Der Kölner Bürgerhaushalt ist nicht nur wegen seiner nationalen und internationalen Auszeichnungen ein Vorzeigeprojekt. Auch bei der Umsetzung hat die Stadt in den vergangenen Monaten seit der Fertigstellung des Rechenschaftsberichtes einiges getan. So konnte bereits im vergangenen Jahr der erste Bauabschnitt des neuen Spielplatzes Linzer Platz in Köln-Klettenberg fertig gestellt werden. Sogar drei Eishockeyprofis der Kölner Haie kamen zur Eröffnungsfeier. Aber auch andere Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Bei Kontrollen gegen Hundekot konnte die Stadt durch weitere 13 Außendienstkräfte, die seit dem Frühsommer beim Ordnungsdienst beschäftigt sind, die Taktzahl im Spätsommer bereits deutlich erhöhen. Schon im Jahr 2007 war der Ordnungsdienst um 20 Beschäftigte erweitert worden. Die von vielen geforderte Buslinie auf der Inneren Kanalstraße wird mit Beginn des kommenden Winterfahrplans der Bahn umgesetzt. Gleiches gilt für den Vorschlag, das Merheimer Klinikum an das ÖPNV-Netz anzuschließen. Auch diese Änderung tritt mit dem Winterfahrplan der KVB in Kraft. Auch beim Umbau der Haltestelle Neusser Straße / Gürtel tut sich etwas. Die geforderte Nachrüstung mit Aufzügen ist in Vorbereitung, ab dem kommenden Jahr soll gebaut werden. Insgesamt konnten bereits 118 der 258 beschlossenen Bürgervorschläge umgesetzt werden, teilte der Kölner Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer, Dr. Norbert Walter-Borjans, mit.

Doch bei aller positiven Entwicklungen gibt es auch etliche Verzögerungen. So soll beim höchstbewerteten Vorschlag der Kategorie "Straßen/Wege/Plätze", der "schlimmsten Kreuzung der Stadt" Luxemburger Straße / Ecke Militärring, ein Vorentwurf des Landesbetriebs straßen.nrw noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Ob allerdings tatsächlich eine "große Lösung" auch umgesetzt werden kann, steht derzeit noch in den Sternen. Auch das Fahrradwegenetz im Kölner Südwesten lässt weiter auf sich warten. Zwar liegen zwar Planungen für einzelne Straßen wie die Bachemer, Rhöndorfer oder Weißhausstraße vor. Aber der Unfallschwerpunkt Zülpicher Straße wartet weiter auf eine Entschärfung. Immer wieder stürzen Radfahrer über die gefährlichen Schienen der KVB-Bahntrasse. Allerdings hat die Stadtverwaltung zum 1. September dieses Jahres zusätzliche Planstellen besetzen können, damit das Gesamtkonzept ausgearbeitet werden kann.

Lediglich zehn der genannten 258 konkreten Maßnahmen des Bürgerhaushaltes lassen sich derzeit nicht umsetzen. Sowohl die Untertunnelung der Nord-Süd-Fahrt als auch der geforderte Zoo in Köln-Deutz sind derzeit ausgeschlossen. Im Falle der Nord-Süd-Fahrt rät unter anderem auch der Masterplan von einer kurzfristigen Maßnahme ab. Im Falle des Zoos scheitert der Vorschlag an den Grundstücksverhältnissen. Das betreffende Schulgrundstück Neuhöffer Straße ist weiterhin unbefristet vermietet. Damit ist eine solche Nutzung auf absehbare Zeit nicht möglich. Beim Vorschlag der Verlängerung der KVB-Linie 7 sind der Stadt hingegen die Hände gebunden. Zwar hat der Stadtrat diesem Vorhaben bereits seit dem Jahr 2002 höchste Priorität zugewiesen. Allerdings waren auch hier nicht erfolgreich abgeschlossene Grundstücksverhandlungen für die Verzögerung mitverantwortlich. Auch die Finanzierung sei derzeit noch nicht geklärt. Das Land selbst hat dem Vorhaben die Prioritätsstufe 2 gegeben. Das aber bedeutet, dass die Maßnahme erst ab dem Jahr 2015 gefördert werden könne. Für das Projekt werden die Kosten derzeit auf maximal 20 Millionen Euro geschätzt. Der städtische Finanzierungsanteil ist jedenfalls in den Haushalt des vergangenen Jahres bereits eingestellt worden. Auch hier dauert die Umsetzung etwas mehr Zeit.

Hier geht es zur: Beteiligungsplattform der Stadt Köln.

Kommentar

Der Bürgerhaushalt – auch in Zeiten der Krise? Die Frage nach dem Sinn von Beteiligungsverfahren, wenn doch der Kuchen zum Verteilen auf eine Hand voller Krümmel zusammengeschrumpft ist, stellen sich nicht wenige in dieser Stadt. Wieso soll man sich für etwas einsetzen, wenn es wegen Geldmangels doch nicht oder nur sehr viel später umgesetzt werden kann? Darüber hinaus droht die Gefahr der Wiederholung. Auch im aktuellen Bürgerhaushalt tauchen alleine in den Top Ten des Umweltbereiches drei Vorschläge auf, die bereits beim letzten Bürgerhaushalt zur Sprache kamen. Und mit derzeit nicht einmal 1000 Vorschlägen hinkt die diesjährige Ausgabe schon jetzt deutlich hinter den Zahlen des ersten Bürgerhaushaltes zurück.

Und doch ist es mehr als wichtig, dass die Stadt dieses Beteiligungsverfahren fortsetzt. Nur so ist gewährleistet, dass die Verantwortlichen direkt mit den Betroffenen in Kontakt kommen. Dass die Politik den Vorschlägen von Bürgern und Verwaltung zu folgen gewillt sind und keine parteipolitischen Steine in den Weg legen, haben sie beim vergangenen Bürgerhaushalt bewiesen. So bietet der Bürgerhaushalt eine gute Gelegenheit, auf einer sachlichen Ebene mitzudiskutieren und die Vorschläge anderer zu bewerten. Dass die Stadt dabei nicht alle Probleme gleichzeitig lösen kann, steht auf einem anderen Blatt. Im Rechenschaftsbericht des ersten Bürgerhaushaltes kann man es sogar nachlesen.