27. 05. 2012
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Bürgerhaushalt in den Mühlen der Politik
(js) Neue Gewächshäuser für die Flora und eine Bestandssicherung der Jugendzentren – das waren die Spitzenreiter beim Bürgerhaushalt 2010. Bis zum Dezember 2009 hatten Kölns Bürgerinnen und Bürger für die Bereiche Umweltschutz und Schule/Bildung Vorschläge einreichen und darüber abstimmen können. Inzwischen haben auch die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen – gefüttert mit Stellungnahmen der Stadtverwaltung – über die jeweils "100 Besten" diskutiert und abgestimmt. Nun werden sie – so der IT-Dienstleister Zebralog, Moderator des Bürgerhaushalts-Verfahrens – in die zuständigen Fachausschüsse des Rates überwiesen. Dort sollen sie bis zur Sommerpause beraten und danach in den Finanzausschuss überwiesen. Dieser wird dann den Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorbereiten, der im Oktober vom Rat beschlossen werden soll.
Die Bezirksvertretungen haben zum Teil sehr unterschiedlich entschieden. So lehnten die Nippeser den Bürger-Vorschlag ab, das Nachtangebot der KVB auszuweiten, Lindenthal dagegen stimmte ihm zu. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme auf mangelnde Nachfrage in den Nachtstunden und die finanziellen Auswirkungen bei einer Ausweitung hingewiesen. Ebenfalls unterschiedlich fielen die Entscheidungen zum Vorschlag aus, Schülertickets auch für Grundschüler einzuführen. Die Verwaltung rechnete die Zusatzkosten für die Stadt aus, daraufhin lehnten etwa die Bezirksvertretungen Innenstadt, Chorweiler und Rodenkirchen diesen Wunsch ab, Nippes und Lindenthal stimmten ihm zu.
<p< Die einzelnen Ergebnisse sind in der <a href="http://zumlink.de/bestenliste-umweltschutz" target="_blank">Bestenliste Umwelt beziehungsweise der Bestenliste Schule & Bildung nachzulesen.
