Am gestrigen Montagmittag stellten die beiden zuständigen Dezernentinnen Dr. Agnes Klein und Henriette Reker die Eckdaten des Bildungspakets vor. Dabei machten sie darauf aufmerksam, dass zum gestrigen Montag das Gesetz noch gar nicht unterschrieben war, aber zum 1. April in Kraft treten soll, und das auch noch rückwirkend zum 1. Januar. Am heutigen Dienstag legte die Stadtverwaltung nach. Ab dem 1. April dieses Jahres werden die Stadt Köln und das Jobcenter Köln in die Umsetzungsphase gehen. Das Bildungspaket steht nach den Worten des Gesetzgebers Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, deren Eltern Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehen. In Kürze sollen außerdem auch Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag von dieser Neuregelung profitieren. Hierfür müssen die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen aber noch geschaffen werden, so der Appell in Richtung Düsseldorf.

Der Grund für den Appell ist einfach erklärt. Mit den Regelungen zum KölnPass hat sich die Stadt bereits ein Hilfenetzwerk geschaffen, dass nun nach den Worten von Schul- und Jugenddezernentin Klein "klug" in die Ãœbernahme der Hilfeleistungen durch den Bund eingegliedert werden soll. So ist beispielsweise für Kinder aus KölnPass-berechtigten Familien ein Mittagessen an den Schulen der Stadt bereits jetzt gesichert, ebenso weitere Ermäßigungen, die auch Kinder aus sozial schwächer gestellten Familie die volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. "Wir werden die bestehenden KölnPass-Angebote zukünftig mit dem Bildungspaket kombinieren und benachteiligte Kinder und Jugendliche so noch besser unterstützen", umschreibt das die Beigeordnete für Schule, Jugend und Sport. Auch die für das Jobcenter und den städtischen Anteil daran zuständige Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt, will aktivieren. "Wir wollen alle Familien, deren Kinder anspruchsberechtigt sind, ermuntern, einen Antrag im Jobcenter Köln oder beim städtischen Sozialamt zu stellen, damit Kinder in ihrer Entwicklung noch besser unterstützt werden können", erklärte Reker. Letztlich aber müsse der Landesgesetzgeber die 14.000 zusätzlich Anspruchsberechtigten, die nicht in den Genuss der Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch (SGB) kommen. In der Stadt sind so insgesamt 56.000 Kinder und junge Erwachsene KölnPass-berechtigt, nach derzeitigem Stand ist aber nur die Grundsicherung für 43.000 Kinder aus SGB-Familien anspruchsberechtigt.

Hohe Aktivierung führt zu Mehrausgaben

Während Ermäßigungen und materielle Zuschüsse relativ leicht zu genehmigen sind, weil sie sich aus dem Bedarf einer transferleistungsberechtigten Familie nach Aktenlage ergeben, wird der Bestandteil Lernförderung innerhalb des Bildungspakets deutlich schwieriger in der Umsetzung. Hier kommen die Schulen und deren Verantwortliche ins Spiel, wie die Stadtoberen einräumten. Nicht jedes anspruchsberechtigte Kind benötigt tatsächlich Lernförderung. Hier sollen die Schulen mitbestimmen, wer aus pädagogischer Sicht Förderung braucht. Insgesamt zeigte sich Klein optimistisch. "Wir sind in Köln schon sehr weit", so Klein mit Blick auf andere Kommunen. Auch hier spielt der Lernort Schule eine wichtige Rolle. Die Stadt wird dazu aus dem Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von zwei Millionen Euro eine Geschäftsstelle im Schulverwaltungsamt einrichten, damit auch wirklich alle Anspruchsberechtigten auch tatsächlich einen Antrag stellen.

Ansonsten aber wolle man "so unbürokratisch wie möglich" jedes Kind zu seiner Leistung bringen, ergänzte Reker. Das erhöht zwar für die Stadt die Ausgaben, dafür aber ist der eigentliche Zweck des Bildungspakets sichergestellt. Schließlich soll die Investition in die Jugend dazu führen, dass mehr Bildungsgerechtigkeit umgesetzt werden kann, so das Credo der Stadtverantwortlichen. Da ist es auch kein Widerspruch, dass je mehr Kinder in den Genuss der Leistungen kommen, die Stadt den Mehraufwand zu tragen hat. Angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Kommunen bei der Umsetzung des Bildungspakets die großen Gewinner sein werden, übten sich Klein und Reker aber eher in Zurückhaltung. Ähnliches gilt auch für das Gesamtvolumen der Transferleistungen. "Das ist ein Rechenbeispiel mit vielen Unbekannten", so Reker. Eine erste grobe Schätzung beläuft sich auf einen Umfang von 15,7 Millionen Euro, wie Schuldezernentin Klein auf Nachfrage angab.

Weitere Informationen zum Bildungspaket und seinen maßgeblichen Bestimmungen finden sie auf der städtischen Informationsseite unter: www.stadt-koeln.de.