Die Stadtentwässerungsbetriebe (Steb) planen eine Erhöhung der Abwassergebühren zum Jahreswechsel. Wie das Unternehmen am heutigen Freitag betonte, liege man aber trotz der Erhöhung um rund 3,7 Prozent oder 20 Cents pro Person und Monat in einem durchschnittlichen Haushalt liege man im landesweiten Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt. Die Gebühr für die Reinigung von Schmutzwasser liegt dann bei 1,49 Euro pro Kubikmeter, die Reinigung von Niederschlagswasser soll auf 1,28 Euro pro Kubikmeter erhöht werden, hieß es dazu weiter. Als Begründung für die geplante Gebührenerhöhung nannten die Verantwortlichen gestiegene Kosten. So habe sich unter anderem der Sanierungsaufwand des Kanalnetzes und die Personalkosten erhöht. Außerdem bedingt der für die Gebührenkalkulation herangezogene Rückgang des Frischwasserverbrauch eine höhere Kostenrechnung pro Haushalt, so das Unternehmen weiter.

Dem stehen Kostensenkungen gegenüber, die sich unter anderem aus dem Zins- und Abschreibungsaufwand sowie aus Einsparungen ergeben. "Durch weitere umfangreiche Einsparmaßnahmen können wir eine stärkere Gebührenerhöhung kompensieren und dennoch notwendige Reparaturen und Investitionen durchführen", erklärte das Unternehmen. Die Kostensteigerungen würden dadurch nur teilweise an die Verbraucher weitergereicht, die gesamte Mehrbelastung könne man jedoch nicht alleine durch Einsparungen tragen, daher sei die Gebührenerhöhung notwendig. Im Vergleich zu anderen NRW-Städten liegt das Preisniveau für Abwasser in Köln noch immer auf einem relativ günstigen Niveau. Mit einer durchschnittlichen Gebührenbelastung von 327 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt liege man sogar unterhalb der Gebühren im Jahr 1995. Die Abwassergebühren seien damit in etwa so teuer "wie ein Glas Kölsch pro Woche", so die Verantwortlichen abschließend.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem die Abschaffung der steuerlichen Privilegien für kommunale Unternehmen ins Auge gefasst. Sollten aber Leistungen wie die Reinigung von Ab- und Niederschlagswasser ebenfalls – wie vorgesehen – mit der Mehrwertsteuer belegt werden, könnte das für die Unternehmen deutliche Mehrkosten und in der Folge eine wesentlich deutlichere Steigerung der Gebühren nach sich ziehen. Der Verband kommunaler Unternehmen, der noch bis Ende November dieses Jahres in Köln ansässig ist, hatte dazu ein Positionspapier entworfen und darin verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen gefordert. Sollte die neue Regierung indes an ihren Plänen festhalten, würde das auch in Köln eine weitere Erhöhung insbesondere der Abwassergebühren nach sich ziehen müssen. Die von der Steb vorgeschlagene Gebührenerhöhung muss noch in diesem Jahr vom Kölner Stadtrat beschlossen werden.