierung geeigneter städtischer Immobilien sollen Langzeitarbeitslose wieder den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Offiziell heißt das: "Arbeitslose Menschen erfahren eine soziale Stabilisierung und erhalten eine fachtheoretische und -praktische Qualifikation. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen damit erheblich. Das Ziel ist die Integration in den Arbeitsmarkt und die eigenständige Lebensführung unabhängig von Transferleistungen. 4,5 Millionen Euro waren dafür in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 vom Stadtrat bereitgestellt worden. Bislang wurden lediglich rund 60 Prozent der Mittel abgerufen. Insofern bleibt das Projekt trotz seiner teilweisen drastischen Kostenerhöhungen weiterhin in dem ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmen. Der Zwischenbericht, der am heutigen Montag im Finanzausschuss diskutiert wurde, zeigt jedoch auch die Schwierigkeiten, die ein Projekt mit derart ehrgeizigen Zielen mit sich bringt. In einem Fall schadete es sogar einem der neun für die Sanierung vorgesehenen städtischen Gebäude. Droht aus dem "win-win"-Projekt ein "lose-lose"-Projekt zu werden, wie der FDP-Fraktionsgeschäftsführer plakativ ausführte.

Zehn bis 20 Prozent bekommen die Kurve

Ganz und gar nicht, so die Argumentation der Stadtverwaltung. Etwas mehr als 1,3 Millionen Euro sollen als investive Mittel in die noch zu realisierenden Projekte nachgeschoben werden, so der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage, die am heutigen Montag im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 zur parlamentarischen Debatte anstand. Zwar sprach auch Wirtschaftsdezernentin Ute Berg von "explodierten Kosten". Allerdings wollen weder die Mehrheit des Ausschusses noch die Verwaltungsspitze das Projekt kleinreden. Selbst wenn man nur die Zahl der in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten Teilnehmerinnen und Teilnehmer addiert und zur Gesamtzahl in Beziehung setzt, sind es mehr als zehn Prozent. 1223 Personen nahmen bisher teil, 140 haben inzwischen einen regulären, sozialversicherungspflichtigen Job. 15 weitere begannen eine Ausbildung, 39 sind inzwischen in einer Umschulung/Qualifizierung, 64 weitere durchlaufen gerade andere Maßnahmen. Insgesamt summierte die Stadtverwaltung 258 Personen, die erkenn- und nachvollziehbar von dem Projekt profitiert haben, so Berg.

Kritik der Bürgerlichen

"Ich war ein wenig erschrocken über das, was uns hier vorliegt. Es gibt große Zweifel, ob das Programm in seiner Struktur richtig angelegt ist. So geht das nicht weiter", bemängelte CDU-Fraktionsvize Karl Klipper. "Sie haben in einem Fall 450.000 Euro in den Sand gesetzt. Nicht einmal auf den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes haben sie geantwortet", ergänzte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite die Position der Kritiker. Das RPA hatte bemängelt, dass im Objekt Ford I im Friedenspark die Kostensteigerung von 200.000 auf 450.000 Euro sogar mit nachträglich entstandenen Schäden verbunden ist. "handelt es sich lediglich um einen kleineren Bereich mit Schimmelbefall. Er beruht auf baulichen Schäden in Teilen des Gebäudes, die aus finanziellen Gründen nicht in die Maßnahme "Win-Win für Köln" aufgenommen werden konnten. Hier war nicht absehbar, dass es zu diesen Schäden kommen könnte", entgegneten die Verantwortlichen in ihrem Zwischenbericht. Tatsächlich hatte man hier den Schaden an der Bausubstanz erst nach Entfernen des Wildwuchses entdeckt und abschätzen können. Trotzdem ließen die bürgerlichen Vertreter kein gutes Haar an dem Projekt. "Zum Verbleib von über 700 Personen treffen sie überhaupt keine Aussage", legte Breite nach.

SPD und Grüne verteidigen ihr Vorzeigeprojekt

"Wer sich nur ein bisschen auskennt, weiß, dass die Quote von 32 Prozent für eine solche Integrationsmaßnahme außerordentlich ansehnlich ist. Selbst zehn Prozent wäre ein Erfolg", versuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel die Kritik der Opposition zu relativieren. "Wir können die Vorlage unterstützen", erklärte Jörg Frank für die Grünen. Damit war die politische Mehrheit im Ausschuss klar.

Zählt man neben den 140 erfolgreich integrierten Personen diejenigen mit hinzu, die in Ausbildung, Qualifizierung oder anderen Maßnahmen untergekommen sind, erhöht sich die Quote auf deutlich über 20 Prozent. Nicht vergessen werden dürfe jedoch, dass diese Personen überhaupt erst einmal an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen. Auch Sozialdezernentin Henriette Reker unterstützte die Fortführung. Die Quote der Vermittelten sei "erheblich", man dürfe den Erfolg einer solchen Maßnahmen nicht durch Kürzungen gefährden, erklärte die parteilose Beigeordnete. Das aber hängt nicht alleine vom Willen der politischen Mehrheit in Köln ab. 75 Prozent der anfallenden Kosten können durch Bundeszuschüsse kofinanziert werden. Sollten die gestrichen werden, könnte das die Fortführung ernsthaft in Gefahr bringen, wie Wirtschaftsdezernentin Berg abschließend warnte.

Den Zwischenbericht als pdf-Download finden sie im Bereich des Ratsinformationssystems unter: www.stadt-koeln.de.