Nachdem die Vorlage zur Aufstockung des Kindergartenpersonals um knapp 90 Stellen im Stellenplan der Stadt Köln am Vortag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage (AVR) noch ohne Votum in den Jugendhilfeausschuss (JHA) geschoben wurde, fiel gestern eine erste Vorentscheidung. Allerdings war die Aussprache von massiven Bedenken der Freien Wohlfahrtsverbände begleitet. In einer schriftlichen Stellungnahme stellten die Vertreter der Freien Träger unangenehme Fragen. So finanzieren Träger wie die Kirchen oder die Arbeiterwohlfahrt bereits seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) hauswirtschaftliche Hilfskräfte aus den Personal- und Sachmitteln, die ihnen vom Land zur Verfügung gestellt werden. Allerdings nehmen einige der Träger auch höhere Elternbeiträge oder Zuschüsse zum Essensgeld. In ihren Ausführungen vertraten die Sprecherinnen und Sprecher der Freien Träger jedoch auch die Auffassung, dass hauswirtschaftliche Kräfte zur Unterstützung des pädagogischen Fachpersonals unerlässlich sind. "Das ist nicht die Frage", betonte Ulrike Volland von der Arbeiterwohlfahrt. Vielmehr bezweifelten die Freien Träger, dass die Stadt bislang die Möglichkeiten des KiBiZ nicht ausreichend ausgeschöpft haben. "Man ist manchmal überrascht, welche Möglichkeiten das Gesetz gerade für größere Kindertageseinrichtungen ab einer Stärke von drei Gruppen und mehr bietet", so Volland weiter. Neben dem Einsatz der Sachpauschale und der Möglichkeit geförderter Arbeitsmöglichkeiten forderten die freien Träger auch eine Kosten- und Leistungsrechnung der Stadtverwaltung, die die Effizienz des Einsatzes städtischer Mittel darstellen soll.

"Die Verwaltung arbeitet wirtschaftlich. Unsere Ressourcen in Sachen Personal- und Sachkostenzuschüsse sind erschöpft", versuchte Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein die Zweifel zu zerstreuen. Wie bereits am Vortag in einer Pressekonferenz vorgestellt, sei die Personalzusetzung die Konsequenz aus der Umsetzung eines beschlossenen und gültigen Tarifvertrags, betonte Klein in ihrer Rede. Mit einer Ausfallquote von über 18 Prozent seien Erzieherinnen und Erzieher wie kaum eine andere Berufsgruppe innerhalb der Stadtverwaltung derart überbelastet. Am Vortag hatte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Köln, Friedel Giesen-Weinrich dargestellt, warum das so sei. Gerade in der Mittagspause, wenn andere Beschäftigte ihre gesetzlich vorgeschriebene Mittagspause nehmen, müssen sich die Erzieherinnen in den städtischen Kitas um die Zubereitung des Mittagessens kümmern. Dazu gehören auch Tätigkeiten wie Logistik und Abwasch. Derzeit sind im Stellenplan für die 225 Kindertageseinrichtungen mit ihren weit über 800 Gruppen gerade einmal 17 Vollzeitstellen für hauswirtschaftliche Hilfen ausgewiesen. Viel zu wenig und so sollen noch einmal knapp 90 Stellen hinzukommen. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf knapp 2,6 Millionen Euro, zu finanzieren aus der so genannten Ausgleichsrücklage des städtischen Haushalts, wie die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage schrieb.

In der geforderten Stellungnahme plädierte lediglich die FDP und ihre jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg für eine Verschiebung in den Finanzausschuss. "Wir sind grundsätzlich für diesen Beschluss. Aber angesichts einen Haushaltsdefizits von aktuell über 600 Millionen Euro können wir dieser Vorlage nicht folgen", führte die Liberale im JHA aus. Dem wollten die anderen stimmberechtigten Fraktionen allerdings nicht folgen. "Wir wussten schon im Herbst, dass die Umsetzung des Gesundheitstarifvertrags uns etwas kosten wird. Je weiter die Haushaltsberatungen voranschreiten, desto ungünstiger wird es" begründete der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Ralf Heinen, die Dringlichkeit des Anliegens. "Wir haben in der Fraktion lange gerrungen, aber wir müssen diesen Tarifvertrag ernstnehmen. Allerdings ist das Kinderbildungsgesetz völlig unterfinanziert", führte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Jahn, aus. Auch die CDU signalisierte Zustimmung. "Wir folgen der Vorlage. Die Argumentation der Dezernentin ist nachvollziehbar", erklärte der jugendpolitische Sprecher der Christdemokraten im Kölner Stadtrat, Dr. Helge Schlieben.

In der abschließenden Abstimmung stimmten die vier stimmberechtigten Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Vorlage. Zwei Ratsmitglieder (FDP und eine Stimme der Grünen) enthielten sich der Stimme. Mit acht Ja-Stimmen wurde die Verwaltungsvorlage schließlich beschlossen. Nun müssen noch der Finanzausschuss am kommenden Montag und tags darauf der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Dezernentin Klein betonte, dass die aufgeführten Mehrkosten für den städtischen Haushalt einen Maximalbetrag darstellen. "Selbstverständlich werden wir auch die Möglichkeiten geförderter Beschäftigung ausloten und ausnutzen. Aber unser erstes Ziel ist die Einrichtung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen", betonte Klein. Neben der FDP äußerte auch die Fraktion der Linken Bedenken gegen die Vorlage, allerdings aus einem gänzlich anderen Grund. Der Vertreterin der Linken im JHA, Gisela Stahlhofen, ist die Eingruppierung in die Besoldungsstufe 1 nach dem TvöD zu gering. "Da sind wir wieder im Bereich der Aufstocker", begründete Stahlhofen ihre "Bauchschmerzen". Allerdings hatte der Gesamtpersonalrat bereits am Vortag in der Sitzung des AVR entsprechende Bedenken der Linken beiseite geräumt. "Wir sind im Rahmen der tariflichen Bestimmungen", konterte Giesen-Weinrich den Einspruch.

Kommentar

Jugenddezernentin Klein wollte die Debatte nicht und hat sie doch. Warum es bislang nur etwas mehr 17 Stellen für hauswirtschaftliche Hilfen in den städtischen Kitas gibt, während die Freien Träger genau dies bereits flächendeckend umgesetzt haben, dürfte sich in den Untiefen der Kosten- und Leistungsrechnung verbergen. Allerdings haben die Freien Träger wohl einige Vorteile, zum Beispiel bei der Bemessung von Elternbeiträgen und Essenszuschüssen ausgenutzt. Ob das allerdings die Unterschiede erklärt, blieb offen. Der Ansatz der Stadtspitze, die Folgen des Tarifvertrags nicht auf die Geldbeutel der Eltern zu übertragen, ist nachvollziehbar und löblich. Trotzdem bleibt der fade Beigeschmack, dass die Stadt möglicherweise doch nicht so effizient wie nötig mit den Mitteln aus Kibiz gewirtschaftet hat.

Viel interessanter ist mal wieder ein anderer Aspekt der politischen Aussprache. Sowohl CDU, wie auch Grüne, beschwerten sich heftig über die Berichterstattung der Medien. Die hatten sich erlaubt, bei Veröffentlichung der Verwaltungsvorlage, entsprechende Meldungen abzudrucken und online zu stellen. Nicht zum ersten Mal beschwerten sich die Stadtverordneten über die unangemessen frühe Berichterstattung, die sie doch lieber zuerst im kleinen Kreis ihrer Fraktionen ausdiskutiert sehen wollten. Dass die Stadtverwaltung an dieser Stellen nur ihrem im Presserecht vorgeschriebenen Grundsatz der Auskunftspflicht nachkam, scheinen einige der Kritiker nicht zu sehen. Um es klar zu stellen: Die Presse hatte nicht Vorab-Informationen veröffentlicht, sondern die Vorlage bereits nach der Freigabe am 16. Februar 2010 von der Verwaltung als Bestandteil der öffentlichen Sitzung erhalten. Einige Politiker tun sich offenbar noch immer schwer mit der Anspruch auf Transparenz.