27. 05. 2012
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Bürgerbegehren gegen Neubau des Schauspielhauses
Am 17. Dezember 2009 beschloss der Kölner Stadt mit einer Mehrheit von nur 35 Stimmen (SPD, FDP und Oberbürgermeister Jürgen Roters) mehrheitlich einen neuen Kostendeckel für die Sanierung des Kölner Opernquartiers. Neben der Sanierung des denkmalgeschützten Riphahn-Baus der Oper sollen knapp 300 Millionen Euro für ein neues Schauspielhaus ausgegeben werden. Nicht nur aus der Kölner Künstlerszene regte sich Widerstand. In Köln beginnt nun eine Unterschriftensammlung gegen das Bauvorhaben, wie die Initiative "Mehr Demokratie" am heutigen Montag bekannt gab.
Die ursprünglich geplante Zusammenführung der verschiedenen Betriebseinrichtungen in einem repräsentativen Neubau wurde allerdings mit dem zurückliegenden Ratsbeschluss korrigiert. So wurde in dem jüngsten Beschluss auch das Nutzungskonzept nach unten angepasst. Die derzeitige Kapazität des Schauspiels von maximal 900 Zuschauern sei nicht mehr zeitgemäß, die Planungen sehen hier eine Reduzierung auf 650 Sitzplätze vor. Wegen der angepassten Raumkonzeption entfielen aber die ursprünglichen angedachten Synergien, so das Argument der Gegner. Dafür aber sind die nun eingeplanten Baukosten in Höhe von 295 Millionen Euro angesichts der derzeitigen Finanzkrise eindeutig zu viel. Unwägbarkeiten aufgrund des historischen Baugrund sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. "Köln marschiere sehenden Auges auf eine neue Kostenfalle zu", kritisierten die Initiatoren der Unterschriftensammlung weiter.
Bis zum 17. März dieses Jahres soll das notwendige Quorum von 23.000 Unterschriften erreicht sein, so das Ziel der Initiative. Gegen den Neubau des Schauspiels spräche eine deutliche Reduzierung der notwendigen Kosten im Falle einer Sanierung. Der Verein spricht von einem Einsparpotential in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro bei gleichem oder sogar besserem Raumprogramm. Selbst die deutlich vorsichtigeren Schätzungen der Stadtverwaltung sprechen dabei noch immer von einem Einsparpotenzial in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Zwar werfen die Befürworter des Schauspiel-Neubaus den Gegnern vor, sie operierten mit einem veraltetem Gutachten. Ein neues Gutachten käme hingegen zu deutlich höheren Kostenkalkulationen.
In seiner Jahresbilanz hatte der Verein darüber hinaus die Erfolge der bisherigen Bürgerbegehren aufgezählt. Die Bilanz fällt dabei eher zwiespältig aus. So war im vergangenen Jahr jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig, ähnlich wie schon im Jahr davor. Neun der 20 eingereichten Initiativen liefen auf diese Weise ins Leere, wie der Verein einräumte. Dass deutlich mehr Bürgerbegehren gültig waren, weil sie die notwendige Zahl an Unterstützern nachweisen konnte, hing allerdings mit dem Superwahljahr zusammen. Einige der Anliegen wurden zeitgleich mit einer der drei Wahlen im vergangenen Jahr abgehalten. Seit seiner Einführung im Jahr 1994 im Zuge der damaligen Reform der Gemeindeordnung NRW gab es insgesamt 520 Initiativen. Lediglich 93 dieser 520 Anliegen wurden von den jeweiligen stadträten übernommen, in 14 Fällen kam es zu einem Kompromiss. 146 Bürgerbehren führten im Anschluss zu einem Bürgerentscheid. Mit 190 war jedoch die Zahl der unzulässigen Bürgerbegehren am höchsten, wie der Verein abschließend berichtete.

























