(ehu) Mit 643 eingereichten Vorschlägen ging am Sonntag Abend die erste Phase des Bürgerhaushalts 2012 zu Ende. Für 2011 waren es noch 1254. Ein Ergebnis, mit dem auch Manfred Ropertz, stellvertretender Amtsleiter der Kämmerei und dort zuständig für den Bürgerhaushalt „nicht zufrieden“ ist. Es habe allerdings weniger doppelte Vorschläge als bei den bisherigen zwei Bürgerhaushalten gegeben. „Da wurde anscheinend genauer hingeguckt“, so seine Deutung. Die Zahl der Kommentare und Bewertungen sei dagegen durchaus mit den Vorjahren vergleichbar.

Absoluter Spitzenreiter beim Themenbereich Wirtschaftsförderung bei den Pro-Stimmen – und damit mit den meisten Unterstützern – ist der Vorschlag, die Stadt solle das Helios-Gelände dem privaten Investor abkaufen und dort vorrangig Bildung, Wohnen und Kultur ansiedeln. 671 Pros stehen nur 74 Contras entgegen. Bei „Kinder und Jugend“ steht der Wunsch nach Erhalt der Schwimmbäder in Nippes und Lindenthal ganz vorne (607 Pro, 122 Contra). Die Unterstützung von Laienchören ist bei „Kultur“ das heißeste Thema (220/51). Ob allerdings der Spitzenreiter bei den „Sparvorschlägen“ hilft, den Haushalt der Stadt zu sanieren, darf bezweifelt werden: 176 sind dafür, dass die ein billiges „Köln-Ticket“ für „Gelegenheitsnutzer/innen, besonders jene mit Kindern“ einführt, 23 dagegen.

Nur 64 Vorschläge zum Thema Kultur – für Ropertz eine große Enttäuschung

Sparvorschläge standen an der Spitze: 144 gingen ein. gefolgt von Kinder und Jugend (138, Wirtschaftsförderung (70) und Kultur (64). 177 Vorschläge fielen unter die Sparte „Sonstiges“, 50 waren unklar formuliert oder wurden wegen rassistischer oder sexistischer Tendenz aus dem Rennen gezogen. Besonders enttäuscht ist Ropertz von den geringen Vorschlagzahl zu „Kinder und Jugend“ und „Kultur“, hier hatte er eine „Flut von Vorschlägen“ erwartet.

Eine Wertung, der sich besonders bei den Kulturschaffenden der Vorsitzende der Linken-Ratsfraktion, Jörg Detjen, anschließt. Insgesamt aber ist er mit der Teilnahme zufrieden – „die Anfangseuphorie ist verfolgen“ –, bemängelt aber eine unzureichende und verspätete Information der Kölner Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt. Eine Kritik, die Ropertz so nicht gelten lassen will. Er will allerdings eine regelmäßigere Berichterstattung über die Umsetzung von Bürgerhaushalts-Vorschlägen überdenken.

Bis zum 10. November können noch schriftliche Bewertungen, bis zum 13. November, 20 Uhr, Online-Bewertungen abgegeben werden. Die jeweils 25 mit den meisten Netto-Pro-Stimmen werden dann dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt 2012 finden sie im Internet unter:  

Fazit:

643 Vorschläge beim diesjährigen Bürgerhaushalt, davon noch 177, die sich auf keines der vorgegebenen vier Sachgebiete bezogen und 50, die aus anderen Gründen disqualifiziert wurden – Grund zum Jubeln ist das wahrlich nicht. Doch wer jetzt, nach drei Durchläufen, das Ende der Bürgerbeteiligung fordert, macht es sich zu einfach. Das gilt auch für Politiker, die das Ganze als „Spielwiese“ bezeichnen.

Auch in Porto Alegre, wo der Bürgerhaushalt erfunden wurde, gab es Anlaufschwierigkeiten. Damit er in Köln ein Erfolgsmodell wird, müssen sich alle Beteiligten anstrengen. Zum einen die Politiker, die laut Gesetz immer noch diejenigen sind, die die endgültige Entscheidung zu treffen haben. Sie müssen zeigen, wie ernsthaft sie den Bürgerwillen nehmen, der sich in den Vorschlägen äußerst. Ob sie überhaupt bereit sind, auf Bürgerwünsche einzugehen. Hier ist mehr Diskussionsbereitschaft einzufordern.

Dann die Verwaltung: Es reicht nicht, die Politik über die Fortschritte bei der Umsetzung von Bürgerhaushaltsvorschlägen zu informieren. Auch der Bürger sollte regelmäßig auf den aktuellen Stand gebracht werden. Dann ist auch – durchaus selbstkritisch gemeint – Sie muss nachfragen, was aus den Projekten geworden ist, wo es hakt, wie die Abläufe sind, und darüber berichten.

Zum Schluss die Kölner Bürgerinnen und Bürger: Wer sich nicht beteiligt – wenn schon nicht mit eigenen Vorschlägen, dann doch wenigstens mit seiner Pro- oder Contra-Stimme – sollte sich nicht über „die da oben“ beschweren. Je mehr sich am Bürgerhaushalt beteiligen, um so schwerer wird es „denen da oben“ fallen, sich über Bürgerwünsche hinwegzusetzen. Schließlich kann sich auch jede und jeder im Internet (www.stadt-koeln.de) über den Bürgerhaushalt und seine Umsetzung informieren. Auch ein bisschen mehr Wissen über Zuständigkeiten und aktuelle Rats- und Verwaltungsarbeit wäre angebracht. Für die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Tiernahrung beispielsweise ist die Stadt nun wirklich nicht zuständig.

Nicht nur Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist. sie muss gelernt werden. Das kostet Mühe und Zeit. Die muss aufgebracht werden. Nach drei Versuchen aufgeben gilt nicht!