(ehu) 13.000 Kölnerinnen und Kölner machten 2009 Vorschläge, wofür die Stadt im Haushalt 2010 Geld ausgeben sollte. Kein schlechtes Ergebnis für die neue Kämmerin Gabriele C. Klug. Aber es sollten doch mehr sein, findet sie und kündigt eine verstärkte Werbekampagne an. Wenn in diesem Jahr zur Beteiligung am Bürgerhaushalt 2012 aufgerufen wird, stehen die Themen Kinder/Jugend, Kultur, Wirtschaftsförderung zur Debatte. Erstmals wird auch gezielt nach Einsparmöglichkeiten gefragt.

Straßen/Wege/ Plätze, Grünflächen und Sport sowie Bildung/Schule und Umweltschutz wurden in den beiden bisherigen Bürgerhaushalten abgefragt. Von den 4973 Vorschlägen für das Jahr 2008 wurden inzwischen 178 umgesetzt, von den 1254 Vorschlägen für 2010 wurden bislang 30 durch die Politik geprüft. Zwar können die Bürger Vorschläge machen, die letzte Entscheidung fällt aber der Rat. Trotzdem sei der Bürgerhaushalt eine wichtige Orientierungshilfe für die politisch Verantwortlichen und keinesfalls eine „Spielwiese“, betonte Klug.

Der Stadt ist die Durchführung des Bürgerhaushalts jedesmal 100.000 Euro wert

Ab dem kommenden Montag können die Vorschläge eingereicht werden. Schluss ist am 6. November. Ein Moderations- und Redaktionsteam sortiert die Vorschläge, fasst sie – ohne inhaltlich einzugreifen – zusammen, um Dopplungen zu vermeiden. Außerdem prüft es Zuständigkeiten und Machbarkeit. Jeder wird dann mit Pro oder Kontra bewertet – an dieser Abstimmung kann sich jeder Kölner beteiligen. Außerdem sind Kommentare und Unterstützungaufrufe möglich. Für die Organisation des Bürgerhaushalts stehen jeweils 100.000 Euro zur Verfügung, die aber nie völlig gebraucht wurden, so Manfred Ropertz, in der Kämmerei für den Bürgerhaushalt zuständig.

Bisher kamen die 100 Vorschläge mit den meisten Pro-Stimmen zur Diskussion in den Rat. In diesem Jahr beschränkt man sich auf 25. Klug erhofft sich dadurch, dass der Vorschlagende mehr Werbung für seine Idee macht. Keine unumstrittene Änderung, denn schon bisher war es so, dass etwa bei den Wünschen für eine Schulsanierung die Schule mit den meisten Schülern dank entsprechender Unterstützung vorne lag, kleinere dagegen hinten landeten. Ironie der Geschichte: Die meisten Schulsanierungen waren schon im Haushalt eingeplant.

Das Vorbild für über 100 deutsche Städte ist das brasilianische Porto Alegre

Vorbild des Bürgerhaushalts ist das südbrasilianische Porto Alegre. Rund 1,5 Millionen Menschen leben dort, seit 1989 können sie Vorschläge für den städtischen Haushalt machen. Ehe aus einem Vorschlag Wirklichkeit wird, muss er einen sorgsam ausgeklügelten demokratischen Prozess durchlaufen, an den Bürgerversammlungen beteiligen sich dort regelmäßig bis zu 20.000 Bürgerinnen und Bürger.

In Deutschland beschäftigten sich über Kommunen in unterschiedlichen Stadien mit einem Bürgerhaushalt – von der Anfangsdiskussion bis zur tatsächlichen Durchführung. In einigen wenigen Städten wurde das Vorhaben sogar abgebrochen. Für den Kölner Bürgerhaushalt 2008 gab es sogar eine Auszeichnung der UN.

In der kostenlosen Broschüre „Kölner Bürgerhaushalt – Deine Stadt, Dein Geld“ finden sich umfangreiche Informationen über den Ablauf des Verfahrens, Grundsätzliches über die Aufstellung eines Haushaltsplanes sowie die aktuelle „Ausstattung“ der drei diesjährigen Themenbereiche. Das Heft ist in den Bezirksämtern und Bürgerhäusern erhältlich. Weitere Informationen: www.stadt-koeln.de.

Der Zeitplan für den Bürgerhaushalt

17.10.: 18.30 Uhr, Auftaktveranstaltung im VHS-Forum (Rautenstrauch-Joest-Museum)

17.10.: Beginn Vorschläge abgeben, kommentieren, bewerten

3.11.: letzter Termin für die Abgabe von schriftlichen Vorschlägen

6.11.: Ende der Vorschlagseingabe

10.11.: Endtermin für die Vorlage schriftlicher Bewertungen

13.11.. 20 Uhr: Endtermin für Bewertungen und Kommentare, Ende des Online-Verfahrens

  Vorschläge können gemacht werden im Internet (www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt), schriftlich (Stadt Köln, Kämmerei), telefonisch über das Call-Center (Tel. 0221 / 221-33 33 0).

Die Vorschlagsbewertung (pro oder kontra) kann im Internet oder schriftlich mit einem speziellen Formular erfolgen.